Hamburgisches Verfassungsgericht

Hamburgisches Verfassungsgericht

Das Hamburgische Verfassungsgericht ist Verfassungsorgan neben Bürgerschaft und Senat. Als höchstes Gericht der Freien Hansestadt Hamburg ist es zuständig insbesondere für Streitigkeiten zwischen anderen Verfassungsorganen, für Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen und - rechtsverordnungen mit der Hamburgischen Verfassung, für Beschwerden gegen die Gültigkeit von Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sowie für Streitigkeiten über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden.

Weitere Informationen zur Zuständigkeit des Hamburgischen Verfassungsgerichts finden Sie hier.

Das Hamburgische Verfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten und acht Verfassungsrichtern. Der Präsident und drei Verfassungsrichter müssen hamburgische Richter auf Lebenszeit sein. Zwei weitere Verfassungsrichter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Bürgerschaft wählt die Mitglieder des Verfassungsgerichts auf sechs Jahre. Eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Für jedes Mitglied ist ein ständiger Vertreter zu wählen. Mitglieder der Bürgerschaft, des Senats, des Bundestages, des Bundesrates, der Bundesregierung oder entsprechender Organe eines anderen Landes oder der Europäischen Gemeinschaften sowie Verwaltungsangehörige dürfen nicht Mitglieder des Verfassungsgerichts sein.

Präsident : Vizepräsident :
Friedrich-Joachim MehmelChristoph Schoenfeld
Präsident des OberverwaltungsgerichtsPräsident des Finanzgerichts
Mitglieder :Vertreter/Vertreterinnen :
N. N.Elisabeth Kreth
Richterin am Finanzgericht
Dr. Andreas LambirisDr. Stefanie Borchardt
Richter am OberverwaltungsgerichtRichterin am Finanzgericht
Cornelia Ganten-LangeN. N.
Rechtsanwältin
Peter WinterTim Burkert
Richter am LandessozialgerichtRechtsanwalt
Jörg KuhbierCarsten Gericke
RechtsanwaltRechtsanwalt
Dr. Arnim Karthaus           Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms
NotarUniversitätsprofessorin
Dr. Manfred JägerPetra Raßfeld-Wilske
Richter am SozialgerichtRechtsanwältin
Birgit VoßkühlerRainer Funke
Vizepräsidentin des LandesarbeitsgerichtRechtsanwalt

 

Wissenschaftliche Mitarbeiter:

Dr. Christine Andrée, Richterin am Verwaltungsgericht

Richter am Landgericht Dr. Alexander Szodruch-Arnold

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