Hamburgisches Verfassungsgericht

Hamburgisches Verfassungsgericht
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Hamburgisches Verfassungsgericht

 

Das Hamburgische Verfassungsgericht ist Verfassungsorgan neben Bürgerschaft und Senat. Als höchstes Gericht der Freien Hansestadt Hamburg ist es zuständig insbesondere für Streitigkeiten zwischen anderen Verfassungsorganen, für Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen und - rechtsverordnungen mit der Hamburgischen Verfassung, für Beschwerden gegen die Gültigkeit von Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sowie für Streitigkeiten über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden.

Weitere Informationen zur Zuständigkeit des Hamburgischen Verfassungsgerichts finden Sie hier.

Das Hamburgische Verfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten und acht Verfassungsrichtern. Der Präsident und drei Verfassungsrichter müssen hamburgische Richter auf Lebenszeit sein. Zwei weitere Verfassungsrichter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Bürgerschaft wählt die Mitglieder des Verfassungsgerichts auf sechs Jahre. Eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Für jedes Mitglied ist ein ständiger Vertreter zu wählen. Mitglieder der Bürgerschaft, des Senats, des Bundestages, des Bundesrates, der Bundesregierung oder entsprechender Organe eines anderen Landes oder der Europäischen Gemeinschaften sowie Verwaltungsangehörige dürfen nicht Mitglieder des Verfassungsgerichts sein.

Präsident : Vizepräsident :
Joachim PradelN. N.
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht
Mitglieder :Vertreter/Vertreterinnen :
Marianne SchulzeN. N.
Präsidentin des Sozialgerichts
Dr. Klaus DavidDr. Stefanie Borchardt
Ltd. Regierungsdirektor a. D.Richterin am Finanzgericht
Cornelia Ganten-LangeBritta Schlage
RechtsanwältinRichterin am Oberlandesgericht
Dr. Carsten BeckmannTim Burkert
Vorsitzender Richter am OberlandesgerichtRechtsanwalt
Jörg KuhbierProf. Dr. Arndt Schmehl
 RechtsanwaltUniversitätsprofessor
Michael NesselhaufProf. Dr. Margarete Schuler-Harms
RechtsanwaltUniversitätsprofessorin
Dr. Martin WillichPetra Raßfeld-Wilske
RechtsanwaltRechtsanwältin
Friedrich-Joachim MehmelDr. Matthias von Rönn
Vorsitzender Richter am VerwaltungsgerichtRechtsanwalt

  

Wissenschaftliche Mitarbeiter:

Anne Groß, Richterin am Oberverwaltungsgericht

Dr. Anna Lena Rauda, Richterin am Verwaltungsgericht

Kontaktmöglichkeit
Hamburgisches Verfassungsgericht Ingrid Oest Sievekingplatz 2 20355 Hamburg
Tel.:
040 428432005
Hamburgisches Verfassungsgericht Ingo Frohböse Geschäftsstelle Sievekingplatz 2 20355 Hamburg
Tel.:
040 428432017
Hamburgisches Verfassungsgericht Ruth Hütteroth Pressesprecherin Sievekingplatz 2 20355 Hamburg
Tel.: Fax: E-Mail:
040 42843-2017 040 42843-4183 Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de