Kernbrennsteuergesetz (KernbrStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg

Kernbrennsteuergesetz (KernbrStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Der 4. Senats des Finanzgerichts Hamburg hatte das KernbrStG dem BVerfG mit Beschluss vom 29.1.2013 (Az. 4 K 270/11) zur Prüfung vorgelegt, weil er der Überzeugung war, die Kernbrennstoffsteuer sei keine Verbrauchsteuer im Sinne des Grundgesetzes und das KernbrStG damit formell verfassungswidrig, weil dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehle.

Das BVerfG hat sich in seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 13.4.2017 dem angeschlossen und entschieden, dass das KernbrStG mit dem Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist (Az. des BVerfG 2 BvL 6/13). Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lasse, fehle dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des KernbrStG.                             Die Entscheidung des BVerfG findet sich im Wortlaut auf der Homepage des BVerfG (www.bundesverfassungsgericht.de) ebenso wie eine ausführliche Pressemitteilung.

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Vorsitzender Richter am Finanzgericht Matthias Tiemann
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