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Planfeststellungsbeschluss Ausbau Burchardkai: Verwaltungsgericht ordnet den Sofortvollzug und Maßnahmen zur Minderung des Baulärms an

06.11.2006

Das Verwaltungsgericht hat soeben in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses „Ausbau Burchardkai, Liegeplätze 2 bis 4“ vom 22. Februar 2006 angeordnet sowie verschiedene Maßnahmen zur Verringerung des Baulärms während der Bauphase.

 

(19 E 3517/06)

Der auf der Grundlage des Wasserrechts erlassene Planfeststellungsbeschluss sieht die Erweiterung des Burchardkais im Bereich des Waltershofer Hafens vor. Auf einer Länge von 1.100 m sollen 3 Schiffsliegeplätze ausgebaut werden, damit dort größere Containerschiffen abgefertigt werden können. Das Planvorhaben umfasst nur den Ausbau und die Befestigung der Kaimauer sowie die Vertiefung des Hafenbeckens, nicht die sog. Suprastruktur, d.h. die mit dem Ausbau ebenfalls verbundenen Änderungen der Betriebsanlagen auf dem Gelände, wie Brücken, Krane und Lager. Gegen den Planfeststellungsbeschluss haben 31 Eigentümer von Grundstücken in Neumühlen und Övelgönne Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat im Klagverfahren bereits einen Erörterungstermin durchgeführt, wegen laufender Vergleichsverhandlungen ist eine Entscheidung aber noch nicht ergangen. Um rasch mit dem Bau beginnen zu können, stellten die Hamburg Port Authority und die HHLA Container Terminal Burchardkai GmbH unmittelbar beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Sofortvollzug mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung der Klage zu beseitigen. Es bestehe ein öffentliches Interesse am sofortigen Baubeginn. Die Umschlagkapazitäten im Hamburger Hafen seien nahezu ausgeschöpft, und nach den derzeitigen Prognosen liege ein Bedarf für 2 und ab 2008 für 3 parallele Abfertigungen am Burchardkai vor.

Mit dem heute bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses angeordnet sowie bestimmt, dass während der Bauphase bei den Rammarbeiten bestimmte lärmmindernde Verfahren eingesetzt werden müssten. Daneben beschränkte es den Einsatz von Rammgeräten auf die Zeiten werktags von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

Zur Begründung heißt es, das öffentliche Interesse am Sofortvollzug sei höher zu bewerten als das private Interesse der Eigentümer an der Beibehaltung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage. Maßgeblich sei, dass die Kläger als Lärmbetroffene im Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht mit Erfolg die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, sondern nur dessen Ergänzung um weitere Schutzvorkehrungen verlangen könnten. Der erforderliche Lärmschutz werde es höchst wahrscheinlich nicht ausschließen, die Kaianlage für eine Erhöhung des Containerumschlags zu nutzen.

Erkennbar sei allerdings, dass die im Zuge der Baumaßnahmen zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen durch Rammarbeiten schon nach dem vorgelegten Baulärmgutachten das zumutbare Maß überschritten, so dass insoweit die angeordneten Maßnahmen zur Lärmminderung ergriffen werden müssten.

Trotz der erhobenen Klage kann damit sofort mit dem Ausbau des Burchardkais begonnen werden.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu. 

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