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Elektronischer Rechtsverkehr

2.2 Kommunikationswege, Größen- und Mengenbeschränkungen

 

Die elektronische Poststelle ist auf den folgenden Kommunikationswegen erreichbar, auf denen unterschiedliche Restriktionen bestehen.

Es sind folgende verfahrensspezifische Festlegungen bezüglich der Kommunikationswege zu beachten:

  • Einreichungen zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister bei dem Amtsgericht Hamburg sind nur per OSCI (vergleiche Nr. 2.2.1.) möglich.
  • Einreichungen beim Finanzgericht Hamburg können auf allen nachstehend genannten Kommunikationswegen erfolgen.
  • Einreichungen beim Verwaltungsgericht Hamburg und beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht sind nur per OSCI (vergleiche Nr. 2.2.1.) möglich.

2.2.1.   OSCI (z.B. EGVP)

Eine Kommunikation über das Protokoll OSCI („Online Service Computer Interface“) setzt bei den Kommunikationspartnern die Implementierung einer Anwendung voraus, die dieses Protokoll bedient. Die Anwendung „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)“ bedient sich dieses Protokolls. Sie kann hier - für Sie kostenfrei - heruntergeladen werden.

     Download EGVP

Das EGVP ermöglicht die Kommunikation mit allen angeschlossenen Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Neben dem EGVP werden auch kommerzielle Produkte (Add-ons für Office-Anwendungen) angeboten, die das OSCI-Protokoll bedienen. Klären Sie aber bei einem geplanten Einsatz dieser Produkte bitte vorab, ob damit auch tatsächlich die von Ihnen gewünschten Gerichte adressiert werden können!

Für Sendungen an das Gericht, die per OSCI übermittelt werden, bestehen seitens der Poststelle folgende Beschränkungen:

  • Größe einer einzelnen Nachricht:                max. 30 MB*)
  • Anzahl der Anhänge einer Nachricht:     max. 100 Dateien

Je nach Ihrer Arbeitsumgebung kann es erforderlich sein, deutlich unter den genannten Grenzen zu bleiben (z.B. bei zu geringer Bandbreite der Netzanbindung). Sofern ein Vorgang die angegebenen Grenzen überschreitet, kann er auf einem Datenträger nach Nr. 2.2.4 eingereicht werden.

Für Mitteilungen der Gerichte an Sie per EGVP besteht eine Grenze von maximal 10 MB je einzelner Nachricht. 

Zur Verwaltung Ihres persönlichen Empfangspostfaches vgl. die Hinweise unter 2.1.3 „Zustellungen“.

2.2.2.   HTTPS (Web-Up- bzw. Download)

Bei einer Anmeldung an der elektronischen Poststelle über das Internet mit persönlicher Kennung und Passwort wird eine sichere (SSL-verschlüsselte) Verbindung zwischen Ihrem Rechner und dem der Poststelle aufgebaut. Über diese gesicherte Verbindung können Sie anschließend entweder für Sie hinterlegte Mitteilungen aus Ihrem persönlichen Postfach herunterladen oder auch Dateien in das Postfach einer angeschlossenen Dienststelle hochladen.

Für das Hochladen von Dateien in das Postfach einer angeschlossenen Dienststelle bestehen seitens der Poststelle keine fest eingestellten Größenbeschränkungen. Bei Dateien mit einer Größe von mehr als 20 MB können jedoch bei der Weiterverarbeitung Probleme auftreten. In der Regel sollen einzelne Nachrichten 5 MB nicht überschreiten, damit sie gegebenenfalls auch weiteren Verfahrensbeteiligten zugestellt werden können.*)

Zur Verwaltung Ihres persönlichen Empfangspostfaches vgl. die Hinweise unter 2.1.3 „Zustellungen“.

2.2.3.   SMTP (E-Mail)

Das Finanzgericht Hamburg kann auch über ein E-Mail-Postfach in der elektronischen Poststelle erreicht werden. Aus Sicherheitsgründen und um eine automationsgestützte Weiterverarbeitung zu ermöglichen, ist auch für den E-Mail-Weg einmalig eine vorausgehende Anmeldung an der Poststelle über das Internet erforderlich, damit eine eindeutige Zuordnung der Kommunikation gewährleistet werden kann
(vgl. oben unter 2.1 „Registrierung“).

Elektronische Mitteilungen an das Gericht sind – auch im Rahmen einer E-Mail-Kommunikation - nicht als E-Mail zu verfassen, sondern stets in einem der zulässigen Dateiformate und unter Beachtung der sonstigen Bearbeitungshinweise als Anhang einer E-Mail einzureichen (vgl. unter 4. „Bearbeitungsvoraussetzungen“).

Die E-Mail-Adresse für den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Finanzgericht lautet:

finanzgericht@poststelle.hamburg.de

Zur Wahrung der Vertraulichkeit der Kommunikation sollen die Nachrichten einschließlich Ihrer Anlagen mit dem öffentlichen Verschlüsselungsschlüssel der Poststelle – ISIS-MTT-konform - verschlüsselt werden. Der öffentliche Verschlüsselungsschlüssel für das Postfach des Finanzgerichts kann hier heruntergeladen werden.

Bei einer Kommunikation per E-Mail ist eine Volumenbeschränkung von 3,5 MB je einzelner Nachricht einschließlich aller in ihrem Anhang beigefügter Dateien einzuhalten.*)

Zur Verwaltung Ihres persönlichen Empfangspostfaches vgl. die Hinweise unter 2.1.3 „Zustellungen“.

2.2.4.   Datenträger

Der elektronische Rechtsverkehr wird grundsätzlich als Online-Kommunikation geführt. Hilfsweise kommt jedoch im Einzelfall auch eine Ersatzeinreichung auf Datenträger in Betracht (zu Fallkonstellationen und dem Verfahren vgl. nachfolgend unter 2.3. „Ersatzeinreichung“).

Als Datenträger sind im elektronischen Rechtsverkehr CD-ROM zu verwenden.

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*) Beim Einscannen von Dokumenten können sehr große Dateien entstehen, insbesondere bei der Berücksichtigung von Farben und hoher Auflösung. Da bei einer S/W-Wiedergabe ein höherer Kontrast und damit i.a. eine bessere Lesbarkeit erreicht wird, sollen einzuscannende Texte grundsätzlich in S/W und mit 150-200 dpi (maximal mit 300 dpi) erfasst werden (TIFF 6.0. CCITT/TSS Gruppe 4 oder PDF/A).