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Aktuelles

 

Empfehlungen aus der Praxis zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit

Diese Empfehlungen waren Beratungsgegenstand der 80. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 24. und 25. Juni 2009 in Dresden.


Änderungsvorschläge auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts

Dieser Bericht über die Ergebnisse der Fortsetzung der Beratungen der Landesjustizverwaltungen der Länder Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen war Beratungsgegenstand der 83. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 13. und 14. Juni 2012 in Wiesbaden.

Die Bundesregierung ist gebeten worden, die in dem Bericht aufgeführten Gesetzesvorschläge zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes umzusetzen.


Veröffentlichte Entscheidungen des Landessozialgerichts Hamburg


Aktuelle Entscheidungen des Landessozialgerichts Hamburg,
veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de