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Zuständigkeiten

 

Das Landgericht Hamburg ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Von den ca. 570 Bediensteten des Landgerichts sind etwa 230 Richterinnen und Richter in 113 Spruchkörpern tätig, etwa 25 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nehmen ehemals richterliche Aufgaben wahr.

1. Sachliche und instanzielle Zuständigkeit

Das Landgericht entscheidet in Zivil- und Strafsachen als Eingangs- und Berufungsinstanz.

Das Landgericht ist in erster Instanz zuständig insbesondere für Klagen

  • In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vermögensrechtlicher Art, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (Streitwert ab 5.000,01 €)
  • bei Ansprüchen aus Amtshaftung

Als Berufungsinstanz ist das Landgericht in Zivilsachen zuständig für

  • Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts
  • Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts (Ausnahme: Familien- und Kindschaftssachen)

Es gibt 33 Zivilkammern am Landgericht. Es bestehen Spezialzuständigkeiten z.B. für Bausachen, Mietesachen, Computersachen, Presse- Urheber- und Verlagsrecht, Fiskus- und Amtshaftungssachen, Patent-, Gebrauchsmuster-, Warenzeichen und Wettbewerbssachen, Versicherungs- und Verkehrszivilsachen sowie Arzthaftungsrecht.

Das Landgericht hat ferner Kammern, die zuständig sind für besondere Rechtsstreitigkeiten, wie z.B. die Kammer für Baulandsachen, Entschädigungskammer und Wiedergutmachungskammer.

Darüber hinaus bestehen beim Landgericht Hamburg 16 Kammern für Handelssachen. Sie sind zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Kaufleuten, zu denen auch die Personen- und Kapitalgesellschaften gehören.

In Strafsachen ist das Landgericht in erster Instanz insbesondere zuständig

  • zur Verhandlung von Tötungsdelikten und Verbrechen mit Todesfolge,
  • im übrigen zur Verhandlung von Straftaten , bei denen im Fall der Verurteilung eine Strafe von mehr als 4 Jahren Freiheitsstrafe zu erwarten ist und
  • bei erwarteter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung

Für Strafsachen gegen Jugendliche (Beschuldigte im Alter von14 bis 18 Jahren) und Heranwachsende (Beschuldigte im Alter von 18 bis 21 Jahren) gelten besondere Regelungen.

Als Berufungsinstanz ist das Landgericht in Strafsachen zuständig für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts. Als Beschwerdeinstanz entscheidet es über Beschwerden gegen Beschlüsse des Amtsgerichts.

In erster Instanz entscheiden 28 Große Strafkammern. Davon sind drei Strafkammern als Schwurgerichte für Tötungsdelikte und Verbrechen mit Todesfolge zuständig. Eine Staatsschutzkammer befasst sich unter anderem mit Straftaten wie Friedens-, Hoch- und Landesverrat. 4 Jugendkammern beurteilen Straftaten, an denen Jugendliche oder Heranwachsende beteiligt waren, 3 Jugendschutzkammern beurteilen Straftaten, durch die ein Kind oder Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wurden. Außerdem bestehen Spezialzuständigkeiten in Form von Wirtschafts-, Betäubungsmittel-, Verkehrs- und Umweltstrafkammern. Ferner gibt es vier Strafvollstreckungskammern sowie eine Kammer für Steuerberater und Steuerbevollmächtigtensachen.

2. Geschäftsverteilungsplan (Stand: 15.10.2013)

Die Zuständigkeit der einzelnen Kammern ist in der jährlich vom Präsidium des Landgerichts im voraus zu beschließenden Geschäftsverteilung geregelt.

Den Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2013 im Adobe PDF-Dateiformat erhalten sie hier :

Gesamtausgabe

ca. 1,5 MB

Inhaltsübersicht

ca. 0,2 MB

Zivilverfahren, Zivilkammern

ca. 0,7 MB

Kammern für Handelssachen

ca. 0,5 MB

Strafverfahren, Strafkammern

ca. 0,5 MB

Vertretungsregelungen und Eildienst

ca. 0,2 MB

Anlagen

ca. 0,5 MB