Sozialhilfeansprüche für EU-Bürger, die in Deutschland weder arbeiten noch nach Arbeit suchen

Abgrenzung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Entscheidung Landessozialgericht Hamburg: Sozialhilfeansprüche EU-Bürger

Der 4. Senat des Landessozialgerichts Hamburg hat in seinem Beschluss vom 14. April 2016 (Aktenzeichen L 4 AS 76/16 B ER) seine Rechtsprechung zu den Leistungsansprüchen von EU-Bürgern, die nicht arbeiten und auch keine Arbeit suchen, nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) fortgesetzt und konkretisiert.

Bereits in seinem Beschluss vom 1. Dezember 2014 (Aktenzeichen L 4 AS 444/14 B ER) hatte der 4. Senat entschieden, dass diese EU-Bürger aufgrund des Ausschlusstatbestandes des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB II regelmäßig keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, jedoch im Einzelfall ein Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bestehen kann.

Mit den Voraussetzungen eines solchen Anspruchs auf Sozialhilfe hat das Landessozialgericht sich in der jetzt vorliegenden Entscheidung näher beschäftigt. Danach ist ein Anspruch auf Sozialhilfe (§ 23 Absatz 1 Satz 1 SGB XII) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, ausgeschlossen (§ 23 Absatz 3 Satz 1 SGB XII). Dies gilt nach Ansicht des Landessozialgerichts in Gleichklang mit der Auslegung des Ausschlusstatbestandes des SGB II erst recht für solche Ausländer, die nicht einmal Arbeit suchen und die über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder gar kein Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügen.

Das Landessozialgericht betont jedoch, dass von diesem Ausschluss nicht so genannte Ermessensleistungen erfasst sind (§ 23 Absatz 1 Satz 3 SGB XII). Das Gericht folgt allerdings nicht der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der sich das dem Sozialhilfeträger zustehende Ermessen wegen Verfestigung des Aufenthalts des Unionsbürgers bereits nach sechs Monaten dahingehend reduziere, dass zumindest die Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten sei. Vielmehr könne je nach den Umständen des Einzelfalles eine bloße Übergangs- oder Rückkehrhilfe ausreichen.

Im konkreten Fall hat das Landessozialgericht den beigeladenen Sozialhilfeträger verpflichtet, über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII eine Ermessensentscheidung zu treffen. Da es sich dabei um eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzes handelt, sind Rechtsmittel zum Bundessozialgericht dagegen nicht zulässig.

Die vollständige Entscheidung finden Sie auf der Seite der Sozialgerichtsbarkeit.

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