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Zuständigkeit

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

 

1. Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

Der Rechtsweg vor die Verwaltungsgerichte ist eröffnet in sog. öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art. Das sind hauptsächlich Streitigkeiten zwischen dem Bürger und dem Staat, wie z.B. Fälle, in denen um die Erteilung einer Baugenehmigung gestritten wird, oder Verfahren gegen Bebauungspläne, gegen Planfeststellungsbeschlüsse, wie der "DA-Erweiterung A 3XX", um ein Verbot von Demonstrationen, Entscheidungen im Polizeirecht, im Ausländer- und Asylrecht etc.

Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts können Sie im Falle des Unterliegens eine Berufung gem. § 124 Absatz 2 VwGO durchführen, wenn sie von dem Verwaltungsgericht (§ 124 a Abs. 1 VwGO) zugelassen wird. Die Berufung ist innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen (§ 124 a Absatz 3 VwGO).

Hat das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen, können Sie nach Zustellung des vollständigen Urteils innerhalb eines Monats einen Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Verwaltungsgericht stellen (§ 124 a Absatz 4 VwGO). Innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Das Oberverwaltungsgericht hat dann über die Zulassung zu entscheiden (§ 124 a Absatz 5 VwGO). Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird ein Berufungsverfahren durchgeführt.

Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts können Sie sich im Beschwerdeverfahren an das Oberverwaltungsgericht wenden (§ 146 Absatz 1 VwGO). Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht einzulegen (§ 147 Absatz 1 VwGO). In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist sie innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu begründen (§ 146 Absatz 4 VwGO). Das Verwaltungsgericht ist gehalten, die Beschwerde unverzüglich dem Oberverwaltungsgericht vorzulegen. Mit der Beschwerde müssen Sie einen konkreten Antrag stellen, und die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung zu ändern ist. Außerdem ist es erforderlich, dass Sie sich inhaltlich mit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen (§ 146 Absatz 4 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

In Ausnahmefällen, die gesetzlich in den §§ 47 und 48 Verwaltungsgerichtsordnung geregelt sind, ist das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig, z.B. bei Planfeststellungs- und einigen Normenkontrollverfahren, wie etwa bei Verfahren über die Gültigkeit von Bebauungsplänen oder bei Erweiterungen eines Verkehrsflughafens, bei Vereinsverboten, die von einer obersten Landesbehörde ausgesprochen werden, in Streitigkeiten über die Errichtung und den Betrieb von Großanlagen der Energieversorgung und Abfallentsorgung oder der Durchführung sonstiger Großvorhaben.

Es ist zu beachten: In fast allen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht - es gibt nur wenige Ausnahmen - müssen Sie sich gem. § 67 Verwaltungsgerichtsordnung vertreten lassen. In den im Gesetz festgelegten Einzelfällen kann dies durch einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule, Verbandsvertreter, durch Gewerkschaften oder Steuerberater geschehen, in der Regel aber durch einen Rechtsanwalt.

Gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu (§ 133 Abs. 1 VwGO). Hat das Oberverwaltungsgericht die Revision nicht zugelassen, kann Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt werden. Die Revision bzw. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist innerhalb 1 Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Oberverwaltungsgericht einzulegen. Sie ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen  (§ 133 Abs. 3 VwGO). Dafür müssen Sie in der Regel einen Rechtsanwalt beauftragen.

    

2. Geschäftsverteilungsplan

Die Zuständigkeit der einzelnen Senate ist in der jährlich vom Präsidium des Oberverwaltungsgerichts im voraus zu beschließenden Geschäftsverteilung geregelt.

Den aktuellen Geschäftsverteilungsplan im Format PDF erhalten Sie hier:

Geschäftsverteilungsplan