Pressemitteilung vom 23.03.2011

2 Sa 83/10
Urteil vom 23.03.2011
Landesarbeitsgericht bestätigt Entscheidung des Arbeitsgerichts:
Kein Verbot für Streiks gegen kirchliche Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden.

Pressemitteilung vom 23.03.2011

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat heute die Berufung des kirchlichen Arbeitgeberverbandes VKDA-NEK gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen und sich der Auffassung des Arbeitsgerichts angeschlossen, dass es der Gewerkschaft Marburger Bund nicht generell verboten ist, in Mitgliedseinrichtungen des VKDA-NEK zu streiken. Eine auf das Verbot von Streikaufrufen und Streiks gerichtete Klage des VKDA-NEK blieb damit auch im Berufungsverfahren erfolglos.

Sind die Arbeitsbedingungen von kirchlichen Einrichtungen wie im Falle der Mitgliedseinrichtungen des VKDA-NEK tariflich geregelt, können weder das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Kirche und ihrer Einrichtungen noch der Grundsatz der Arbeitskampfparität ein generelles Streikverbot rechtfertigen.

Das Recht der Gewerkschaften, zum Streik aufzurufen und Streiks durchzuführen, gehört zur Tarifautonomie und ist durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Dieses Recht kann einer Gewerkschaft jedenfalls dann nicht unter Berufung auf das  Selbstbestimmungsrecht der Kirche genommen werden, wenn es um Streiks in kirchlichen Einrichtungen geht, in denen die Arbeitsbedingungen durch (kirchliche) Tarifverträge geregelt werden. Denn erst durch das Recht zum Streik wird ein Machtgleichgewicht zwischen Gewerkschaft und dem Verhandlungspartner auf Arbeitgeberseite hergestellt, das Tarifvertragsverhandlungen "auf Augenhöhe" ermöglicht.

Zu einer anderen Bewertung führt auch nicht, dass die kirchlichen Arbeitgeber der Gewerkschaft im vorliegenden Fall den Abschluss einer Schlichtungsvereinbarung angeboten haben, mit denen sich die Arbeitgeber für den Fall des Scheiterns der Tarifverhandlungen einer Zwangsschlichtung durch einen neutralen Schlichter unterwerfen. Ein durch Zwangsschlichtung erzielter Tarifvertrag, der aufgrund des Votums des Schlichters auch gegen den Willen einer Tarifpartei zustande kommen kann, steht einem Tarifvertrag, der am Ende einer Tarifauseinandersetzung von gleich starken Verhandlungspartnern einvernehmlich abgeschlossenen wird, nicht gleich.

Auch der Grundsatz der Kampfparität rechtfertigt ein Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen nicht. Zwar genießt die Entscheidung der kirchlichen Arbeitgeber, aufgrund ihres christlichen Selbstverständnisses auf Aussperrungen zu verzichten, grundrechtlichen Schutz. Der Aussperrungsverzicht kann jedoch nicht das generelle Verbot von Streiks nach sich ziehen.

Auch eine in einem Grundlagen-Tarifvertrag niedergelegte absolute Friedenspflicht steht Streikmaßnahmen des Marburger Bundes nicht entgegen, da letzterer nicht Tarifvertragspartei ist.

Auch ein Streik von Ärzten in kirchlichen Einrichtungen ist nicht generell unzulässig, solange die notwendige Patientenversorgung durch eine Notdienstvereinbarung abgesichert werden kann.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

 

 

Bei Rückfragen: Presserichterin des Landesarbeitsgerichts, Marion Loets 040/42863-5607; Marion.Loets@lag.justiz.hamburg.de