Informationsveranstaltung für ehrenamtliche Richter – Jahresbericht 2011 des Finanzgerichts Hamburg

Für 74 Bürgerinnen und Bürger begann am Jahresanfang 2012 ihre Amtszeit als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter beim Finanzgericht Hamburg. Aus diesem Anlass fand am 18. Januar 2012 um 17.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Finanzgerichts Hamburg eine Informationsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter statt, die nach Beteiligung der Berufsvertretungen für fünf Jahr gewählt worden sind. Zugleich bot diese Veranstaltung, auf der auch die Justizsenatorin Jana Schiedek gesprochen hat, den ehrenamtlichen und den Berufsrichterinnen und -richtern Gelegenheit, sich kennenzulernen oder bereits bestehende Kontakte zu vertiefen.

Der Präsident des Finanzgerichts Hamburg Werner Kuhr: „Die Einbeziehung der in der Finanzgerichtsbarkeit als ‘ehrenamtliche Richter‘ bezeichneten Laienrichter bei der Ausübung der rechtsprechenden Gewalt folgt demokratischer Rechtstradition. Sie ergänzen als Vertreter des Wirtschaftslebens die Sachkenntnis der Berufsrichter und dienen der Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte.“

Finanzgerichtspräsident Kuhr zieht bei dieser Gelegenheit eine positive Bilanz für das Geschäftsjahr 2011: „Die vom Finanzgericht Hamburg in den letzten Jahren erreichte deutliche Verkürzung der Verfahrensdauer konnte im Jahr 2011 nicht nur stabilisiert, sondern fortgeführt werden. Die durchschnittliche Dauer der im Jahr 2011 erledigten Klageverfahren wurde gegenüber dem ohnehin schon sehr guten Vorjahreswert noch einmal um über 10% verringert und liegt nunmehr bei 9,0 Monaten; die Dauer von vorläufigen Rechtsschutzverfahren konnte auf durchschnittlich 3,0 Monate verkürzt werden.“ Das Finanzgericht Hamburg nimmt damit eine Spitzenstellung auch im Vergleich mit den anderen 17 deutschen Finanzgerichten ein. Außer der Verkürzung der Verfahren gelang dem Finanzgericht, seinen Bestand an Altverfahren weiter abzubauen und das Durchschnittsalter der Bestandsakten nochmals zu senken - obwohl die Eingangszahlen im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um rund 5% wieder leicht anstiegen.

„Zugleich“, betont Finanzgerichtspräsident Kuhr, „hat das Finanzgericht im Jahr 2011 wieder wertvolle Beiträge zur Weiterentwicklung des deutschen Rechts, aber auch zur einheitlichen Auslegung und Anwendung europäischen Rechts geleistet“. In 34 rechtlich schwierigen Verfahren hat das Finanzgericht Hamburg den Beteiligten wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache durch Zulassung der Revision den Weg zum Bundesfinanzhof geebnet, in 5 weiteren Verfahren hat es den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen angerufen. Finanzgerichtspräsident Kuhr: „Das gesamte Zahlenwerk zeigt eindrucksvoll, dass die Senate des Finanzgerichts Hamburg zügig und zugleich mit hoher Qualität arbeiten. Hiervon profitieren Bürger und Finanzverwaltung gleichermaßen.“

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