Zuständigkeiten

Zuständigkeiten

Das Landgericht entscheidet in Zivil- und Strafsachen als Eingangs- oder Berufungsinstanz. Von den ca. 510 Bediensteten des Landgerichts sind etwa 210 Richterinnen und Richter und 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des nichtrichterlichen Dienstes.

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Englischsprachige Zivilkammer und Kammer für Handelssachen am Landgericht Hamburg.

Seit dem 1. Mai 2018 bietet das Landgericht Hamburg Parteien in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Handelssachen bei beiderseitigem Einverständnis die Möglichkeit, in englischer Sprache zu verhandeln.

Nach dem Rechtsstaatlichkeitsindex des World Justice Project® (WJP) befindet sich Deutschland auf Platz 6 von 113 Staaten weltweit. Die englischsprachige Zivilkammer und  Kammer für Handelssachen wurden für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten englisch sprechender Parteien eingerichtet, um diesen zu ermöglichen, von Deutschlands verlässlichen und zügigen Verfahren der Streitbeilegung sowie dem hoch effizienten Vollstreckungsverfahren zu profitieren. 

Die Zivilkammer 27 ist zuständig für Zivilverfahren aus den Gebieten des internationalen Privatrechts, des Patent- und Markenrechts sowie für Streitigkeiten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Sie besteht aus drei sehr erfahrenen Richtern, die in den Gebieten des IPR und des gewerblichen Rechtsschutzes spezialisiert und auf Lebenszeit ernannt sind.

Die Kammer 7 für Handelssachen ist für allgemeine Handelssachen zuständig. Bei der Vorsitzenden Richterin handelt es sich um eine hocherfahrene Richterin, die auf Lebenszeit ernannt und gegenwärtig Präsidentin des Richtervereins ist. Die mündliche Verhandlung findet vor zwei zusätzlichen Handelsrichtern statt, die als ehrenamtliche Richter auf Empfehlung der Handelskammer ( https://www.hk24.de ) für fünf Jahre ernannt werden.

Das Landgericht Hamburg genießt einen ausgezeichneten Ruf – sowohl national als auch international – für die Qualität und Expertise seiner Rechtsprechung, insbesondere in internationalen Handelssachen und auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes.

Hamburgs Hafen – der drittgrößte in Europa – ebenso wie die hanseatischen Gebräuche und die beiden juristischen Fachbereiche (Universität Hamburg und Bucerius Law School) tragen weiter dazu bei, das Landgericht zu einem attraktiven Forum für internationale Streitigkeiten.

 

Voraussetzungen für englischsprachige Verfahren

Mündliche Verhandlungen können in Englisch vor der Zivilkammer 27 und der Kammer 7 für Handelssachen des Landgerichts Hamburg in internationalen Verfahren mit beiderseitigem Einverständnis durchgeführt werden. Der Antrag auf Übertragung oder Verweisung einer Sache an die Zivilkammer 27 oder Kammer 7 für Handelssachen aufgrund seines internationalen Bezugs ist nur zulässig, wenn er bereits in der Anspruchsbegründungsschrift /Klageschrift enthalten ist und der Beklagte in der Klageerwiderung (im schriftlichen Vorverfahren) oder – bei frühem ersten Termin – in diesem frühen ersten Termin zustimmt.

 

Rechtliche Grundlagen

Eine englisch-sprachige Version der anwendbaren deutschen Zivilprozessordnung finden Sie hier: https://www.gesetze-im-internet.de/englisch_zpo/englisch_zpo.html

Die Gerichtskosten hängen von dem Streitwert des Verfahrens ab. Eine englisch-sprachige Version des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – RVG finden Sie hier: http://www.gesetze-im-internet.de/englisch_rvg/

Grundsätzlich hat diejenige Partei die Gerichtskosten und die berechtigten Kosten der anderen Partei zu tragen, die in dem Rechtsstreit oder Verfahren unterliegt. 

Verfahren

Das deutsche Zivilprozessrecht sieht ein aktives richterliches Verfahrensmanagement auf der Grundlage einer gründlichen Sach- und Rechtsvorbereitung des entsprechenden Falles vor.

Ein Haupttermin kann innerhalb von voraussichtlich sechs Monaten nach Eingang der Klage und Zahlung des Gerichtskostenvorschusses erwartet werden. In Einklang mit der ZPO beginnt die mündliche Verhandlung in Zivil- und Handelssachen mit der Güteverhandlung, in der die Möglichkeiten einer gütlichen Streitbeilegung mit den Parteien besprochen werden. In der Tat unterstützt das Gericht eine gütliche Streitbeilegung in jedem Verfahrensstadium und wird den Parteien üblicherweise seine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage mitteilen, um Vergleichsverhandlungen zu unterstützen. Diese Einschätzung kann auch die Darlegung einer professionellen Kosten- Risiko- und Nutzenanalyse erhalten.

In dem Termin, der einer gescheiterten Güteverhandlung unmittelbar nachfolgt, wird das Gericht auf der Basis seiner Einschätzung der Sach- und Rechtslage die Parteien über die weitere Fortführung des Verfahrens informieren. Die Parteien können von ihrem Recht auf rechtliches Gehör Gebrauch machen, indem sie mündlich oder schriftlich innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist Stellung nehmen. Eine weitere mündliche Verhandlung mag erforderlich sein, wenn Zeugen oder Sachverständige benötigt werden. In einstweiligen Verfügungsverfahren, welche in Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes üblich sind, ist eine mündliche Verhandlung nur dann vorgesehen, wenn das Gericht nicht einseitig entscheidet oder der Antragsgegner Widerspruch eingelegt hat.

In der mündlichen Verhandlung diktiert der Vorsitzende Richter ein Protokoll. Dieses enthält die Anträge der Parteien in der mündlichen Verhandlung und richterliche Hinweise zum weiteren Vorgehen in der Sache, Vergleichsreglungen sowie vorläufige und endgültige Entscheidungen des Gerichts.

In englischsprachigen Verfahren kann das Gericht auch Zeugen in Englisch vernehmen und Urkunden auf Englisch berücksichtigen, ohne dass diese Dokumente auf Deutsch übersetzt werden müssen.

English-Speaking Civil Division and Commercial Division at the Regional Court of Hamburg (Landgericht Hamburg)

As of 1 May 2018, the Regional Court of Hamburg (Landgericht Hamburg) offers parties to civil and commercial lawsuits to have their cases’ oral hearings conducted in English by mutual consent.

According to The World Justice Project®’s (WJP) Rule of Law Index 2017-2018, Germany’s overall rule of law score places it at 6 out of 113 countries and jurisdictions worldwide. The Regional Court of Hamburg’s English-speaking civil and commercial divisions were established as fora for cross-border disputes of English-speaking parties, allowing them to benefit from Germany’s reliable and expeditious public dispute resolution and highly efficient enforcement mechanisms. 

 

The Civil Division 27’ jurisdiction encompasses civil law cases in the areas of private international law, patent and trademark law as well as unfair competition/commercial practices law. It is composed of three highly experienced judges, who are specialised in the areas of private international and intellectual property law and have been appointed for lifetime.

 

The Commercial Division 7‘ jurisdiction encompasses general commercial disputes. The presiding judge is a highly experienced judge appointed for lifetime and the current chairperson of Hamburg’s Judges’ Association. The court hearings are conducted with two additional lay judges being appointed upon recommendation of the Hamburg Chamber of Commerce (https://www.hk24.de/en ) for a term of five years.

 

The Regional Court of Hamburg (Landgericht Hamburg) enjoys a high reputation – both nationally and internationally – for the quality and expeditiousness of its jurisprudence, especially in international commercial cases and in the areas of unfair competition/commercial practices and intellectual property law.

Hamburg’s port – the third largest in Europe – as well as the city’s Hanseatic tradition and its two law faculties (University of Hamburg and Bucerius Law School) further contribute to the Regional Court of Hamburg (Landgericht Hamburg) being an attractive forum for international disputes.

 

Pre-requisites for English-language proceedings

Oral hearings can be conducted in English before the Civil Division 27 and the Commercial Division 7 of the Regional Court of Hamburg (Landgericht Hamburg) in international cases by mutual consent of the parties. The request for an assignment or a referral of a case to either the Civil Division 27 or the Commercial Division 7 of the Regional Court of Hamburg (Landgericht Hamburg) due to its international character must already be contained in the statement of claim and agreed to by the defendant in the statement of defence (in preliminary written proceedings) or – where an early first hearing is scheduled – in that early first hearing.

 

 Legal bases

An English-language version of the applicable rules of civil procedure (German Code of Civil Procedure [Zivilprozessordnung – ZPO]) can be found here: https://www.gesetze-im-internet.de/englisch_zpo/englisch_zpo.html

 

The court fees depend on the respective case value. An English-language version of Law on the Remuneration of Attorneys (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte - RVG) can be found here: http://www.gesetze-im-internet.de/englisch_rvg/.

 

In principle, the party not prevailing in the dispute has to bear the court costs and to pay the other party’s reimbursable legal costs. 

 

Procedure

German civil proceedings foresee an active judicial case management on the basis of a sound factual and legal preparation of the respective case.

 A court hearing can be expected to be scheduled within approximately six months of the civil action’s filing date and court fee payment. In accordance with the German Code of Civil Procedure, oral hearings in civil and commercial cases commence with a conciliation hearing (Güteverhandlung) in which the possibilities for an amicable settlement are discussed with the parties. Indeed, the court encourages such a settlement at every stage of the proceedings and informs the parties of its preliminary legal and factual assessment of the case also in order to facilitate such settlement negotiations. This can also include a professional cost/risk/benefit analysis. 

 

In the oral hearing immediately following an unsuccessful settlement attempt, the court informs the parties about its intentions as to the further case management on the basis of its preliminary legal and factual assessment of the case. The parties may exercise their right to be heard insofar either directly in the oral hearing or in written pleadings within a deadline set by the court. A further oral hearing may be necessary if witnesses or expert witnesses need to be heard. In summary proceedings, common as injunction proceedings in unfair competition/commercial practices and intellectual property law cases, there is only one oral hearing, if an ex-parte-decision is not granted by the court or an ex-parte-decision is objected to by the defendant. 

 

In the oral hearing, minutes are taken by the presiding judge. Such minutes include, inter alia, the parties’ pleas during the oral hearing, judicial guidance as to the further case management, any settlement reached as well as interim or final decisions of the court.

In its English-language proceedings the court can also interrogate witnesses in English and consider evidence/annexes in English without the need for such documentary evidence to be translated into German.