Hamburgisches Verfassungsgericht

Hamburgisches Verfassungsgericht

Das Hamburgische Verfassungsgericht ist Verfassungsorgan neben Bürgerschaft und Senat. Als höchstes Gericht der Freien Hansestadt Hamburg ist es zuständig insbesondere für Streitigkeiten zwischen anderen Verfassungsorganen, für Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen und - rechtsverordnungen mit der Hamburgischen Verfassung, für Beschwerden gegen die Gültigkeit von Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sowie für Streitigkeiten über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden.

Weitere Informationen zur Zuständigkeit des Hamburgischen Verfassungsgerichts finden Sie hier.

Das Hamburgische Verfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten und acht Verfassungsrichtern. Der Präsident und drei Verfassungsrichter müssen hamburgische Richter auf Lebenszeit sein. Zwei weitere Verfassungsrichter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Bürgerschaft wählt die Mitglieder des Verfassungsgerichts auf sechs Jahre. Eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Für jedes Mitglied ist ein ständiger Vertreter zu wählen. Mitglieder der Bürgerschaft, des Senats, des Bundestages, des Bundesrates, der Bundesregierung oder entsprechender Organe eines anderen Landes oder der Europäischen Gemeinschaften sowie Verwaltungsangehörige dürfen nicht Mitglieder des Verfassungsgerichts sein.

Präsident : Vizepräsident :
Friedrich-Joachim MehmelChristoph Schoenfeld
Präsident des OberverwaltungsgerichtsPräsident des Finanzgerichts
Mitglieder :Vertreter/Vertreterinnen :
Marianne SchulzeElisabeth Kreth
Präsidentin des SozialgerichtsRichterin am Finanzgericht
N. N.Dr. Stefanie Borchardt
Richterin am Finanzgericht
Cornelia Ganten-LangeBritta Schlage
RechtsanwältinRichterin am Oberlandesgericht
Dr. Carsten BeckmannTim Burkert
Vorsitzender Richter am OberlandesgerichtRechtsanwalt
Jörg KuhbierCarsten Gericke
RechtsanwaltRechtsanwalt
Michael NesselhaufProf. Dr. Margarete Schuler-Harms
RechtsanwaltUniversitätsprofessorin
Dr. Martin WillichPetra Raßfeld-Wilske
RechtsanwaltRechtsanwältin
Birgit VoßkühlerDr. Matthias von Rönn
Vorsitzende Richterin am LandesarbeitsgerichtRechtsanwalt

 

Wissenschaftliche Mitarbeiter:

Dr. Christine Andrée, Richterin am Verwaltungsgericht

Dr. Tilman Breitkreuz, Richter am Landessozialgericht