Pressestelle des Verwaltungsgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts

Oberverwaltungsgericht entscheidet: Durchsuchung von Räumen des Vereins „Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V.“ angeordnet

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 09.08.2010

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat im Beschwerdeverfahren die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Vereins „Taiba“ und der Wohnungen u.a. von Vorstandsmitgliedern angeordnet, um die Sicherstellung von Vermögen des Vereins und die Sicherstellung oder Beschlagnahme weiterer für ein Vereinsverbot beweisrelevanter Unterlagen zu ermöglichen (Beschl. v. 30. Juli 2010, 4 Bs 143/10 u.a.).»

Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 16.04.2010

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 23. Februar 2010 Bescheide der Universität Hamburg über Studiengebühren für das Sommersemester 2007 bis zum Sommersemester 2008  aufgehoben und die Universität verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erlass der Gebühren neu zu entscheiden (3 Bf 70/09)»

Oberverwaltungsgericht entscheidet: BUND stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg nach Altona

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 03.03.2010

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat im Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND gegen die der Fa. Vattenfall Europe Wärme AG erteilte Plangenehmigung für die Errichtung der Fernwärmetransportleitung von dem im Bau befindlichen Kraftwerk Moorburg nach Altona wiederhergestellt. Damit sind Baumfäll- und Bauarbeiten einstweilen nicht zulässig (5 Bs 24/10, Beschluss vom 24. Februar 2010).»

Oberverwaltungsgericht entscheidet: "HSH Nordbank"-Untersuchungsausschuss kann Betroffenen von öffentlichen Beweisaufnahmen ausschließen

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 04.02.2010

Mit einem Beschluss vom 3. Februar 2010 (5 Bs 16/10) hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss "HSH-Nordbank" den Antragsteller für die Dauer der Vernehmung von Zeugen über Beweisthemen, zu denen er später als Betroffener befragt werden soll, ausschließen kann. An nichtöffentlichen Beweisaufnahmen kann der Antragsteller nur teilnehmen, wenn es der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses gestattet.»

Verwaltungsgericht entscheidet: BUND kann die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg nach Altona nicht stoppen

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 14.01.2010

In einem Eilverfahren hat es das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 13. Januar 2010 (15 E 3302/09) abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND gegen die der Fa. Vattenfall Europe Wärme AG erteilte Plangenehmigung für die Errichtung der Fernwärmetransportleitung von dem in Bau befindlichen Kraftwerk Moorburg nach Altona wiederherzustellen. Damit können die Bauarbeiten beginnen.»