Freisprüche im Verfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank - Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Juli 2014

Freisprüche im Verfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank - Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Juli 2014

[Az.: 608 KLs 12/11 bzw. 5550 Js 4/09] In dem Strafverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank hat das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 8, die Angeklagten mit Urteil vom 9. Juli 2014 freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte den sechs ehemaligen Vorstandsmitgliedern der HSHNordbank
Untreue in einem besonders schweren Fall vorgeworfen (§ 266 StGB). In seiner
mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende der Großen Strafkammer aus, dass
die Angeklagten nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung bei der Genehmigung der Finanztransaktion „Omega 55“ im Dezember 2007 zwar ihre Pflichten als Vorstände der HSH
Nordbank AG verletzt hätten, diese Pflichtverletzungen aber nicht so evident bzw. schwerwiegend gewesen seien, dass sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Verurteilung wegen Untreue rechtfertigten.


Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer richtungsweisenden Entscheidung aus dem
Jahr 2010 ausgeführt, dass die Anwendung des Untreuetatbestands auf Fälle klarer und
deutlicher (evidenter) Fälle pflichtwidrigen Handelns beschränkt werden müsse. Der Bundesgerichtshof hatte im Anschluss daran in mehreren Entscheidungen die Verurteilung wegen Untreue auf Fälle „gravierender“ Pflichtverletzungen eingeschränkt.


Nach Auffassung der Strafkammer haben die Angeklagten zwar ihre Vorstandpflichten unter
anderem dadurch verletzt, dass sie sich keine hinreichende Gewissheit darüber verschafften,
ob das mit der Transaktion „Omega 55“ verbundene Hauptziel, eine Verbesserung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalkennziffern der HSH Nordbank zu erreichen, durch die komplizierte Transaktion gewährleistet wurde. Tatsächlich wurde dieses Ziel nach Auffassung der Strafkammer verfehlt. Die dem Vorstand bei Genehmigung des Geschäfts vorliegenden Unterlagen enthielten nach den Feststellungen der Großen Strafkammer nur ungefähre Angaben zu den wirtschaftlichen Kosten und Erträgen aus dem Geschäft. Gleichwohl war die Informationslage des Vorstandes aber nach Auffassung der Strafkammer nicht derart lückenhaft, dass sich die Genehmigung des Geschäfts als „gravierende“ oder „evidente“ Pflichtverletzung darstellte.

Der hohe Schaden, der durch das Geschäft bei seiner späteren Auflösung im Jahr 2010 ver-ursacht wurde, beruhte nach Auffassung der Großen Strafkammer auf der sog. „Finanzkrise“ in den Jahren 2008 bis 2010, die nach den Bekundungen mehrerer Sachverständiger in der Hauptverhandlung für die Angeklagten im Zeitpunkt der Entscheidung über die Transaktion „Omega 55“ noch nicht vorhersehbar war.


Die Angeklagten zu 4) und 5) wurden auch von dem weiteren Vorwurf der unrichtigen Darstellung der Verhältnisse der Bank (§ 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG) freigesprochen. Zwar hätten der Quartalszwischenbericht für den HSH Nordbank Konzern vom 31.3.2008 und eine darauf bezogene Pressemitteilung vom 20.6.2008 einen falsch berechneten Überschuss in Höhe von 81 Mio. EUR anstelle eines Verlustes von 31 Mio. EUR ausgewiesen. Die Abweichung habe sich aber angesichts des Gesamtumfangs der von der HSH Nordbank betriebenen Geschäfte mit einem Volumen von etwa 250 Milliarden Euro als von untergeordneter Bedeutung erwiesen. Da für eine Verurteilung im Sinne des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine erhebliche Abweichung der fehlerhaften Darstellung von den zutreffenden Verhältnissen erforderlich ist, wurden die betroffenen Angeklagten auch insoweit freigesprochen.