Justizsenator begrüßt ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht Hamburg

Justizsenator begrüßt ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht Hamburg

Für 72 Bürgerinnen und Bürger begann am Jahresanfang 2017 ihre Amtszeit als ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht Hamburg. Hamburgs Justizsenator Dr. Till Steffen und der Präsident des Finanzgerichts Hamburg Christoph Schoenfeld führten die ehrenamtlichen Richter am 26.01.2017 im großen Sitzungssaal des Finanzgerichts in ihr Amt ein.

Die ehrenamtlichen Richter sind für fünf Jahre gewählt. Die Wahlvorschläge erfolgen unter Beteiligung der Berufsvertretungen (Gewerkschaften, Kammern, Verbände). Jeweils zwei ehrenamtliche Richter nehmen neben drei Berufsrichtern an den mündlichen Gerichtsverhandlungen teil. Sie haben bei der Urteilsfindung die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung wie die Berufsrichter.

Justizsenator Dr. Till Steffen: „Neben guten Gesetzen und einer starken Justiz sind ehrenamtliche Richter in der aktuellen Zeit, in der Fake News und Hasskriminalität unseren Rechtsstaat angreifen, mehr als notwendig. Wir haben unlängst den größten Personalaufbau seit  20 Jahren geschaffen. 77 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir für die Justiz in diesem Haushalt verankert. Als ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Sie das Bindeglied zwischen Justiz und Bürger und tragen dazu bei, dass Richtersprüche besser verstanden werden. Sie sind ein Baustein des Vertrauens in die dritte Säule unserer Demokratie.“

Für Rückfragen:
Vorsitzender Richter am Finanzgericht Matthias Tiemann
Pressesprecher des Finanzgerichts Hamburg
Tel.: 040 - 42843 7748 oder 7726
Fax: 040 - 42843 7777
E-Mail: matthias.tiemann@fg.justiz.hamburg.de

Finanzgericht Hamburg ist als Oberes Landesgericht zuständig für Steuer-, Zoll-, Kindergeld- und Europäisches Marktordnungsrecht. In Zoll- und Marktordnungsverfahren besteht eine gemeinsame Zuständigkeit auch für die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen.