Mahnverfahren

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Das Mahnverfahren ermöglicht dem Inhaber einer Geldforderung die schnelle und kostengünstige Erlangung eines Vollstreckungstitels. Ein solcher Titel wird zur Durchsetzung von Ansprüchen im Wege der Zwangsvollstreckung, zum Beispiel durch Gerichtsvollzieher, benötigt.

Den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides kann der Forderungsinhaber auch ohne Beteiligung eines Rechtsanwaltes stellen. Das Verfahren eignet sich insbesondere zur gerichtlichen Durchsetzung von Forderungen bei denen mit Widerstand des Antragsgegners nicht zu rechnen ist.

Mögliche Antragswege:

 

  1. Antrag auf einem gesetzlich vorgeschriebenen Antragsformular, welches z.B. im Schreibwarenhandel kostenpflichtig erhältlich ist (wird nur empfohlen, wenn der Antragsteller über keine PC-Kenntnisse verfügt)
  2. Möglichkeit der Antragstellung auf ausgefüllt ausgedruckten Papier. Eher empfohlen für versierte PC-Nutzer
  3. Online-Mahnantrag für gelegentliche Antragsteller mit Internet-PC, Kartenlesegerät und Signaturkarte
  4. EGVP-Mahnantrag für regelmäßige Antragsteller: Einreichung von Mahnbescheidsanträgen als Datensätze über das Internet nach Zulassung zur Teilnahme und Erteilung einer entsprechenden Kennziffer.

Mehr zu den Antragsmöglichkeiten

 

Ablauf des Mahnverfahrens:

Hinweis: Eine Ratenzahlung kann nur durch den Antragsteller (Gläubiger) bewilligt werden.

Das Gericht prüft den eingehenden Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides nur auf Zulässigkeit. Ob der geltend gemachte Anspruch tatsächlich besteht, wird nicht geprüft.
Wenn der Antrag fehlerfrei ist, wird der Mahnbescheid dem Antragsgegner per Post zugestellt und er hat die Möglichkeit, binnen zwei Wochen ab Zustellung beim Amtsgericht Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Mit Erhebung des Widerspruchs endet das Mahnverfahren und auf Antrag wird ein normales Gerichtsverfahren durchgeführt.
Wird Widerspruch nicht erhoben, erlässt das Mahngericht - wenn  beantragt - einen Vollstreckungsbescheid, der dem Antragsgegner erneut zugestellt wird und gegen den er binnen weiterer zwei Wochen Einspruch einlegen kann. Erfolgt dies, wird die Sache ebenfalls an das für das normale Verfahren zuständige Gericht abgegeben. Andernfalls wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig, und der Antragsteller kann hiermit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten.

Details zum Verfahrensablauf (mahngerichte.de)

Broschüre zum Thema Mahnverfahren

Das Mahngericht:

 

Die Abteilungen für Mahnsachen eines Amtsgerichts werden als Mahngericht bezeichnet. Ausschließlich zuständig für die Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand (d.h. in der Regel seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz) hat. Hamburg verfügt über ein zentrales Mahngericht, das zuständig ist für alle Hamburger Gerichtsbezirke sowie für Mecklenburg Vorpommern.

Zum gemeinsamen Mahngericht der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern