Alimentationsverfahren

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Hinweise in Alimentationsverfahren

In ausgewählten Musterverfahren betreffend die Amtsangemessenheit der Alimentation hat das Gericht (unter anderem am 26. Januar 2024) das folgende Schreiben samt Anlagen an die Beklagte übermittelt:


Schreiben des Gerichts an die Beklagte in ausgewählten Musterverfahren

Anlage 1

Anlage 2


Anlage 3.1

Anlage 3.2

Anlage 3.3

Anlage 3.4

Anlage 3.5

Anlage 4


Zu diesem Schreiben des Gerichts übermittelte die Beklagte den folgenden Schriftsatz:

Schriftsatz der Beklagten vom 5.3.2024

Das Statistische Bundesamt hat auf Anfrage des Gerichts die folgenden Vergleiche zwischen der Besoldung im Dienst der Beklagten und den Verdiensten in der Privatwirtschaft übermittelt:

Tabellen des stat. Bundesamtes zur Verdienststrukturerhebung


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