Mediation im Güteverfahren bei den Hamburger Arbeitsgerichten

Mediation im Güteverfahren bei den Hamburger Arbeitsgerichten

Seit Anfang April 2006 wird bei den Hamburger Arbeitsgerichten Mediation als zusätzliche Möglichkeit zur Streitbeilegung angeboten. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, mit dem ein Rechtsstreit selbstbestimmt und unter Wahrung der eigenen Interessen beendet werden kann, ohne dass es Sieger und Besiegte gibt.

Was ist Mediation?

Bei der Mediation im Güteverfahren (§ 54 Abs. 6 ArbGG) lösen die Parteien ihren Konflikt mit Hilfe einer Güterichterin oder eines Güterichters, die speziell hierfür ausgebildet wurden, in einem formalisierten Verfahren selbst. Das Mediationsverfahren soll es den Parteien ermöglichen, ausgehend von dem aktuellen Rechtsstreit ihre eigentlichen Interessen zu erkennen und Ideen zur Bewältigung des Konflikts zu entwickeln. Es geht nicht darum, wer an der Entstehung der Streitigkeit „Schuld“ hat und welche Verantwortung daraus folgt. Maßgeblich ist vielmehr, zu erkennen, wie es für beide Seiten weitergehen kann, welche Möglichkeiten es für eine konfliktfreiere Zukunft gibt. Ein solches Verfahren, das in verschiedenen Schritten abläuft, führt oft zu kreativen und beide Seiten befriedigenden Lösungen.

Warum Mediation?

Ein Mediationsverfahren ermöglicht es, Streitigkeiten schnell und umfassend zu lösen. Der Mediationstermin wird kurzfristig nach Absprache mit den Beteiligten anberaumt. In diesem Termin steht wesentlich mehr Zeit zur Verfügung als in einem gerichtlichen Verhandlungstermin. Alles dreht sich in diesem Mediationstermin darum, was die Parteien wollen und was ihnen dient. Maßgeblich ist allein die Suche nach einer für beide Seiten vorteilhaften Lösung des Konflikts. Dabei können weitere Probleme, die das Verhältnis der Parteien belasten, einbezogen und geklärt werden, so dass eine konfliktfreiere Zukunft der Parteien möglich wird.

Welche Voraussetzungen bestehen?

Eine Mediation im Güteverfahren bei den Hamburger Arbeitsgerichten erfordert, dass ein Gerichtsverfahren zwischen den Parteien am Arbeitsgericht oder Landesarbeitsgericht anhängig ist. Andere Streitigkeiten können nicht zum Gegenstand eines solchen Verfahrens gemacht werden.

Welche Verfahren sind geeignet?

Ein Verfahren wird dann in die Mediation im Güteverfahren gegeben, wenn beide Parteien dieses wünschen. Die Initiative hierzu kann von den Parteien selbst oder vom Gericht ausgehen. Es gibt keine von vornherein geeigneten oder ungeeigneten Verfahren für eine Mediation. Maßgeblich für die Entscheidung, ob eine Mediation versucht werden soll, kann sein, ob und wie die Parteien auch in Zukunft miteinander umgehen müssen, ob ein nicht ausgetragener Konflikt weitere Folgen haben kann und wie groß die persönliche Betroffenheit durch einen Konflikt ist.

Welche Verfahrensgrundsätze gelten?

Die Prinzipien der Freiwilligkeit und umfassenden Vertraulichkeit sind grundlegend für das Mediationsverfahren. Nur wenn beide Parteien es wünschen, wird ein Mediationsverfahren durchgeführt. Die Parteien sind frei in der Wahl der Person der Güterichterin oder des Güterichters, ebenso besteht für diese keine Pflicht, eine bestimmte Mediation durchzuführen. Das Mediationsverfahren kann jederzeit auf Wunsch sowohl eines jeden Beteiligten als auch aufgrund der Entscheidung der Güterichterin oder des Güterichters abgebrochen werden, sie unterliegen einer umfassenden Vertraulichkeit. Für das im Mediationsverfahren Geäußerte können die Parteien untereinander ebenfalls eine solche Vertraulichkeit vereinbaren.

Wer leitet die Mediation?

Als Güterichterinnen und Güterichter werden speziell hierfür ausgebildete Richterinnen und Richter tätig. Diese leiten durch das Mediationsverfahren und helfen den Parteien, ihre Interessen zu erkennen und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Dabei handelt es sich nie um Richterinnen und Richter, die mit der Entscheidung des Verfahrens befasst sein werden. Es ist dabei nicht Aufgabe der Güterichterinnen und Güterichter, die Erfolgsaussichten einer Sache zu beurteilen oder rechtliche Hilfestellungen zu geben.

Gibt es Mediation ohne juristischen Beistand?

Nein. Für eine Mediation im Güteverfahren ist es unabdingbar, dass die Parteien juristischen Beistand haben. Da die Güterichterin oder der Güterichter die Parteien nicht berät, müssen diese selbst beurteilen, ob und mit welchem Inhalt eine Vereinbarung in der Mediation getroffen wird. Die erforderliche Beratung und Betreuung kann von Anwältinnen und Anwälten, Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände oder Beschäftigten der Rechtsabteilung eines Unternehmens gewährleistet werden.

Und wenn die Mediation scheitert?

Führt das Mediationsverfahren nicht zu einer Einigung der Parteien, wird das Gerichtsverfahren fortgesetzt, und zwar wegen der kurzen Terminierungsfristen in der Mediation meist ohne größeren Zeitverlust. Das Scheitern der Mediation ist für den Ausgang des Rechtsstreits vollkommen bedeutungslos.

Welche Kosten entstehen?

Die Inanspruchnahme der Mediation im Güteverfahren bei den Hamburger Arbeitsgerichten ist gerichtskostenfrei. Ob Ihr juristischer Beistand kostenpflichtig ist, erfragen Sie bei ihm.

Haben Sie weitere Fragen?

Für weitere Informationen stehen Ihnen folgende Ansprechpartnerinnen und -partner zur Verfügung:

  • Herr Richter am Arbeitsgericht Ilbert Albers
  • Herr Vizepräsident des Arbeitsgerichts Dr. Horn
  • Frau Richterin am Arbeitsgericht Karin Plate
  • Frau Richterin am Arbeitsgericht Dr. Skuderis-Witt
  • Herr Richter am Arbeitsgericht Peter Stein

telefonisch zu erreichen: (040) 428 63 – 5710 (Mediationsgeschäftsstellle).

Außerdem stehen als Download im pdf-Format zur Verfügung: die Mediationsordnung, die Mediationsvereinbarung und ein Flyer.