Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Eilantrag zum Protestcamp Entenwerder gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tag (75 G 8/17) einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes des Anmelders des Protestcamps Entenwerder gegen die erneute Untersagungsverfügung der Versammlungsbehörde, die am 2. Juli 2017 gegen 18:45 Uhr ergangen war, abgelehnt.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Eilantrag zum Protestcamp Entenwerder gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt

AZ: 75 G 8/17

Entsprechend dieser Verfügung ist die Durchführung der Veranstaltung „Antikapitalistisches Camp - Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ u.a. unter den nachfolgend aufgeführten Einschränkungen auf einem 16.548 qm großen Teilbereich des Elbsparks Entenwerder gestattet: Die notwendigen Voraussetzungen für den Aufbau des Zirkuszelts, der Bühne der Sanitäreinrichtungen sind zu schaffen. Das Aufstellen von Schlafzelten, das Errichten von Duschen sowie der Aufbau von Küchen sind weiterhin untersagt. Es dürfen maximal zehn Workshop-Zelte (5m x 10m) aufgestellt werden, die der öffentlichen Meinungskundgabe dienen und die bei Bedarf auch als Ruherückzugszone genutzt werden können. Die Zelte sind geöffnet zu halten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Gegen diese erneute teilweise Untersagungsverfügung hat der Anmelder der Veranstaltung Widerspruch erhoben und gestern die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht Hamburg beantragt.

Den Antrag hat das Verwaltungsgericht abgelehnt und zur Begründung u.a. ausgeführt: Die durch die Verfügung geregelten Einschränkungen seien rechtmäßig. Die Untersagung des Aufstellens von Schlafzelten, des Errichtens von Duschen sowie des Aufbaus von Küchen finde ihre Rechtfertigung darin, dass es sich vorliegend nicht um eine notwendige versammlungsimmanente Infrastruktur handele. Es diene der Versorgung und dem leichteren Zugang der übernachtenden Personen zu den auf dem Gelände geplanten und auch anderen Veranstaltungen. Die Einschränkungen seien verhältnismäßig. Die Zahl der genehmigten Veranstaltungszelte ermögliche die Durchführung aller vom Veranstalter vorgesehenen Veranstaltungen. Versammlungsfremde Nutzungen würden hingegen ausgeschlossen. Die Beschränkung auf einen Teilbereich des Elbparks sei gerechtfertigt, um nachhaltige Schäden am Park zu verhindern und die diesbezüglichen Risiken der öffentlichen Hand gering zu halten.

Zur Vorgeschichte:

Mit Verfügung vom 1. Juli 2017 hatte die Versammlungsbehörde das Protestcamp sowohl im Hamburger Stadtpark als auch im Elbpark Entenwerder untersagt. Hinsichtlich der Untersagung des Protestcamps im Elbpark Entenwerder hatte der Anmelder Widerspruch erhoben und einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt. Dem Antrag hatte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 1. Juli 2017 (75 G 3/17) aufgrund fehlender Ermessenerwägungen stattgegeben und die Verbotsverfügung damit außer Kraft gesetzt. Damit war der Aufbau und die Durchführung des Protestcamps nach dem Sachstand 1. Juli zunächst erlaubt. Die am 2. Juli 2017 gegen 18:45 Uhr ergangene Verfügung hat die vorrangegangene - vom Verwaltungsgericht für rechtsfehlerhaft angesehene - Verfügung ersetzt.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.