Elektronischer Rechtsverkehr in Hamburg

Mit dem elektronischen Rechtsverkehr steht ein vollständig elektronischer Kommunikationsweg zur Justiz zur Verfügung, über den verfahrensbezogene Schriftsätze schnell, sicher und rechtswirksam eingereicht werden können.

Elektronischer Rechtsverkehr in Hamburg


Für die bundesweite Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr stehen die Infrastrukturkomponenten des EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) zur Verfügung. Diese auf dem bewährten OSCI-Standard basierende Infrastruktur wurde speziell für die hohen Anforderungen im justiziellen Schriftverkehr konzipiert. Mittels der verwendeten Technologien können elektronische Schriftsätze auf sicherem Wege „Ende-zu-Ende“-verschlüsselt als eigenständige Dateien (im PDF-Format) übermittelt beziehungsweise empfangen werden. Der Absender erhält in der Regel nach wenigen Sekunden eine Eingangsbestätigung, sobald die Nachricht auf der Empfangseinrichtung des Empfängers eingegangen ist. Der Empfänger bekommt neben der Inhaltsnachricht automatisch auch ein Protokoll über das Ergebnis der Signaturprüfung, so dass er Gewissheit über die Identität des Absenders der Dokumente gewinnen kann.

Soweit für die Einreichung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ein Schriftformerfordernis besteht, ist beim Kommunikationsvorgang der Nachweis der Identität des Einreichers erforderlich. Dieser kann im elektronischen Verfahren anstelle der handschriftlichen Unterschrift durch das Anbringen einer „qualifizierten elektronischen Signatur“ auf dem zu übersendenden Dokument erbracht werden. Für Anwälte, Behörden und Notare stehen die sog. „besonderen elektronischen Postfächer“ zur Verfügung. Mit diesen erfolgt eine Authentisierung bereits im Rahmen des Übermittlungsverfahrens und es kann im Regelfall auf die qualifizierte elektronische Signatur verzichtet werden.

Die Adressen der bundesweit am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmenden Gerichte und Behörden können im SAFE-Verzeichnisdienst oder im De-Mail-Adressbuch aufgefunden werden.

Sie möchten einen Schriftsatz elektronisch einreichen? Bitte beachten Sie die ab 01.01.2018 geltenden rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen!

Der elektronische Rechtsverkehr in allen bundesgesetzlich seit dem 01.01.2018 eröffneten Verfahrensbereichen richtet sich nach der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung -- ERVV) und der zugehörigen Bekanntmachung technischer Anforderungen.

Der elektronische Rechtsverkehr im Bereich des Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregisters, in Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen sowie für die Einreichung von Tabellen und Verzeichnissen nach § 5 Absatz 4 InsO richtet sich nach der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg und der zugehörigen Bekanntmachung weiterer technischer Einzelheiten.

Bitte beachten Sie, dass die Einreichung per E-Mail im elektronischen Rechtsverkehr nicht zugelassen ist!