Quelle: Amtsgericht Hamburg
Schöffentätigkeit
Hier finden Sie Informationen und Hinweise zu diesem Ehrenamt sowie die DSGVO-Belehrung des Amtsgerichts Hamburg für Menschen, die sich als Schöffin oder Schöffe zur Wahl gestellt haben.
DSGVO-Belehrung
Informationen nach Artikel 13 und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. April 2016 (EU-Datenschutz-Grundverordnung – EU DSGVO)
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
a.) Verantwortliche Stelle
Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Amtsgericht Hamburg (Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg, Tel: +49 40 115 (Zentrale)) verarbeitet.
b.) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz ist die oder der jeweilige behördliche Datenschutzbeauftragte
Den Datenschutzbeauftragten des Amtsgerichts Hamburg – Herr Richter am Amtsgericht Albrecht Kob – erreichen Sie auf dem folgenden Weg:
Amtsgericht Hamburg
Sievekingplatz 1
20355 Hamburg
Tel: +49 40 115 (Zentrale)
Fax: +49 40 42843 4318
E-Mail: VerwaltungAmtsgerichtHamburg@ag.justiz.hamburg.de
Der Datenschutzbeauftragte ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig.
2. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, dem Hamburgischen Datenschutzgesetz, dem Gerichtsverfassungsgesetz sowie etwaig weiteren einschlägigen Gesetzen sowie der auf Grundlage dieser Gesetze erlassenen Verordnungen und Ausführungsvorschriften. Die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausübung Ihres Schöffenamtes, insbesondere um Sie zur Hauptverhandlung zu laden oder Ihnen eine Entschädigung auszuzahlen. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9 Absatz 1 EU-DSGVO (wie z.B. Gesundheitsdaten) werden von uns auf Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 EU-DSGVO verarbeitet.
3. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, die wir aufgrund der Schöffenwahl von den Bezirksämtern mitgeteilt bekommen. Ferner diejenigen personenbezogenen Daten, die Sie uns selbst mitteilen.
4. Welche Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir?
Mögliche personenbezogene Daten, die wir über Sie erhalten sind: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Beruf, vorherige Schöffentätigkeit und diejenigen weiteren personenbezogenen Daten, die Sie den Bezirksämtern mitgeteilt haben oder uns mitteilen (etwa: Telefonnummer oder Verhinderungsgründe).
5. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?
Das Amtsgericht Hamburg legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.
a.) Innerhalb der Justiz erhalten diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit der Bearbeitung von Schöffenangelegenheiten befasst sind.
b.) An Stellen außerhalb der Justiz offenbaren wir Ihre personenbezogenen Daten nur zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (etwa gegenüber Rechtsanwälten zur Überprüfung des gesetzlichen Richters) oder mit Ihrer Einwilligung.
6. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?
Die Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. So sieht die Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung (JSchrAufbVO) für die Unterlagen über die Schöffenwahl, Schöffenauslosung und Schöffengeschäftsstelle (§§ 28 bis 58 des Gerichtsverfassungsgesetzes) eine Aufbewahrungsfrist von 20 Jahren vor (Anlage zu § 1 JSchrAufbVO).
7. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Amtsgericht Hamburg zu?
Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gegenüber dem Amtsgericht Hamburg geltend machen können:
a.) Recht auf Auskunft, Artikel 15 EU-DSGVO
b.) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 16, 17 und 18 EU-DSGVO
c.) Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 EU-DSGVO
d.) Recht auf Widerspruch, Artikel 21 DSGVO
8. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Artikel 77 EU-DSGVO
Es besteht ein Beschwerderecht beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, soweit die Verarbeitung nicht mehr im Rahmen der justiziellen Tätigkeit der Gerichte erfolgt.