Pressestelle des Verwaltungsgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts

Verwaltungsgericht entscheidet: Bordell in der Angerburger Straße (Hamburg-Wandsbek) darf vorläufig nicht gebaut werden

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 04.06.2009

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg heute (Beschluss vom 4. Juni 2009, 11 E 929/09) die aufschiebende Wirkung der Klage einer Nachbarin gegen die Genehmigung zur Errichtung eines Bordellbetriebs auf dem Grundstück Angerburger Straße 20, Hamburg-Wandsbek angeordnet. Damit kann das Vorhaben zunächst nicht realisiert werden. - Aufgehoben durch Beschluss des OVG vom 13.08.2009 (2 Bs 102/09).»

Verwaltungsgericht entscheidet: Kita Reventlowstraße bleibt weiter vorläufig geschlossen

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 22.04.2009

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 20. April 2009 (9 E 3464/08) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Nachbarn gegen die für den Umbau und die Nutzung des Gebäudes Reventlowstraße 56 für eine Kindertagesstätte mit 32 Kindern erteilte Baugenehmigung angeordnet. Damit kann die Kindertagesstätte weiterhin vorläufig nicht geöffnet werden.  -  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg wurde durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 02.07.2009 (Az: 2 Bs 72/09) dahin gehend geändert, dass die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller vom 23.12.2008, 12.03.2009 und 20.03.2009 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 22.12.2008 in der Gestalt des Änderungsbescheides Nr. 1 vom 11.03.2009 und des Ergänzungsbescheides Nr. 1 vom 16.03.2009 insoweit angeordnet wird, als die Baugenehmigung die Betreuung von mehr als 22 Kindern gleichzeitig zulässt, und der Antrag der Antragsteller im Übrigen abgelehnt wird.»

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 06.02.2009

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Februar 2009 (8 E 3301/08) in einem Eilverfahren entschieden, dass das gegen Dr. Roger Kusch ausgesprochene Verbot, Sterbehilfe zu leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die Verbotsverfügung untersagt, die von ihm praktizierte Suizidbegleitung fortzusetzen.»

Oberverwaltungsgericht Hamburg bietet Mediation an

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 05.01.2009

Ab Januar 2009 bietet das Hamburgische Oberverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten Mediationsverfahren an. Speziell ausgebildete richterliche Mediatorinnen führen diese Mediation durch.»