Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt Finanzgericht Hamburg

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt Finanzgericht Hamburg

Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg war schon im Jahr 2011 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verlustabzugsreglung bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG, jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar sei.

Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss hat sich das BVerfG dem Vorlagebeschluss des 2. Senats vom 4.4.2011 (2 K 33/10) angeschlossen und entschieden:

Die Regelung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar. Gleiches gilt für die wortlautidentische Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in ihrer bis 31.12.2015 geltenden Fassung.

Wie der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat auch das BVerfG in seinem Beschluss vom 29.3.2017 (2 BvL 6/11) festgestellt, dass es an einem sachlich einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines sogenannten schädlichen Beteiligungserwerbs fehlt.

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber mit seinem Beschluss aufgegeben, bis zum 31.12.2018 rückwirkend für die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2015 eine Neuregelung zu treffen.

Die Entscheidung des BVerfG und seine Pressemitteilung finden sich auf der Internetseite des BVerfG (www.bundesverfasssungsgericht.de)

Näheres zu dem Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 4.4.2011 und seinem Hintergrund entnehmen Sie bitte der seinerzeitigen Pressemitteilung „Körperschaftsteuergesetz auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand“ vom 25.5.2011.

Für Rückfragen:
Vorsitzender Richter am Finanzgericht Matthias Tiemann
Pressesprecher des Finanzgerichts Hamburg
Tel.: 040 - 42843 7748 oder 7726
Fax: 040 - 427 982 777
E-Mail: matthias.tiemann@fg.justiz.hamburg.de

Finanzgericht Hamburg ist als Oberes Landesgericht zuständig für Steuer-, Zoll-, Kindergeld- und Europäisches Marktordnungsrecht. In Zoll- und Marktordnungsverfahren besteht eine gemeinsame Zuständigkeit auch für die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen.