Aktuelles

Informationsveranstaltung für ehrenamtliche Richter – Jahresbericht 2011 des Finanzgerichts Hamburg

Neu gewählte ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden im Finanzgericht Hamburg begrüßt; Finanzgerichtspräsident Werner Kuhr blickt auf ein erfolgreiches Jahr des Finanzgerichts Hamburg zurück. »

Keine erweiterte Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Änderung der Rechtsprechung für Zivilprozesskosten ohne Auswirkung auf die Kosten aus Prozessen wegen vorsätzlich begangener Straftaten bleibt, diese insbesondere nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sind. »

Newsletter 4/2011 des Finanzgerichts Hamburg

Neue Ausgabe des Newsletters ist erschienen »

Keine überzogenen Anforderungen an den Steuerbürger

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Hinweise im „Kleingedruckten“ der Steuerformulare nicht ohne weiteres ausschließen, dass Unterhaltszahlungen an die Mutter des nichtehelichen Kindes des Steuerpflichtigen auch dann noch geltend gemacht werden können, wenn der Einkommensteuerbescheid bereits bestandskräftig ist. »

Newsletter 3/2011 des Finanzgerichts Hamburg

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Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?

In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbrennstoffsteuer – auch „Brennelementesteuer“ genannt – in Frage gestellt und in einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss (Az. 4 V 133/11) einem Eilantrag eines Kernkraftwerkbetreibers stattgegeben. »

Christoph Schoenfeld neuer Vizepräsident des Finanzgerichts Hamburg

Zum neuen Vizepräsidenten des Finanzgerichtes wurde der Vorsitzende Richter am Finanzgericht Schoenfeld bestellt. »

Newsletter 2/2011 des Finanzgerichts Hamburg

Neue Ausgabe des Newsletters ist erschienen »

Das Finanzgericht Hamburg bringt das Körperschaftsteuergesetz auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand

Seit gestern liegt die schriftliche Fassung eines umfangreichen Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vor, in dem sein 2. Senat darlegt, weshalb er die Vorschrift des § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) für verfassungswidrig hält. »

Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?

Von einem Bürger könne nicht erwartet werden, dass er sich in den zollrechtlichen Bestimmungen, die nicht nur unübersichtlich und schwer verständlich seien, sondern jedes Jahr auch mehrere Tausend Seiten umfassten, besser auskenne als der Zoll. »

Newsletter 1/2011 des Finanzgerichts Hamburg

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Jahresbericht 2010 des Finanzgerichts Hamburg

Weitere Verkürzung der Verfahrensdauer »

Studentengruppe aus Weißrussland besucht das Finanzgericht Hamburg

Am 28. Januar 2011 wird eine 15-köpfige Studentengruppe aus Weißrussland das Finanzgericht Hamburg besuchen. Die Studierenden wollen Einblicke in das Gerichtswesen und das Verfahrensrecht gewinnen. »

Newsletter 4/2010 des Finanzgerichts Hamburg

Die 4.Ausgabe des Newsletter ist erschienen »

Werner Kuhr neuer Präsident des Finanzgerichts

Zum neuen Präsidenten des Finanzgerichts Hamburg wurde der bisherige Vizepräsident Werner Kuhr ernannt »

Präsident des Finanzgerichts Hamburg Dr. Jan Grotheer tritt in den Ruhestand

Zum 30. November 2010 tritt der Präsident des Finanzgerichts Hamburg, Dr. Jan Grotheer, in den Ruhestand. Er wird im Rahmen einer Feierstunde in der Handelskammer Hamburg verabschiedet. »

Newsletter 3/2010 des Finanzgerichts Hamburg

Die 3. Ausgabe des Newsletter ist erschienen »

Ein Taxifahrer verschätzt sich

Mit Urteil vom 7.9.2010 (3 K 13/09) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Klage eines Taxiunternehmers abgewiesen, der – nach Auffassung des Finanzamts – bei der Steuer geschummelt und sich mit seiner Klage gegen die Schätzung seiner Umsätze durch das Finanzamt gewandt hatte. »

Newsletter 2/2010 des Finanzgerichts Hamburg

Die 2. Ausgabe des Newsletter ist erschienen »

Schwimmende Konferenzanlage grundsteuerfrei

Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat gestern in einem bundesweit ersten Musterprozess entschieden, dass eine auf einem städtischen Gewässer schwimmende Anlage auch zu grundsteuerlichen Zwecken nicht als Gebäude auf fremden Grund angesehen werden kann. »

Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn der Halter des Kraftfahrzeuges den Fahrer nicht benennt

Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren (1 V 289/09) entschieden, dass eine Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist. »

EuGH zum Zoll-Präferenzabkommen der EG mit Israel

EuGH trifft Entscheidung zum Zollpräferenzabkommen der EG mit Israel »

Newsletter des Finanzgerichts Hamburg

Serviceangebot ausgebaut »

Jahresbericht 2009 des Finanzgerichts Hamburg

Spürbarer Abbau der Altverfahren »

Streitwertkatalog

Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit beschlossen »

60 Jahre Finanzgericht Hamburg

Das Finanzgericht Hamburg - das zweitgrößte Obere Landesgericht in Hamburg - begeht am 8. September 2009 in einer Feierstunde in der Handelskammer Hamburg sein 60-jähriges Bestehen. »

Keine Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. im Ausfuhrerstattungsrecht

Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, 4. Senat (Az.: 4 K 80/09), hat entschieden, dass Ansprüche des Hauptzollamtes Hamburg-Jonas auf Rückforderung von im Jahre 1995 gewährten Ausfuhrerstattungen auch nach nationalem Recht nur einer vierjährigen Verjährungsfrist unterliegen. »

Umsatzbesteuerung von Spielgeräten verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig?

Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat in seinem Beschluss vom 10.6.2009 (3 V 75/09) verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Zweifel an der Neufassung der Umsatzbesteuerung von Spielgeräten in § 4 Nr. 9 lit. b) UStG geäußert. »

Jahresbilanz 2008

Geschäftsentwicklung des Finanzgerichts Hamburg im Jahr 2008 »

„Hinter die Robe geschaut“

Gerichtsalltag hautnah erleben beim Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Verwaltungsgericht Hamburg, Oberverwaltungsgericht Hamburg und Finanzgericht Hamburg. »

Hamburger Richterbesuch bei der Cour Administrative d'Appel de Marseille

Im Juni 2008 hat im Rahmen des europäischen Richteraustauschs erstmals an einem Gericht in der Partnerstadt Marseille ein Hamburger Richter gearbeitet »

Jahresbilanz 2007

Geschäftsentwicklung des Finanzgerichts Hamburg im Jahr 2007 »

Schreibst du noch oder mailst du schon?

Entdecke die Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs beim Finanzgericht Hamburg »

EuGH bestätigt Rechtsprechung des FG Hamburg

EuGH bestätigt Rechtsprechung des FG Hamburg, dass Verstöße gegen gemeinschaftsrechtliche Tierschutzbestimmungen nur dann zum Verlust einer Exportsubvention führen, wenn sich dieser Verstoß auf das Wohlbefinden der Tiere ausgewirkt hat. »

Finanzgericht Hamburg

Wissenswertes über das Finanzgericht Hamburg »

Pauschalierter Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs im Zusammenhang mit Beteiligungserträgen von Körperschaften verfassungswidrig?

Der 5. Senat des Finanzgerichts Hamburg hält die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei Beteiligung von Kapitalgesellschaften nach § 8 b Abs. 3 und 5 KStG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für verfassungswidrig. »

Besteuerung schwerer Geländewagen nach Hubraum

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t nicht nach Gewicht, sondern – wie ein PKW – nach Hubraum zu besteuern ist. »

Jahresbericht des Finanzgerichts Hamburg 2006

Verkürzung der Verfahrensdauer und Abbau der Altverfahren »

Delegation des Kantonsgerichts Basel-Landschaft besucht das Finanzgericht Hamburg

Delegation des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu Besuch beim Finanzgericht Hamburg »

Informationsveranstaltung für ehrenamtliche Richter

10.01.2007 - Informationsveranstaltung für ehrenamtliche Richter am Finanzgericht Hamburg »

Veröffentlichungen vorangegangener Jahre

Hier gelangen Sie zu den Veröffentlichungen aus den Jahren 2000 bis 2006 »