Presseerklärungen 2006

Pressestelle des Verwaltungsgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts

 

Susanne Walter ab 2. Januar 2007 neue Pressesprecherin der Verwaltungsgerichte

Angelika Huusmann scheidet Ende 2006 als Sprecherin der Verwaltungsgerichte aus, um andere Aufgaben im Oberverwaltungsgericht wahrzunehmen. Ihre Nachfolgerin wird Susanne Walter. Sie ist Richterin am Oberverwaltungsgericht und wird in Zukunft die Pressearbeit für das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht übernehmen.»

 

OVG untersagt vorläufig das Filmen einer Privatwohnung im 2. Stock im Rahmen der Videoüberwachung der Reeperbahn

Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes  der Polizei untersagt, eine im 2. Stock an der Reeperbahn gelegene private Wohnung durch eine auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn installierte Videokamera zu filmen.»

 

Planfeststellungsbeschluss Ausbau Burchardkai: Verwaltungsgericht ordnet den Sofortvollzug und Maßnahmen zur Minderung des Baulärms an

Das Verwaltungsgericht hat soeben in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses „Ausbau Burchardkai, Liegeplätze 2 bis 4“ vom 22. Februar 2006 angeordnet sowie verschiedene Maßnahmen zur Verringerung des Baulärms während der Bauphase.»

 

Widerruf der Anerkennung des Vereins ICCO als Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen bleibt vorerst bestehen

Das Verwaltungsgericht hatte bekanntlich in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Widerruf der Zulassung des Vereins ICCO e.V. (International Child’s Care Organisation) als anerkannte Auslandsvermittlungsstelle für Adoptionen für rechtmäßig erachtet. Die hiergegen von ICCO eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht jetzt zurückgewiesen.»

 

Vermittlungen von privaten Sportwetten können vorläufig verboten werden

Das Oberverwaltungsgericht hat in 17 gleich gelagerten Fällen die Beschwerden von privaten Wettanbietern oder Vermittlern von Sportwetten gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen und entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter mit sofortiger Wirkung verboten werden darf.»

 

Wahl zum Studierendenparlament der Universität nicht auf rechtmäßiger Grundlage erfolgt

Das Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren festgestellt, dass die Wahl zum Studierendenparlament der Universität Hamburg für die Wahlperiode 2001/2002 nicht auf rechtmäßiger Grundlage durchgeführt worden ist.»

 

Beschwerde des Vaters gegen Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht zurückgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Behörde den Vater dreier schulpflichtiger Mädchen erst dann in Erzwingungshaft nehmen darf, wenn die drei Mädchen nach dem Ende der Sommerferien 2006 an einem Tag nicht zum Unterricht in der Schule erschienen sind.»

 

Verwaltungsgericht bestätigt vorläufig den Widerruf der Anerkennung des Vereins ICCO als Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen

Die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle hat die Zulassung des Vereins ICCO e.V. (International Child’s Care Organisation) als anerkannte Auslandsvermittlungsstelle für Adoptionen widerrufen. Diesen Widerruf hat das Verwaltungsgericht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorläufig als rechtmäßig erachtet . Dem Verein ist damit zunächst jede weitere Vermittlungstätigkeit untersagt.»

 

Dr. Günther Ungerbieler neuer Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts

Senator Carsten Lüdemann hat heute Herrn Dr. Ungerbieler die Urkunde über seine Ernennung zum Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts überreicht.»

 

Kundenbefragung: Gute Noten für die Arbeit des Oberverwaltungsgerichts und Verwaltungsgerichts

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat im März in einer groß angelegten Umfrage Rechtsanwälte und Behörden befragt, wie zufrieden sie mit dem Ablauf ihrer Gerichtsverfahren sind.»

 

Verwaltungsgericht ordnet Erzwingungshaft an

Mit Erzwingungshaft für die Dauer einer Woche sollte die Verpflichtung des Vaters, die Kinder an einer Schule anzumelden, durchgesetzt werden. Nach der gerichtlichen Entscheidung meldete der Vater inzwischen seine Töchter an einer Gesamtschule an. Die Kinder blieben aber bis heute dem Unterricht fern. Die Behörde hat daher jetzt erneut einen Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft gegen den Vater gestellt.»

 

Beschwerde gegen Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht teilweise zurückgewiesen

Die Behörde hatte den Eltern dreier schulpflichtiger Mädchen auferlegt, ihre Kinder in einer staatlichen Schule, oder einer staatlich anerkannten Schule oder staatlich genehmigten Ersatzschule anzumelden und für ihre regelmäßige Teilnahme am Unterricht sowie an allen Unterrichtsveranstaltungen Sorge zu tragen.»

 

Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht angeordnet

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag der Behörde Erzwingungshaft gegen den Vater von 3 schulpflichtigen Kindern angeordnet. Er weigert sich aufgrund seines christlichen Glaubens, seine Kinder in Schulen  zu schicken.»

 

Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn : Verwaltungsgericht hebt den Baustopp, der seinerzeit zugunsten von Enteignungsbetroffenen verhängt worden war, auf

Das Verwaltungsgericht hat den Abänderungsanträgen der Behörde und von Airbus entsprochen  und den vom Verwaltungsgericht vorläufig angeordneten und vom Oberverwaltungsgericht bestätigten Baustopp aufgehoben.»

 

Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn: Verwaltungsgericht hebt den zugunsten des Artenschutzes (Fledermäuse) verhängten Baustopp auf 

Das Verwaltungsgericht hat in einer soeben bekannt gegebenen Entscheidung den Anträgen der Behörde und von Airbus entsprochen und den von dem Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. November 2005 vorläufig angeordneten Baustopp aufgehoben.»

 

Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn: 184 Antragsteller, die nicht von einer Enteignung betroffen sind, auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerden von Antragstellern zurückgewiesen. Die Entscheidung ermöglicht nicht den Beginn der Bauarbeiten. Der in vorangegangenen Verfahren zugunsten von Enteignungsbetroffenen verhängte Baustopp besteht nach wie vor.»

 

Behörde kann Schulpflicht zwangsweise durchsetzen

Das Verwaltungsgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag der Eltern von 3 schulpflichtigen Kindern gegen die behördliche Anordnung abgelehnt, ihre Kinder in staatlichen Schulen anzumelden und sicher zu stellen, dass sie regelmäßig am Unterricht teilnehmen. Ferner hat das Verwaltungsgericht die Auffassung der Behörde bestätigt, dass sie diese Verpflichtung mit Hilfe eines Zwangsgeldes durchsetzen darf.»

 

Vorläufig keine Verlegung des Hakengrabens wegen der geplanten Umgehungsstraße Finkenwerder

Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde der Behörde zurückgewiesen. Die Stadt kann daher den südlich der Schlickdeponie verlaufenden „Hakengraben“ vorläufig nicht nach Süden verlagern.»