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Pressesprecher des Finanzgerichts Hamburg

Richter am Finanzgericht Matthias Tiemann

Tel.: 040 - 42843 7748 oder 7726
Fax: 040 - 42843 7777

E-Mail: Poststelle@fg.justiz.hamburg.de

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Vollziehung von Kernbrennstoffsteueranmeldung aufgehoben - Finanzgericht Hamburg gewährt vorläufigen Rechtsschutz in 27 Fällen

Das Finanzgericht Hamburg hat mit 27 Beschlüssen den Eilrechtsanträgen von fünf Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben und damit die Hauptzollämter vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten.»

Newsletter 1/2014 des Finanzgerichts Hamburg

Die neue Ausgabe des Newsletters ist erschienen.»

„Hinter die Robe geschaut“

Gerichtsalltag hautnah erleben beim Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Verwaltungsgericht Hamburg, Oberverwaltungsgericht Hamburg und Finanzgericht Hamburg.»

Keine Steuerpflicht für das Osterfeuer der Freiwilligen Feuerwehr

Das Finanzgericht Hamburg hebt Bescheide gegen eine Freiwillige Feuerwehr auf, die traditionell ein Osterfeuer veranstaltet, bei dem sie auch Getränke und Speisen zugunsten der Kameradschaftskasse verkauft.»

Rückschau auf das Geschäftsjahr 2013 – Kurze Verfahrensdauer beim Finanzgericht Hamburg

Der Präsident des Finanzgerichts Hamburg, Christoph Schoenfeld, zieht eine positive Bilanz für das abgelaufene Geschäftsjahr: Zügige Rechtsgewährung trotz steigender Eingangszahlen und Stellenabbau.»

Newsletter 4/2013 des Finanzgerichts Hamburg

Die neue Ausgabe des Newsletters ist erschienen»

Kernbrennstoffsteuer: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat auf seine mündliche Verhandlung am 19.11.2013 angekündigt, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anzurufen, um auf die Klage eines Kernkraftwerksbetreibers zu überprüfen, ob die Kernbrennstoffsteuer mit Europarecht im Einklang steht.»

Newsletter 3/2013 des Finanzgerichts Hamburg

Die neue Ausgabe des Newsletters ist erschienen»

„Keine Scheu vor dem finanzgerichtlichen Verfahren“

Am 25. September 2013 fand die Auftaktveranstaltung einer Reihe von Informationsabenden für Steuerberater über das Verfahren vor dem Finanzgericht statt.»

Newsletter 2/2013 des Finanzgerichts Hamburg

Die neue Ausgabe des Newsletters ist erschienen»

Vorlagebeschluss zur Kernbrennstoffsteuer

Nunmehr liegt im Volltext die schriftliche Fassung des umfangreichen Vorlagebeschlusses vom 29.1.2013 (4 K 270/11) vor, mit dem das Kernbrennstoffsteuergesetz dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt wird.»

„Bettensteuer“ muss gezahlt werden

Das Finanzgericht Hamburg weist in einer ersten Entscheidung zu Hamburgs Kultur- und Tourismustaxe den Antrag eines Hotelbetreibers auf einstweilige Anordnung zurück.»

Newsletter 1/2013 des Finanzgerichts Hamburg

Die neue Ausgabe des Newsletters ist erschienen»

Prostituierte muss Gewerbesteuer zahlen

Finanzgericht Hamburg schätzt Umsatz und Gewinn von Prostituierter aufgrund eigener Schätzungsbefugnis.»

Jahresbericht 2012 des Finanzgerichts

Zügiger Rechtsschutz und Abbau der Altverfahren»

Corina Kögel neue Vizepräsidentin des Finanzgerichts Hamburg

Zur neuen Vizepräsidentin des Finanzgerichtes wurde die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Kögel bestellt»

Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?

Mit einem Vorlagebeschluss vom 29. Januar 2013 (Az. 4 K 270/11) wendet sich der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg in einer bundesweit ersten Entscheidung in einem Klageverfahren gegen die im Jahr 2011 eingeführte Kernbrennstoffsteuer an das Bundesverfassungsgericht.»

Newsletter 4/2012 des Finanzgerichts Hamburg

Die neue Ausgabe des Newsletters ist erschienen»

Zu Beginn des Jahres 2013 sind zwei Richter des Finanzgericht Hamburg zu Güterichtern bestellt worden

Das Finanzgericht Hamburg nutzt die durch das sogenannte Mediationsgesetz vom 25. Juli 2012 eröffnete Möglichkeit ein besonderes Verfahren der einvernehmlichen Streitbeilegung - neben dem von den Verfahrensbeteiligten seit vielen Jahren geschätzten Erörtertungstermin - anzubieten.»

Kosten eines Zivilprozesses sind nicht ohne weiteres außergewöhnliche Belastungen

Durch Urteil vom 24.9.2012 (Az. 1 K 195/11) hat das Finanzgericht Hamburg – in Abweichung zur geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – entschieden, dass Zivilprozesskosten auch weiterhin nicht grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind»

§ 10 EStG in der ab 1.1.2010 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Hamburg hat in einer ersten gerichtlichen Entscheidung die Verfassungsmäßigkeit der aufgrund des „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“ geänderten Berücksichtigungsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Urteil vom 21.9.2012, Az. 3 K 144/11).»

Newsletter 3/2012 des Finanzgerichts Hamburg

Die neue Ausgabe des Newsletters ist erschienen»

Auftaktveranstaltung des „FG Zollrechtsforums“ in Hamburg.

Am 26. September 2012 fand zum ersten Mal das „FG Zollrechtsforum“ beim Finanzgericht Hamburg statt.»

Europarechtswidrigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielgeräten?

Finanzgericht Hamburg befragt den EuGH, ob die Besteuerung der Spielhallenbetreiber den Grundsätzen der Proportionalität und der Abwälzbarkeit entspricht, undnach etwaigen Konsequenzen der Umsatzsteueranrechnung bei den Spielbanken»

§§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 13.7.2012 (Az. 3 K 131/11) entschieden, dass die Grundkonzeption des (seit 2004 geltenden) Investmentsteuergesetz (InvStG) weder gegen Europarecht noch gegen das Grundgesetz verstößt.»

Newsletter 2/2012 des Finanzgerichts Hamburg

Die neue Ausgabe des Newsletters ist erschienen»

Newsletter 1/2012 des Finanzgerichts Hamburg

Die neue Ausgabe des Newsletters, die auch einen Link zum  vollständigen Jahresbericht 2011 enthält, ist erschienen»

Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 Umwandlungssteuergesetz 1995

Das Finanzgericht Hamburg hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, weil es Zweifel hat, ob die Besteuerung stiller Reserven (sog. Entstrickungsbesteuerung) im Zusammenhang mit einem gesellschaftsrechtlichen Umwandlungsvorgang die europäische Niederlassungsfreiheit verletzt»

Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.»

Neuer Finanzgerichtspräsident Christoph Schoenfeld in Amt eingeführt

Justizsenatorin Jana Schiedek hat am heutigen Donnerstag den neuen Präsidenten des Finanzgerichts Christoph Schoenfeld in sein Amt eingeführt. Christoph Schoenfeld tritt die Nachfolge von Werner Kuhr an, der feierlich in den Ruhestand verabschiedet wurde.»

Eine Minute innehalten - Finanzgericht Hamburg beteiligt sich an Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt

Anlässlich des zentralen Staatsaktes am heutigen Donnerstag in Berlin beteiligt sich das Finanzgericht Hamburg an der Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt.»

Informationsveranstaltung für ehrenamtliche Richter – Jahresbericht 2011 des Finanzgerichts Hamburg

Neu gewählte ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden im Finanzgericht Hamburg begrüßt; Finanzgerichtspräsident Werner Kuhr blickt auf ein erfolgreiches Jahr des Finanzgerichts Hamburg zurück.»

Keine erweiterte Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Änderung der Rechtsprechung für Zivilprozesskosten ohne Auswirkung auf die Kosten aus Prozessen wegen vorsätzlich begangener Straftaten bleibt, diese insbesondere nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sind.»

Newsletter 4/2011 des Finanzgerichts Hamburg

Neue Ausgabe des Newsletters ist erschienen»

Keine überzogenen Anforderungen an den Steuerbürger

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Hinweise im „Kleingedruckten“ der Steuerformulare nicht ohne weiteres ausschließen, dass Unterhaltszahlungen an die Mutter des nichtehelichen Kindes des Steuerpflichtigen auch dann noch geltend gemacht werden können, wenn der Einkommensteuerbescheid bereits bestandskräftig ist.»

Newsletter 3/2011 des Finanzgerichts Hamburg

Neue Ausgabe des Newsletters ist erschienen»

Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?

In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbrennstoffsteuer – auch „Brennelementesteuer“ genannt – in Frage gestellt und in einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss (Az. 4 V 133/11) einem Eilantrag eines Kernkraftwerkbetreibers stattgegeben.»