• Send
  • Print

Gütetermin

 

Wie geht es weiter?

Ihre Klage bzw. Ihr Antrag wird entsprechend unserem Geschäftsverteilungsplan einer bestimmten Kammer des Arbeitsgerichts zugewiesen. Üblicherweise wird zunächst ein erster Verhandlungstermin (Gütetermin) bestimmt. Zu diesem Termin werden Sie und Ihr Gegner schriftlich geladen. In der Ladung wird der Sitzungstag, die Uhrzeit und der Sitzungssaal mitgeteilt. Er findet üblicherweise, je nach Arbeitsanfall, in etwa einem Monat statt.

Außerdem wird Ihnen in der Ladung das Geschäftszeichen des Arbeitsgerichts genannt, unter dem Ihre Sache bei uns geführt wird. Wenn Sie uns schreiben wollen, geben Sie bitte immer das Geschäftszeichen an.

Wer hilft mir im Gütetermin?

Sie dürfen im Gütetermin allein erscheinen und verhandeln. Auch eine Ihnen nahestehende Person dürfen Sie mitbringen, die Sie als Beistand unterstützt, etwa ein volljähriger Familienangehöriger oder eingetragener Lebenspartner. Dagegen dürfen Freunde, Bekannte oder Arbeitskollegen Ihnen nur beistehen, wenn das Arbeitsgericht es zulässt.

Können Sie zum Gütetermin nicht selbst erscheinen, dürfen Sie sich von einem volljährigen Familienangehörigen oder eingetragenen Lebenspartner vertreten lassen, dem Sie eine von Ihnen unterschriebene Vollmacht für Ihren Rechtsstreit zum Gütetermin mitgeben. Von Freunden, Bekannten oder Arbeitskollegen dürfen Sie sich vor dem Arbeitsgericht dagegen nicht vertreten lassen; sie werden vom Arbeitsgericht zurückgewiesen.

Als Mitglied einer Gewerkschaft können Sie sich von Gewerkschaftsvertretern im Gütetermin vertreten lassen. Entsprechendes gilt für Mitglieder von Arbeitgeberverbänden. Sie können sich auch anwaltlich vertreten lassen, etwa durch einen Fachanwalt oder eine Fachanwältin für Arbeitsrecht.

Ist Ihr persönliches Erscheinen zum Gütetermin in der Ladung angeordnet worden, müssen Sie stets selbst kommen. Ist Ihnen dies nicht möglich, können Sie oder Ihr Vertreter beantragen, die Anordnung aufzuheben oder den Gütetermin zu verlegen.“

Was passiert im Gütetermin?

Ihre Sache wird zur angegebenen Zeit vor dem mitgeteilten Sitzungssaal von Protokollführern aufgerufen. Im Sitzungssaal stellt der Berufsrichter bzw. die Berufsrichterin die Anwesenheit der Parteien fest und führt die Güteverhandlung allein - ohne ehrenamtliche Richter bzw. Richterinnen.

Erscheint Ihr Gegner nicht, können Sie gegen ihn den Erlass eines Versäumnisurteils beantragen. Das Versäumnisurteil wird erlassen, soweit Ihr Vorbringen den Klageantrag rechtfertigt. Wenn Sie zum Gütetermin nicht erscheinen, wird Ihre Klage ohne weitere Prüfung abgewiesen, wenn Ihr Gegner es beantragt. Sollten Sie und Ihr Gegner beide zum Termin nicht erscheinen, wird das Ruhen des Rechtsstreits angeordnet.

Erscheint Ihr Gegner, wird der Rechtsstreit mit Ihnen und Ihrem Gegner erörtert. Es wird versucht, eine gütliche Einigung zu erzielen. Gelingt dies, wird die gütliche Einigung als Vergleich protokolliert. Dabei wird der Vergleich vorgelesen, den Sie und Ihr Gegner genehmigen müssen. Wollen Sie sich nicht sofort entscheiden, können Sie mit Ihrem Gegner eine Frist für den Widerruf des Vergleichs vereinbaren.

Gelingt eine gütliche Einigung nicht, kommt es entweder zu einem zweiten Gütetermin oder zu einem Kammertermin.

Zur Vorbereitung des Kammertermins macht das Gericht Ihnen und Ihrem Gegner bestimmte Auflagen, zum Beispiel die Gründe für eine Kündigung schriftlich genau darzulegen.