Erhebung der öffentlichen Klage

Ist der Beschuldigte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig, so erhebt der Staatsanwalt die öffentliche Klage bei Gericht. Dies kann durch Vorlegung einer Anklageschrift oder durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls geschehen.

Erhebung der öffentlichen Klage

Ein Strafbefehl wird von der Staatsanwaltschaft dann beantragt, wenn der Sachverhalt einfach ist und die Staatsanwaltschaft eine Hauptverhandlung vor Gericht nicht für erforderlich erachtet (§ 407 StPO). Durch Strafbefehl dürfen nur bestimmte Rechtsfolgen der Tat festgesetzt werden, wobei es sich meist um eine Geldstrafe handelt, eventuell verbunden mit einem Fahrverbot oder der Entziehung der Fahrerlaubnis. Ein Strafbefehl kann aber auch auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr lauten, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird und der Beschuldigte einen Verteidiger hat.

Sofern der Richter keine Bedenken gegen den beantragten Strafbefehl hat, erlässt er diesen und veranlasst die Zustellung des Strafbefehls an den Beschuldigten. Dieser kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Der Richter beraumt dann einen Termin zur Hauptverhandlung an und es wird eine normale Hauptverhandlung durchgeführt.

Bekanntester Fall der öffentlichen Klage ist jedoch die Erhebung einer Anklage. Dazu verfasst der Staatsanwalt eine Anklageschrift, in der die erhobene Beschuldigung, das verletzte Strafgesetz und die Beweismittel benannt sind. Abhängig von der Schwere der Beschuldigung und der zu erwartenden Strafe wird die Anklage vor dem Strafrichter oder Schöffengericht des Amtsgerichts oder einer großen Strafkammer des Landgerichts erhoben. In Verfahren gegen jugendliche oder heranwachsende Beschuldigte wird Anklage vor dem Jugendrichter bzw. Jugendschöffengericht des Amtsgerichts oder der Jugendkammer des Landgerichts erhoben.

Das Gericht stellt dem Beschuldigten die Anklage zu und prüft, ob die Staatsanwaltschaft anhand der Aktenlage zu Recht Anklage erhoben hat. Dieser Verfahrensabschnitt wird Zwischenverfahren genannt, da er zwischen dem Ermittlungs- und dem Hauptverfahren liegt. Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte (so wird der Beschuldigte in diesem Verfahrensabschnitt bezeichnet) einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint (siehe §§ 203, 207 StPO). Der Beschluss über die Eröffnung der Hauptverhandlung wird dem Angeklagten (so heißt der Beschuldigte nach Eröffnung des Hauptverfahrens) spätestens mit der Ladung zur Hauptverhandlung zugestellt. An der Hauptverhandlung nimmt ein Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft teil, bei dem es sich im Regelfall nicht um den Anklageverfasser handelt. Das ist meist auch nicht nötig, da ein Angeklagter nur dann für eine Straftat verurteilt werden darf, wenn er aufgrund der in die Hauptverhandlung eingebrachten Beweismittel der Tatbegehung überführt worden ist. Der Staatsanwalt muss - wie auch im Ermittlungsverfahren - objektiv die Wahrheit erforschen, indem er die in der Hauptverhandlung vorgetragenen Beweismittel bewertet. Bestehen nach der Bewertung der Sach- und Rechtslage in der Hauptverhandlung begründete Zweifel an der Schuld des Angeklagten, so beantragt der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer den Freispruch des Angeklagten. Die endgültige Entscheidung wiederum fällt das Gericht in seinem Urteil.

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