Joachim Pradel zum Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt

9. Mai 2012

Joachim Pradel zum Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt

Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat in ihrer heutigen Sitzung den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Joachim Pradel zum Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Pradel ist damit Nachfolger des am 1. April in den Ruhestand getretenen Verfassungsgerichtspräsidenten Gerd Harder.

Joachim Pradel wurde 1950 in Lübeck geboren, ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Nach Studium und Referendariat in Hamburg arbeitete Pradel zunächst ab 1977 als Regierungsrat in der Hamburger Verwaltung, bevor er 1979 zum Verwaltungsgericht Hamburg wechselte. 1991 wurde Pradel zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt; dort war er in der Zeit von 1994 bis 1997 auch der Pressesprecher der Verwaltungsgerichte. Nach einem erneuten Wechsel in die Verwaltung 1997 war Pradel in der Justizbehörde als stellvertretender Leiter des Justizamtes für die Abteilung Verfassungs-, Staats- und Verwaltungsrecht zuständig. 2003 wurde Pradel zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt.

Dem Hamburgischen Verfassungsgericht gehört Pradel seit 2009 als vertretendes Mitglied an. Seine Wahl zum Präsidenten erfolgte entsprechend dem Vorschlag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg.

Die Bürgerschaft hat heute außerdem den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Friedrich-Joachim Mehmel zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Herr Mehmel folgt Frau Richterin am Finanzgericht Hannelore Wirth-Vonbrunn, deren Amtszeit mit Ablauf des 11. Julis 2012 endet. Schließlich wurde Frau Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms als vertretendes Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt. Sie folgt dem Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Ernst-Otto Schulz, dessen Amtszeit als vertretendes Mitglied bereits mit Ablauf des 11. April 2012 endete.

Das Hamburgische Verfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten und acht weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts müssen das 40. Lebensjahr vollendet haben, im öffentlichen Leben erfahren sein und die Wählbarkeit zur Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg besitzen. Der Präsident und drei weitere Mitglieder müssen hamburgische Richterinnen oder Richter auf Lebenszeit sein und sich durch Kenntnisse im öffentlichen Recht auszeichnen. Zwei weitere Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Amtszeit der Mitglieder des Verfassungsgerichts beträgt sechs Jahre, wobei eine einmalige Wiederwahl zulässig ist.

Das Hamburgische Verfassungsgericht ist Verfassungsorgan neben Bürgerschaft und Senat. Als höchstes Gericht der Freien Hansestadt Hamburg ist es zuständig insbesondere für Streitigkeiten zwischen anderen Verfassungsorganen, für Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen und -rechtsverordnungen mit der Hamburgischen Verfassung, für Beschwerden gegen die Gültigkeit von Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sowie für Streitigkeiten über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden.

9. Mai 2012