Gerichtsteaser

Gerichte in Hamburg

Die Gerichte nehmen als staatliche Organe Aufgaben der Rechtsprechung wahr (Art. 20 Absatz 2 GG). Wie alle Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland sind auch Hamburgs Gerichte von Regierung und Parlament unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 62 HVerf). Das bedeutet, keine andere staatliche Gewalt darf auf die Gerichte und ihre Entscheidungen Einfluss nehmen oder einzelne Entscheidungen in Frage stellen oder überprüfen. Rechtsstreitigkeiten zwischen einzelnen Bürgern oder zwischen dem Bürger und dem Staat werden verbindlich allein durch die Gerichte entschieden.Die Rechtsprechende Gewalt – die sog. Judikative – gliedert sich nach Art. 95 GG in fünf selbständige Gerichtsbarkeiten, nämlich die ordentliche Gerichtsbarkeit, die die Zivil- und Strafgerichte sowie die freiwillige Gerichtsbarkeit umfasst, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit. Neben diesen fünf Gerichtsbarkeiten gibt es die Verfassungsgerichtsbarkeit, deren Gerichte insbesondere die Vereinbarkeit von Hoheitsakten mit dem Verfassungsrecht überprüfen.Der Aufbau und die Zuständigkeiten der Gerichte werden für die ordentliche Gerichtsbarkeit durch das Gerichtsverfassungsgesetz, für die vier Fachgerichtsbarkeiten durch die Verwaltungsgerichtsordnung, die Finanzgerichtsordnung, das Arbeitsgerichtsgesetz sowie das Sozialgerichtsgesetz geregelt.In Hamburg gibt es insgesamt 11 Gerichte. Außerdem ist Hamburg Sitz des Internationalen Seegerichtshofs.