Hamburgisches Verfassungsgericht
Das Hamburgische Verfassungsgericht ist Verfassungsorgan neben Bürgerschaft und Senat. Als höchstes Gericht der Freien Hansestadt Hamburg ist es zuständig insbesondere für Streitigkeiten zwischen anderen Verfassungsorganen, für Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen und - rechtsverordnungen mit der Hamburgischen Verfassung, für Beschwerden gegen die Gültigkeit von Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sowie für Streitigkeiten über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden.
Weitere Informationen zur Zuständigkeit des Hamburgischen Verfassungsgerichts finden Sie hier.
Das Hamburgische Verfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten und acht Verfassungsrichtern. Der Präsident und drei Verfassungsrichter müssen hamburgische Richter auf Lebenszeit sein. Zwei weitere Verfassungsrichter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Bürgerschaft wählt die Mitglieder des Verfassungsgerichts auf sechs Jahre. Eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Für jedes Mitglied ist ein ständiger Vertreter zu wählen. Mitglieder der Bürgerschaft, des Senats, des Bundestages, des Bundesrates, der Bundesregierung oder entsprechender Organe eines anderen Landes oder der Europäischen Gemeinschaften sowie Verwaltungsangehörige dürfen nicht Mitglieder des Verfassungsgerichts sein.
| Präsident : | Vizepräsident : |
| Joachim Pradel | Klaus Seifert |
| Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht | Präsident des Verwaltungsgerichts |
| Mitglieder : | Vertreter/Vertreterinnen : |
| Marianne Schulze | Dr. Renate Rheineck |
| Präsidentin des Sozialgerichts | Vizepräsidentin des Landgerichts |
| Dr. Klaus David | N. N. |
| Ltd. Regierungsdirektor a. D. | |
| Cornelia Ganten-Lange | Britta Schlage |
| Rechtsanwältin | Richterin am Oberlandesgericht |
| Dr. Carsten Beckmann | Tim Burkert |
| Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht | Rechtsanwalt |
| Jörg Kuhbier | Prof. Dr. Arndt Schmehl |
| Rechtsanwalt | Universitätsprofessor |
| Michael Nesselhauf | Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms |
| Rechtsanwalt | Universitätsprofessorin |
| Dr. Martin Willich | Petra Raßfeld-Wilske |
| Rechtsanwalt | Rechtsanwältin |
| Friedrich-Joachim Mehmel | Dr. Matthias von Rönn |
| Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht | Rechtsanwalt |
Wissenschaftliche Mitarbeiter:
Dr. Thomas Flint, Richter am Landessozialgericht
Dr. Anna Lena Rauda, Richterin am Verwaltungsgericht
Kontaktmöglichkeit:
Hamburgisches Verfassungsgericht
Ingrid Oest
Sievekingplatz 2
20355 Hamburg
Tel.: 040 428432005
Hamburgisches Verfassungsgericht
Ingo Frohböse
Geschäftsstelle
Sievekingplatz 2
20355 Hamburg
Tel.: 040 428432017
Hamburgisches Verfassungsgericht
Ruth Hütteroth
Pressesprecherin
Sievekingplatz 2
20355 Hamburg
Tel.: 040 428432017
Fax: 040 428434183