Hamburgisches Verfassungsgericht

Hamburgisches Verfassungsgericht

Das Hamburgische Verfassungsgericht ist Verfassungsorgan neben Bürgerschaft und Senat. Als höchstes Gericht der Freien Hansestadt Hamburg ist es zuständig insbesondere für Streitigkeiten zwischen anderen Verfassungsorganen, für Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen und - rechtsverordnungen mit der Hamburgischen Verfassung, für Beschwerden gegen die Gültigkeit von Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sowie für Streitigkeiten über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden.

Weitere Informationen zur Zuständigkeit des Hamburgischen Verfassungsgerichts finden Sie hier.

Das Hamburgische Verfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten und acht Verfassungsrichtern. Der Präsident und drei Verfassungsrichter müssen hamburgische Richter auf Lebenszeit sein. Zwei weitere Verfassungsrichter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Bürgerschaft wählt die Mitglieder des Verfassungsgerichts auf sechs Jahre. Eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Für jedes Mitglied ist ein ständiger Vertreter zu wählen. Mitglieder der Bürgerschaft, des Senats, des Bundestages, des Bundesrates, der Bundesregierung oder entsprechender Organe eines anderen Landes oder der Europäischen Gemeinschaften sowie Verwaltungsangehörige dürfen nicht Mitglieder des Verfassungsgerichts sein.

Präsident : Vizepräsident :
Joachim PradelChristoph Schoenfeld
Vorsitzender Richter am OberverwaltungsgerichtPräsident des Finanzgerichts
Mitglieder :Vertreter/Vertreterinnen :
Marianne SchulzeBirgit Voßkühler
Präsidentin des SozialgerichtsVorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht
Dr. Klaus DavidDr. Stefanie Borchardt
Ltd. Regierungsdirektor a. D.Richterin am Finanzgericht
Cornelia Ganten-LangeBritta Schlage
RechtsanwältinRichterin am Oberlandesgericht
Dr. Carsten BeckmannTim Burkert
Vorsitzender Richter am OberlandesgerichtRechtsanwalt
Jörg KuhbierProf. Dr. Arndt Schmehl
 RechtsanwaltUniversitätsprofessor
Michael NesselhaufProf. Dr. Margarete Schuler-Harms
RechtsanwaltUniversitätsprofessorin
Dr. Martin WillichPetra Raßfeld-Wilske
RechtsanwaltRechtsanwältin
Friedrich-Joachim MehmelDr. Matthias von Rönn
Präsident des OberverwaltungsgerichtsRechtsanwalt

  

Wissenschaftliche Mitarbeiter:

Anne Groß, Richterin am Oberverwaltungsgericht

Dr. Anna Lena Rauda, Richterin am Verwaltungsgericht

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