Legalitätsprinzip

(Gesetzmäßigkeitsgrundsatz)

Legalitätsprinzip

Als notwendige Konsequenz aus der Monopolstellung der Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde ergibt sich ihre Pflicht zur Verfolgung aller strafbaren Handlungen (Legalitätsprinzip). Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, wegen aller verfolgbarer Taten einzuschreiten, sobald ihr konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat bekannt werden (vgl. § 152 Abs. 2 StPO). Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft von dem Verdacht einer Straftat durch eine Strafanzeige oder auf anderem Weg Kenntnis erlangt. Strafanzeigen durch den Bürger werden in der Regel bei den örtlichen Polizeidienststellen erstattet, die Polizei leitet aber auch von sich aus zahlreiche Ermittlungsverfahren ein.

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