Kolloquium zum deutschen und ukrainischen Sozialrecht

Kolloquium zum deutschen und ukrainischen Sozialrecht

Am 10. April 2018  fand im Anschluss an die Jahresmitgliederversammlung der Deutsch-Ukrainischen Juristenvereinigung (DUJV e.V.) am vorangegangenen Abend ein Kolloquium zum deutschen und ukrainischen Sozialrecht statt. An dem Expertengespräch in den Räumen des Landessozialgerichts Hamburg nahmen neben (Vorstands-) Mitgliedern der DUJV, Richter des Landessozialgerichts Hamburg und Vertreter der Nationaluniversität Ushhorod (Prof. Dr. Vadim Roshkanyuk und die Doktorandin Kateryna Popovych) teil.

In einem ersten Block ging es vornehmlich um das  Europäisches Sozialrecht. Darunter versteht man insbesondere die Verordnungen zur Koordinierung der verschiedenen Systeme der sozialen Sicherheit in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dieses „Europäische Sozialrecht“ ist unmittelbar geltendes Recht innerhalb der Europäischen Union (EU) und ist gegenüber dem nationalen Recht vorrangig anzuwenden; entgegenstehende nationale Vorschriften werden dadurch außer Kraft gesetzt. Richter am Landessozialgericht Dr. Leopold erläuterte die wichtigsten Grundsätze, wie

  • die Gleichbehandlung der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten,
  • die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten der einzelnen Mitgliedstaaten für den Rentenanspruch und
  • die Gleichstellung der Staatsgebiete insbesondere für den Leistungsexport.

Seit dem 1.Januar 2011 gilt außerdem die neue Drittstaatsverordnung (EU) Nr. 1231/2010, durch die der Geltungsbereich der Verordnungen auf Personen ausgedehnt wird, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind („Drittstaatsangehörige“), wenn sie rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der EU wohnen und in mindestens einem anderen Mitgliedstaat versichert waren.

Anschließend informierten Richterin am Landessozialgericht Stachnow und Präsident des Landesozialgerichts Siewert über das System der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland. Erläutert wurden die Voraussetzungen für Erwerbsminderungsrenten sowie für Renten wegen Todes (Witwen- und Waisenrenten). Auch das Finanzierungssystem der gesetzlichen Rentenversicherungen in Deutschland wurde diskutiert.

Die ukrainischen Kolleginnen und Kollegen zeigten Gemeinsamkeiten und Unterschiede im ukrainischen Recht auf. Dabei kamen interessante Aspekte zur Sprache, zum Beispiel die in Deutschland so nicht vorgesehene Möglichkeit, sich fehlende Anwartschaftszeiten nachträglich und rückwirkend zu „erkaufen“.

Alle Teilnehmer hatten den Eindruck, bei diesem intensiven Gespräch wertvolle Informationen zum geltenden Recht, aber  auch zum Verständnis für  die Gründe unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen in unseren beiden Staaten gewonnen zu haben.