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Zuständigkeiten des Hamburgischen Verfassungsgerichts

 

Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet:

(Artikel 65 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, § 14 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht)

  1. auf Antrag des Senats oder eines Fünftels der Abgeordneten der Bürgerschaft über Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung der Verfassung ergeben;
  2. über die Auslegung der Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines Verfassungsorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet   sind;
  3. auf Antrag des Senats oder eines Fünftels der Abgeordneten der Bürgerschaft über Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel, welche die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung oder von abgeleitetem       Landesrecht mit den Landesgesetzen betreffen;
  4. auf Antrag des Senats oder eines Fünftels der Abgeordneten der Bürgerschaft, wenn Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel über die Auslegung oder Anwendung des Landesrechtes herrschen;
  5. auf Antrag des Senats, der Bürgerschaft, eines Fünftels der Abgeordneten der Bürgerschaft oder auf Antrag der Volksinitiatoren über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheid;
  6. auf Antrag eines Gerichts über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung;
  7. über Beschwerden gegen Entscheidungen der Bürgerschaft, welche die Gültigkeit der Wahl oder den Verlust der Mitgliedschaft eines Abgeordneten betreffen oder welche den Erwerb dieser Mitgliedschaft zum Inhalt haben;
  8. auf Antrag der Bürgerschaft über die Frage, ob ein Mitglied des Rechnungshofes innerhalb oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland oder gegen die Grundsätze dieser (Hamburger) Verfassung verstoßen hat, und über die Folgen, die sich hieraus bei sinngemäßer Anwendung des Artikels 98 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ergeben;
  9. auf Antrag des Senats über die Aberkennung von Übergangsgeld, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung für ausgeschiedene Senatorinnen und Senatoren.
  10. auf Antrag der Bürgerschaft oder eines Fünftels der Abgeordneten der Bürgerschaft, der Initiatoren der Volksinitiative, einzelner Stimmberechtigter und jeder Gruppe von Stimmberchtigten über das Ergebnis eines Volksentscheids.

Durch Gesetz können dem Verfassungsgericht weitere Aufgaben übertragen werden. Das ist geschehen durch das Gesetz über die Prüfung der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen, hinsichtlich der Entscheidung über hoheitliche Tätigkeit eines Bewerbers im öffentlichen Dienst durch das Gesetz über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft und durch das Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen sowie durch das Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind für Gerichte und Verwaltung bindend. Entscheidungen nach den obigen Nummern 1, 3, 4 und 6 haben Gesetzeskraft und werden im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Bei anderen Entscheidungen kann das Verfassungsgericht die Veröffentlichung der Entscheidung beschließen.