Elektronischer Rechtsverkehr in Hamburg

Elektronischer Rechtsverkehr - ERV - Hamburg - FHH

Willkommen auf der Website zum elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg.

Auf dieser Seite und auf den Internetseiten des jeweiligen Gerichts erfahren Sie, wie Sie mit den Gerichten in Hamburg, die bereits am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, auf elektronischem Wege kommunizieren können.

Elektronischer Rechtsverkehr bezeichnet die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Gerichten.

In Hamburg ist der elektronische Rechtsverkehr bereits bei folgenden Gerichten eröffnet:

Beim Amtsgericht Hamburg wurde auf der Grundlage der "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Handels- und Genossenschaftsregister sowie zur Weiterübertragung von Ermächtigungen im elektronischen Rechtsverkehr" vom 2. Januar 2007 der elektronische Zugang zum Registergericht eröffnet und damit eine entsprechende Vorgabe durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) umgesetzt. Die Internet-Registerauskunft bietet zudem die Möglichkeit, auf das Handelsregister sowie das Genossenschafts- und Partnerschaftsregister unabhängig von den Öffnungszeiten des Gerichts via Internet zuzugreifen. Nähere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr beim Registergericht erhalten Sie auf den Seiten des Registergerichts.

Auch im Mahnverfahren wird bereits der elektronische Rechtsverkehr praktiziert. Nähere Informationen zum automatisierten Mahnverfahren erhalten Sie auf den Seiten des Mahngerichts.

In Vollstreckungssachen erfolgt die Übermittlung von Eintragungsanordnungen in das Schuldnerverzeichnis und die Übermittlung der Vermögensverzeichnisse durch die Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbehörden an das zentrale Vollstreckungsgericht (ZenVG) ausschließlich in elektronischer Form. Der Abruf von Schuldnerdaten durch berechtigte Stellen erfolgt online über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder. Nähere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Vollstreckungsgerichts.

Bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht ist der elektronische Rechtsverkehr in den Verfahren eröffnet, auf die die Zivilprozessordnung oder das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Anwendung finden, sowie in Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung, nach der Schiffsregisterordnung, nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und nach dem Energiewirtschaftsgesetz.

Bei den folgenden Hamburger Fachgerichten können in allen Verfahrensbereichen verfahrensbezogene Schriftsätze auf elektronischem Wege eingereicht werden. Nähere Informationen finden Sie auf den jeweiligen Gerichtsseiten.

Beim Sozialgericht und dem Landessozialgericht Hamburg ist der elektronische Rechtsverkehr jeweils in Verfahren betreffend Erziehungsgeld, Elterngeld und Betreuungsgeld sowie in Verfahren betreffend Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz eröffnet.

Die Rechtsgrundlage

Mit dem Signaturgesetz, dem Formvorschriftenanpassungsgesetz, dem Justizkommunikationsgesetz  und dem am 16. Oktober 2013 verkündeten Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs  mit den Gerichten hat der Bundesgesetzgeber eine nahezu vollständige Rechtsgrundlage für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten geschaffen.

Durch die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg vom 28. Januar 2008, zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. November 2014 (Einzelheiten siehe ERV-Bekanntmachungen) ist bei den teilnehmenden Gerichten in den jeweils benannten Verfahren die Einreichung elektronischer Dokumente ermöglicht worden.