Elektronischer Rechtsverkehr in Hamburg

Elektronischer Rechtsverkehr - ERV - Hamburg - FHH

Willkommen auf der Website zum elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg.

Auf dieser Seite und auf den Internetseiten des jeweiligen Gerichts erfahren Sie, wie Sie mit den Gerichten in Hamburg, die bereits am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, auf elektronischem Wege kommunizieren können.

Elektronischer Rechtsverkehr bezeichnet die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Gerichten.

Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist der elektronische Rechtsverkehr bereits bei folgenden Gerichten beziehungsweise Verfahrensgebieten eröffnet:

Beim Amtsgericht Hamburg ist der elektronische Rechtsverkehr in mehreren Verfahren zugelassen. Eine detaillierte Übersicht erhalten Sie auf den dortigen Seiten.

Beim Landgericht Hamburg ist der elektronische Rechtsverkehr für alle Verfahren, auf die die Zivilprozessordnung oder das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung findet, zugelassen.

Bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht ist der elektronische Rechtsverkehr in den Verfahren eröffnet, auf die die Zivilprozessordnung oder das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Anwendung finden, sowie in Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung, nach der Schiffsregisterordnung, nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und nach dem Energiewirtschaftsgesetz.

Bei allen Hamburger Fachgerichten können verfahrensbezogene Schriftsätze auf elektronischem Wege eingereicht werden. Nähere Informationen finden Sie auf den jeweiligen Gerichtsseiten.

​​​​​​​Die Rechtsgrundlage

Mit dem Signaturgesetz, dem Formvorschriftenanpassungsgesetz, dem Justizkommunikationsgesetz  und dem am 16. Oktober 2013 verkündeten Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs  mit den Gerichten hat der Bundesgesetzgeber eine nahezu vollständige Rechtsgrundlage für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten geschaffen.

Durch die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg vom 28. Januar 2008 (Einzelheiten siehe ERV-Bekanntmachungen) ist bei den teilnehmenden Gerichten in den jeweils benannten Verfahren die Einreichung elektronischer Dokumente ermöglicht worden.