Elektronischer Rechtsverkehr

Zukünftig können bei der Justiz bundesweit verfahrensbezogene Schriftsätze auch auf elektronischem Wege sicher und rechtswirksam eingereicht werden. Für Anwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts wird die Nutzung des elektronischen Zugangs sogar verpflichtend werden.

Elektronischer Rechtsverkehr

Juristische Schriftsätze wie Klagen, Anträge oder Widersprüche wurden in der Vergangenheit fast ausschließlich auf dem traditionellen Postweg zum Gericht oder zur Staatsanwaltschaft transportiert. Zusätzlich konnte das Fax zur Übermittlung eingesetzt werden, wobei jedoch auch hier zumeist auf beiden Seiten Papierdokumente verblieben.

In der Zukunft wird mit dem elektronischen Rechtsverkehr nun ein vollständig elektronischer Kommunikationsweg zur Justiz zur Verfügung stehen, über den verfahrensbezogene Schriftsätze schnell, sicher und rechtswirksam eingereicht werden können.

Den Durchbruch für diese Entwicklung hat das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ (kurz: E-Justice-Gesetz) geschaffen.

Im gesamten Bundesgebiet werden die durch das Gesetz erfassten Gerichte bis zum 1. Januar 2018 (spätestens bis zum 1. Januar 2020) einen elektronischen Zugang bereitstellen.

Professionelle Kommunikationspartner der Gerichte (zum Beispiel Anwälte, Notare oder Behörden) werden ab diesem Zeitpunkt ebenfalls verpflichtet sein, einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zur Verfügung zu stellen. Spätestens ab dem 1. Januar 2022 dürfen insbesondere Rechtsanwälte und Behörden ihre Schriftsätze dann nur noch auf elektronischem Wege bei Gericht einreichen.

Für den Bereich der Strafgerichte bzw. Staatsanwaltschaften gelten die Regelungen bisher nicht – hierfür wird derzeit ein entsprechender eigener Gesetzesentwurf erarbeitet.

Soweit für die Einreichung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ein Schriftformerfordernis besteht, ist beim Kommunikationsvorgang der Nachweis der Identität des Einreichers erforderlich. Dieser kann im elektronischen Verfahren anstelle der handschriftlichen Unterschrift durch das Anbringen einer „qualifizierten elektronischen Signatur“ auf dem zu übersendenden Dokument erbracht werden. Für Anwälte und Behörden wird es ab dem 1. Januar 2018 hierzu Erleichterungen geben. Dann kann eine Authentisierung optional auch im Rahmen des Übermittlungsverfahrens erfolgen und auf die qualifizierte elektronische Signatur verzichtet werden. 

Für die bundesweite Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr steht die Kommunikationsinfrastruktur EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) zur Verfügung. Diese auf dem bewährten OSCI-Standard basierende Infrastruktur wurde speziell für die hohen Anforderungen im justiziellen Schriftverkehr konzipiert. Mittels EGVP können elektronische Schriftsätze auf sicherem Wege „Ende-zu-Ende“-verschlüsselt als eigenständige Dateien (vorzugsweise im PDF-Format) übermittelt beziehungsweise empfangen werden. Der Absender erhält in der Regel nach wenigen Sekunden eine Eingangsbestätigung, sobald die Nachricht auf der Empfangseinrichtung des Empfängers eingegangen ist. Der Empfänger bekommt neben der Inhaltsnachricht automatisch auch ein Protokoll über das Ergebnis der Signaturprüfung, so dass er Gewissheit über die Identität des Absenders der Dokumente gewinnen kann.

Weitere Informationen sowie die detaillierten Einreichungsvoraussetzungen nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg finden Sie auf diesen Seiten http://justiz.hamburg.de/erv-hamburg