Strafverfahren gegen ehemaligen Disziplinarchef der UEFA und dessen Mitarbeiter - Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Hamburg - Poolverfügung für Film- und Fotoaufnahmen

24. November 2011 10:54 Uhr

Strafverfahren gegen ehemaligen Disziplinarchef der UEFA und dessen Mitarbeiter - Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Hamburg - Poolverfügung für Film- und Fotoaufnahmen

In dem Verfahren gegen den ehemaligen Disziplinarchef der UEFA, Peter L. und seinen Mitarbeiter Robin B. beginnt am Freitag, dem 25.11.2011, um 11.00 Uhr im Saal 292 die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg.

Anklagevorwurf

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Verleumdung vor.

Sie sollen im Juni 2010 gemeinschaftlich gegenüber zwei Journalisten des Magazins „Stern“ bewusst wahrheitswidrig behauptet haben, gegen Mitarbeiter der FC Bayern München AG würden staatsanwaltliche Ermittlungen geführt, weil der Verdacht bestehe, dass die Fußballmannschaft des FC Bayern München das Rückspiel im Halbfinale des UEFA-Cups 2008 gegen Zenit St. Petersburg gezielt 0:4 verloren hätte. 40 Millionen Euro seien von Russland aus auf ein Konto des FC Bayern München geflossen. Entsprechende Belege für die Überweisung lägen der UEFA vor. Auch habe es bereits Hausdurchsuchungen bei dem damaligen Präsidenten Uli H., dem Finanzvorstand Karl H. und einem Bayern-Spieler gegeben.

Wie von den Angeklagten beabsichtigt, seien diese falschen Angaben in der Ausgabe Nr. 38 des „Stern“ veröffentlicht worden. 

Poollösung

Die Vorsitzende hat folgende Sicherheitsverfügung erlassen:

1.    „Poollösung“

a)    Sofern bei den Medien der Wunsch besteht, werden an den Sitzungstagen für einen Zeitraum von jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal gestattet, und zwar im Rahmen der sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen.

b)    Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

c)    Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

2.    Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen.

 

3.    Sonstige Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal sind nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.

 

4.    Film und Fotoaufnahmen im Umkreis von 3 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.

 

5.    Es obliegt den Medienvertretern, zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, insbesondere berechtigte Interessen i.S.v. § 23 Abs. 2 KUG, verletzen.

 

6.    Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

 

7.    Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.

 

8.    Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden einzuholen.

 

Hinweise

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per Fax (040 - 428 43 4183) oder E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, wann und auf welche Art und Weise die Aufnahmen abgerufen werden können.

24. November 2011 10:54 Uhr