Datenschutzhinweise zu Presseanfragen und -auskünften

Datenschutzhinweise zu Presseanfragen und -auskünften

Verantwortlich für die Datenverarbeitung sind

  • bei Presseanfragen und -auskünften, die die Hamburger Amtsgerichte, das Landgericht Hamburg oder das Hanseatische Oberlandesgericht betreffen, das
    Hanseatische Oberlandesgericht
    Sievekingplatz 2
    20355 Hamburg,
  • bei Presseanfragen und -auskünften, die das Hamburgische Verfassungsgericht betreffen, das

    Hamburgische Verfassungsgericht
    Sievekingplatz 2
    20355 Hamburg.

Den Datenschutzbeauftragten des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Herrn Richter am Landgericht Dr. Köster, der zugleich für das Hamburgische Verfassungsgericht zuständig ist, erreichen Sie unter der Adresse:

Hanseatisches Oberlandesgericht
Sievekingplatz 2
20355 Hamburg
Tel: 040-42828-0 (Zentrale)
poststelle@olg.justiz.hamburg.de

Ihre Daten werden für Zwecke der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. Ihres Auskunftsersuchens verarbeitet. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und e) der Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO), das Hamburgische Verwaltungsverfahrensgesetz sowie das Hamburgische Pressegesetz.

Soweit dies für die Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. Ihres Auskunftsersuchens erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten ggf. weitergegeben an

  • von der Anfrage bzw. dem Auskunftsersuchen in ihrer Zuständigkeit betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts,
  • die von der Verwaltung im Rahmen des Erforderlichen eingesetzten IT-Dienstleister,
  • andere Gerichte und Behörden.

Ihre Daten werden für die Beantwortung Ihres Antrags bzw. Ihrer Eingabe verarbeitet. Nach Beantwortung oder sonstiger Erledigung der Anfrage bzw. des Auskunftsersuchens werden Ihre Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke bis zum Abschluss der für die jeweilige Aufgabenerfüllung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach Maßgabe der Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der Hamburgischen Justiz vom 12. April 2011 in der jeweils geltenden Fassung (Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung) aufbewahrt.

Wenn im jeweiligen Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte:

  • Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO)
  • Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DS-GVO)
  • Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DS-GVO)
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO). 

In den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Hamburg kann vorgesehen sein, dass die nach der Datenschutz-Grundverordnung bestehenden Rechte beschränkt werden (Art. 23 DS-GVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Gericht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.

Es besteht ein Beschwerderecht beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.