ERV-Bekanntmachungen

ERV-Bekanntmachungen - Hamburg - FHH

Die Inhalte der Bekanntgabe technischer Einzelheiten nach § 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg werden gemäß nachstehender Gliederung erläutert und in ihrem Verfahrenszusammenhang dargestellt.

Eine tabellarische Kurzübersicht kann am Ende der Seite heruntergeladen werden.



1. Allgemeine Informationen

1.1. Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich

Die folgenden näheren Einzelheiten nach § 3 Nr. 1-5 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg gelten im elektronischen Rechtsverkehr mit allen Dienststellen und in allen Verfahrensbereichen, für die der elektronische Rechtsverkehr durch Aufnahme in die Anlage zur Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg eröffnet wurde.

Sofern im Einzelfall Abweichendes gilt, wird nachfolgend darauf hingewiesen.

1.2. Organisatorisch-technische Leitlinien für den elektronischen Rechtsverkehr (OT-Leit-ERV)

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat „Organisatorisch-technische Leitlinien für den elektronischen Rechtsverkehr (OT-Leit-ERV)“ verabschiedet, die mit näheren Regelungen, ergänzenden Hinweisen und Erläuterungen insbesondere zu technischen Standards einen einheitlichen Rahmen für den elektronischen Rechtsverkehr vorgeben.

Die Anlage 1 der OT-Leit-ERV „Technische Rahmenvorgaben für den elektronischen Rechtsverkehr“ enthält weitere Hinweise und Erläuterungen zu den nachfolgend benannten technischen Standards.

1.3. Sonstige allgemeine Informationen

Während im nicht elektronisch geführten gerichtlichen Verfahren die Einreichung von Schriftsätzen und anderen Dokumenten zwecks Zustellung an die übrigen Beteiligten in mehrfacher Ausfertigung erfolgt, entfällt diese Anforderung für Beteiligte im elektronischen Rechtsverkehr. Für Parteien, die keinen elektronischen Zugang eröffnet haben, werden im Gericht Ausdrucke der elektronischen Dokumente gefertigt, ohne dafür Gebühren gemäß KV Nr. 9000 zu erheben.

2. Einreichungsverfahren

Für eine sichere und nachvollziehbare Kommunikation ist eine einmalige Anmeldung bei der elektronischen Poststelle erforderlich (vgl. §3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg). 

  • Für den Kommunikationsweg "OSCI / EGVP" erfolgt die Registrierung bei der Installation der Clientanwendung auf Ihrem Rechner (vgl. unter 2.2.1.). Die Anwendung EGVP können Sie sich herunterladen über die Adresse: http://www.egvp.de.
  • Für eine Kommunikation per HTTPS (vgl. unter 2.2.2.) oder E-Mail (vgl. unter 2.2.3.) registrieren Sie sich bitte einmalig am Hamburg-Gateway.

Nachfolgend werden die Fragen der Registrierung, der möglichen Kommunikationswege über diese Poststelle und der auf ihnen bestehenden Beschränkungen, des möglichen Rückwegs an Sie (elektronische Zustellungen) sowie der Wahrung der Vertraulichkeit der Kommunikation dargestellt.

2.1. Registrierung

2.1.1. Bestandsdaten

Es werden bei der Registrierung in der von Ihnen in Anspruch genommenen Poststelle allgemeine personenbezogene Daten erhoben. Für die Zuordnung der Kommunikationsvorgänge werden dauerhaft gespeichert

  • Name und Vorname
  • gegebenenfalls die Organisation
  • Anschrift und Telekommunikationsverbindungen (einschließlich einer E-Mail-Anschrift)
  • Signatur- und gegebenenfalls Verschlüsselungszertifikate
  • persönliche Kennungen und Kennwörter

Die Daten sollen von Ihnen bei Änderungen aktualisiert werden.

2.1.2. Datenschutzerklärungen

Die als Bestandsdaten aufgeführten personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Begründung, Durchführung und Abwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs (einschließlich statistischer Auswertung) genutzt. Es erfolgt keine Verarbeitung zu anderen Zwecken, insbesondere erfolgt

  • keine entgeltliche oder unentgeltliche Übermittlung gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener Daten an Dritte zu kommerziellen Zwecken
  • keine Übermittlung gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener Daten an Behörden oder Dienststellen zu anderen als unmittelbar verfahrensbezogenen Zwecken.

Für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr über das EGVP ist Ihre Zustimmung zu dessen Datenschutzerklärung erforderlich: Datenschutzerklärung EGVP 

Für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr über das Hamburg-Gateway per Upload oder E-Mail ist Ihre Zustimmung zu der Datenschutzerklärung des Hamburg-Gateways erforderlich: Datenschutzerklärung Hamburg-Gateway

Die Einwilligungserklärung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ein Widerruf führt zur Löschung des Postfachs.

Wenn Sie Ihr Postfach löschen, können Ihnen ab diesem Zeitpunkt keine neuen Nachrichten mehr zugestellt werden. Ihre Daten sind den beteiligten Gerichten und übrigen Dienststellen der Justiz dann nicht mehr über die elektronische Poststelle zugänglich.

2.1.3. Zustellungen

Bei der Registrierung an der elektronischen Poststelle wird ein für Sie kostenloses elektronisches Postfach eingerichtet, über das elektronische Zustellungen des Gerichts an Sie erfolgen können. Bei einer solchen elektronischen Zustellung erfolgt neben der Ablage in Ihrem persönlichen Empfänger-Postfach eine Mitteilung an die von Ihnen bei der Registrierung angegebene elektronische Kommunikationsadresse (i.a. Ihr E-Mail-Postfach). Der Abruf aus Ihrem Empfänger-Postfach erfolgt dann über eine durch Verschlüsselung gesicherte Verbindung.

Sofern Sie nicht unter den in § 174 Abs.1 ZPO genannten Personenkreis fallen, ist für die Übermittlung elektronischer Zustellungen Ihre ausdrückliche Zustimmung erforderlich. Es erfolgt daher bei der Registrierung generell eine entsprechende Abfrage.

Das persönliche Empfänger-Postfach in der Poststelle kann beim EGVP einzelne Zustellungen nur bis zu einer Größe von 30 MB und maximal 1 GB insgesamt aufnehmen.

Die Verwaltung des Postfachinhalts – insbesondere die Leerung des Postfachs – erfolgt grundsätzlich durch den Nutzer in eigener Verantwortung. Im Hamburg-Gateway (vgl. HTTP und SMTP unter 2.2.2. und 2.2.3.) erfolgt jedoch eine automatische Löschung der Postfachinhalte nach 90 Tagen. Einen rechtzeitigen Abruf sollten Sie daher sicherstellen. Bei Nutzung eines EGVP-Postfaches (vgl. OSCI unter 2.2.1.) werden nicht abgeholte Nachrichten nach Ablauf von 12 Monaten nach Eingang automatisiert gelöscht. Ebenso werden nicht genutzte Postfächer nach Ablauf von 12 Monaten seit der letzten Nutzung einschließlich ihres Inhalts gelöscht.

Sofern Sie keine Einrichtung eines gesonderten Empfänger-Postfaches in der elektronischen Poststelle der Justiz wünschen, sondern Zustellungen unmittelbar an eine E-Mail-Adresse erfolgen sollen, ist die Hinterlegung des öffentlichen Schlüssels Ihres Verschlüsselungszertifikates bei der Registrierung zwingend erforderlich. Denn Zustellungen seitens der Justiz erfolgen ausschließlich unter Wahrung der Vertraulichkeit der Kommunikation (vgl. dazu unter 2.1.4.) In diesem Fall müssen Sie außerdem sicherstellen, dass Ihr Postfach stets über ausreichend freie Speicherkapazität verfügt, um E-Mails einer Dateigröße von jeweils bis zu 5 MB aufnehmen zu können.

2.1.4. Vertraulichkeit der Kommunikation (Verschlüsselungszertifikate)

Die Justiz ermöglicht eine vertrauliche Kommunikation mit ihr auf allen nachstehend beschriebenen Kommunikationswegen durch eine angemessene Verschlüsselung der elektronischen Daten im Internet. Bei den Kommunikationsprotokollen OSCI (s.u. 2.2.1.) und HTTPS (s.u. 2.2.2.) ist die Verschlüsselung integriert, so dass die miteinander Kommunizierenden sich darum nicht gesondert kümmern müssen (zu den spezifischen Voraussetzungen auf den Kommunikationswegen vgl. die entsprechenden Abschnitte weiter unten).

Anders liegt der Fall, wenn die Kommunikation per E-Mail geführt werden soll. In diesem Falle kann die Vertraulichkeit der Kommunikation im Internet nur gewährleistet werden, wenn der Absender seine Mitteilung verschlüsselt. Für die Kommunikation mit der elektronischen Poststelle der Justiz ist dabei ein asymmetrisches Verschlüsselungsverfahren zu verwenden, bei dem die Kommunikationspartner sich ihre „öffentlichen Schlüssel“ bekanntgeben und die damit verschlüsselten Nachrichten nur mit dem jeweils zugehörigen geheimen „privaten Schlüssel“ wieder lesbar gemacht werden können. Für die vertrauliche Kommunikation mit der Justiz über die elektronische Poststelle ist daher auf dem E-Mail-Weg der öffentliche Schlüssel des adressierten Postfaches zu verwenden, der für das Finanzgericht hier heruntergeladen werden kann.

2.2. Kommunikationswege, Größen- und Mengenbeschränkungen

Die elektronische Poststelle ist auf den folgenden Kommunikationswegen erreichbar, auf denen unterschiedliche Restriktionen bestehen.
Es sind folgende verfahrensspezifische Festlegungen bezüglich der Kommunikationswege zu beachten:

  • Einreichungen zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister bei dem Amtsgericht Hamburg sind nur per OSCI (vgl. unter 2.2.1.) möglich.
  • Einreichungen beim Finanzgericht Hamburg können auf allen nachstehend genannten Kommunikationswegen erfolgen.
  • Einreichungen bei allen anderen Gerichten, bei denen der elektronische Rechtsverkehr eröffnet ist, sind nur per OSCI (vgl. unter 2.2.1.) möglich.

2.2.1. OSCI (z.B. EGVP)

Eine Kommunikation über das Protokoll OSCI („Online Service Computer Interface“) setzt bei den Kommunikationspartnern die Implementierung einer Anwendung voraus, die dieses Protokoll bedient. Die Anwendung „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)“ bedient sich dieses Protokolls. Sie kann hier - für Sie kostenfrei - heruntergeladen werden.
Das EGVP ermöglicht die Kommunikation mit allen angeschlossenen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Neben dem EGVP werden auch kommerzielle Produkte (Add-ons für Office-Anwendungen) angeboten, die das OSCI-Protokoll bedienen. Klären Sie aber bei einem geplanten Einsatz dieser Produkte bitte vorab, ob damit auch tatsächlich die von Ihnen gewünschten Gerichte adressiert werden können!

Für Sendungen an das Gericht, die per OSCI übermittelt werden, bestehen seitens der Poststelle folgende Beschränkungen:

  • Größe einer einzelnen Nachricht: max. 30 MB*)
  • Anzahl der Anhänge einer Nachricht: max. 100 Dateien

Je nach Ihrer Arbeitsumgebung kann es erforderlich sein, deutlich unter den genannten Grenzen zu bleiben (z.B. bei zu geringer Bandbreite der Netzanbindung).

Sofern ein Vorgang die angegebenen Grenzen überschreitet, kann er auf einem Datenträger nach Nr. 2.2.4. eingereicht werden.

Für Mitteilungen der Gerichte an Sie bestehen die gleichen Beschränkungen.

Zur Verwaltung Ihres persönlichen Empfangspostfaches vgl. die Hinweise unter 2.1.3. „Zustellungen“.

2.2.2. HTTPS (Web-Up- bzw. Download)

Bei einer Anmeldung an der elektronischen Poststelle über das Internet mit persönlicher Kennung und Passwort wird eine sichere (SSL-verschlüsselte) Verbindung zwischen Ihrem Rechner und dem der Poststelle aufgebaut. Über diese gesicherte Verbindung können Sie anschließend entweder für Sie hinterlegte Mitteilungen aus Ihrem persönlichen Postfach herunterladen oder auch Dateien in das Postfach einer angeschlossenen Dienststelle hochladen.

Für das Hochladen von Dateien in das Postfach einer angeschlossenen Dienststelle bestehen seitens der Poststelle keine fest eingestellten Größenbeschränkungen. Bei Dateien mit einer Größe von mehr als 20 MB können jedoch bei der Weiterverarbeitung Probleme auftreten. In der Regel sollen einzelne Nachrichten 5 MB nicht überschreiten, damit sie gegebenenfalls auch weiteren Verfahrensbeteiligten zugestellt werden können.*)

Zur Verwaltung Ihres persönlichen Empfangspostfaches vgl. die Hinweise unter 2.1.3. „Zustellungen“.

2.2.3. SMTP (E-Mail)

Das Finanzgericht Hamburg kann auch über ein E-Mail-Postfach in der elektronischen Poststelle erreicht werden. Aus Sicherheitsgründen und um eine automationsgestützte Weiterverarbeitung zu ermöglichen, wird auch für den E-Mail-Weg einmalig eine vorausgehende Anmeldung an der Poststelle über das Internet erbeten, damit eine eindeutige Zuordnung der Kommunikation gewährleistet werden kann (vgl. unter 2.1. „Registrierung“).
Elektronische Mitteilungen an das Gericht sind - auch im Rahmen einer E-Mail-Kommunikation - nicht als E-Mail zu verfassen, sondern stets in einem der zulässigen Dateiformate und unter Beachtung der sonstigen Bearbeitungshinweise als Anhang einer E-Mail einzureichen (vgl. unter 4. „Bearbeitungshinweise“).

Die E-Mail-Adresse für den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Finanzgericht lautet: finanzgericht@poststelle.hamburg.de

Zur Wahrung der Vertraulichkeit der Kommunikation sollen die Nachrichten einschließlich ihrer Anlagen mit dem öffentlichen Schlüssel der Poststelle – ISIS-MTT-konform - verschlüsselt werden. Der öffentliche Schlüssel für das Postfach des Finanzgerichts kann hier heruntergeladen werden.

Bei einer Kommunikation per E-Mail ist eine Volumenbeschränkung von 3,5 MB je einzelner Nachricht einschließlich aller in ihrem Anhang beigefügter Dateien einzuhalten.*)

Zur Verwaltung Ihres persönlichen Empfangspostfaches vgl. die Hinweise unter 2.1.3 „Zustellungen“.

2.2.4. Datenträger

Der elektronische Rechtsverkehr wird grundsätzlich als Online-Kommunikation geführt. Hilfsweise kommt jedoch im Einzelfall auch eine Ersatzeinreichung auf Datenträger in Betracht (zu Fallkonstellationen und dem Verfahren vgl. nachfolgend unter 2.3. „Ersatzeinreichung“).

Als Datenträger sind im elektronischen Rechtsverkehr CD-ROM zu verwenden.

2.3. Ersatzeinreichung

Können Mitteilungen und zugehörige Anlagen nicht online übermittelt werden – z.B. wegen des Überschreitens von Volumenbeschränkungen auf den elektronischen Kommunikationswegen oder wegen anhaltender Störungen auf den Kommunikationswegen - so können die Mitteilungen und ihre Anlagen ersatzweise auf einer CD-ROM eingereicht werden.

Auf einem Datenträger sollen nur Vorgänge eingereicht werden, die für dasselbe Postfach (denselben Empfänger) bestimmt sind. Enthält ein Datenträger Dateien, die zu mehreren Vorgängen gehören, so sind die zu dem gleichen Vorgang gehörenden auf dem Datenträger jeweils in einem separaten Verzeichnis zu speichern, das als Verzeichnisnamen das Aktenzeichen des zugehörigen Vorgangs oder das Wort „Neueingang“ trägt (für Einreichungen zu den Registern vgl. unter 4.4.). Bei mehreren Neueingängen wird eine fortlaufende Nummer ergänzt.

Im Übrigen gelten für die auf einer CD-ROM eingereichten Daten die gleichen Formvorschriften wie bei der Online-Kommunikation (Dateiformate, Kennzeichnung, Namensgebung, Signaturen pp. - vgl. hierzu unter 4.1.).

Der Datenträger ist bei dem adressierten Gericht einzureichen.

Die aktuelle Anschrift des zuständigen Gerichts kann dem „Orts- und Gerichtsverzeichnis“ entnommen werden.

2.4. Zugangsbestätigung, Prüfergebnis

Bei jedem Eingang in der elektronischen Poststelle wird automatisiert unverzüglich eine Eingangsbestätigung an den Absender versandt. Dabei wird der Kommunikationsweg benutzt, der von dem Einreichenden bei der Registrierung (s.o. unter 2.1.) für Zustellungen gewählt wurde.

Der Empfänger erhält automatisch ein Prüfprotokoll. Mit dem Prüfprotokoll werden folgende Angaben übermittelt:

  • Absenderkennung des Einreichenden
  • Betreff der Sendung
  • Anzahl der Anhänge und/oder ihre Dateinamen
  • ggf. das Ergebnis von Signaturprüfungen
  • (EGVP: Prüfergebnis signierter Nachrichten)
  • Datum und Uhrzeit der Aufzeichnung in dem elektronischen Postfach

Alle Eingänge werden automatisiert auf schädlichen Code überprüft (Viren, Trojaner, Würmer usw.). Infizierte Dateien können nicht bearbeitet werden und werden daher nicht in den Geschäftsgang gegeben. Sie gelten daher auch dann als nicht zugegangen, wenn sie im Übrigen den vorgegebenen Formatstandards entsprechen. Die Einreichenden werden benachrichtigt.

Die von der elektronischen Poststelle automatisiert erstellten Übermittlungs-, Sende- und Empfangsbestätigungen beziehen sich auf die Tatsache, dass der in der jeweiligen Bestätigung beschriebene Kommunikationsvorgang zu dem angegebenen Zeitpunkt stattgefunden hat. Durch diese Bestätigungen wird insbesondere nicht zugleich bestätigt, dass die übermittelten Dokumente in einem zugelassenen Format vorgelegt worden sind oder sonst keine Hindernisse für eine Weiterverarbeitung (Viren o.ä.) bestehen. 

3. Technische Voraussetzungen

3.1. Rechner und Betriebssystem

Der elektronische Rechtsverkehr wurde grundsätzlich unabhängig von den eingesetzten Rechnern und Betriebssystemen auf der Basis von allgemein verbreiteten Internettechnologien konzipiert. Zu näheren Anforderungen daraus vgl. 3.2. und 3.4., zu den Signaturen unter 3.3. sowie insbesondere zu Dateiformaten unter 4.2.

3.2. Internetanschluss, Bandbreite und Browser

Die Übermittlung elektronischer Dokumente erfolgt soweit zugelassen auf den unter 2.2.1. bis 2.2.3. bezeichneten Kommunikationswegen über das Internet. Voraussetzung für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ist daher ein leistungsfähiger Internetanschluss (empfohlen: DSL-Anschluss mit Standard-Upload von 128 KB/s) und ein grafikfähiger Browser (Internet-Explorer, Firefox, Opera, Safari o.ä.).

Außerdem sollten Sie über ein E-Mail-Konto verfügen, über das Sie von Zustellungen an Ihr Empfangspostfach in der elektronischen Poststelle benachrichtigt werden können (vgl. unter 2.1.3.).

3.3. Qualifizierte Zertifikate und elektronische Signaturen

Elektronische Dokumente, die einem unterzeichneten Schriftstück gleichstehen, sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes zu versehen. Das zugehörige qualifizierte Zertifikat muss zum Zeitpunkt der Anbringung der Signatur an dem Dokument gültig gewesen sein.

Es wird angestrebt, möglichst alle relevanten Signaturen durch die Poststelle prüfen und weiterverarbeiten zu können. Das gilt insbesondere für Signaturen, die dem ISIS-MTT-Standard entsprechen. Dennoch können beispielsweise bei neu eingeführten Produkten oder nach wesentlichen Veränderungen von Signaturkomponenten Probleme auftreten.

Es wird deshalb hier eine Liste derjenigen Zertifizierungsdiensteanbieter und ihrer Produkte (einschließlich der Chipkarten-Lesegeräte) zum Download angeboten, die nach bisherigen Erkenntnissen zum Einsatz im elektronischen Rechtsverkehr mit den angeschlossenen Dienststellen geeignet erscheinen.

Grundsätzlich können Signaturen sowohl in einer eigenen Datei neben dem zu signierenden Dokument („detached“) abgelegt werden, als auch selber einen Container um das zu signierende Dokument bilden („enveloping“). Wird die Variante einer eigenen Datei gewählt, so sollen die separate Signaturdatei und die signierte Datei bis auf ihre Endungen den gleichen Dateinamen tragen (diese Variante ist für Einreichungen zum Handelsregister zu wählen, vgl. unter 4.4.).

3.4. EGVP und Java-Runtime-Environment

Das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach“ – EGVP – (vgl. dazu unter 2.2.1.) ist eine in Java™ realisierte Applikation, die ein bestimmtes Java™ Runtime-Environment (JRE) voraussetzt.

Seit der Version EGVP Classic 2.8 wird das EGVP als Installerversion bereitgestellt. Das Installerpaket enthält eine gekapselte Java-Version, die ausschließlich von der EGVP-Anwendung angesprochen und genutzt wird. Dadurch ist das EGVP unabhängig von neuen Java-Versionen.

Nähere Informationen zur Nutzung der Installerversion bzw. in besonderen Fällen zum Einsatz des EGVP in einer erforderlichen Java-Umgebung können den EGVP-Softwareinformationen sowie den dortigen Verweisungen entnommen werden.

4. Bearbeitungshinweise

4.1. Bezeichnung der Sendungen und ihrer Anlagen

Bei der Übermittlung soll, sofern bekannt, in dem Betreff der Sendung das gerichtliche Aktenzeichen angegeben werden. Bei verfahrenseinleitenden elektronischen Dokumenten und in den Fällen, in denen das gerichtliche Aktenzeichen sonst noch nicht bekannt sein kann, soll „Neueingang“ angegeben werden (vgl. jedoch Abweichungen unter 4.4.).

Bei Neueingängen soll in der Nachricht die jeweilige Verfahrensart (z.B. Klage, Beschwerde) und die schlagwortartige Bezeichnung des Inhalts angegeben werden.

Diese Angaben dienen lediglich der zügigen internen Weiterleitung der Sendungen.

Um Probleme bei der Weiterverarbeitung auf unterschiedlichen Plattformen zu vermeiden, sollen Dateinamen keine Sonderzeichen enthalten (insbesondere keinen Schrägstrich, keinen Doppelpunkt oder kein Euro-Zeichen "€") und nicht zu lang sein (maximal 60 Zeichen, keine Pfadangaben).

4.2. Dateiformate und Versionen

Bei der Einreichung sind folgende Dateiformate zulässig, sofern deren Versionen in Deutschland seit mindestens einem Jahr verfügbar sind: 

Dateiformat

Version / Einschränkung

ASCII
(American Standard Code for Information Interchange)

reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen

UNICODE

reiner Text ohne Formatierungscodes

Microsoft RTF (Rich Text Format)

soweit mit Microsoft Office darstellbar, Version 1.0 bis 1.9

Adobe PDF (Portable Document Format)

PDF Version 1.0 bis 1.7 (ISO 32000-1) PDF/A-1b oder PDF/A-2 (ISO 19005-1 bzw. ISO 19005-2)

XML (Extensible Markup Language)

Version 1.0 oder 1.1, eine zum Dokument gehörende DTD oder Schema-Datei muss zugeordnet sein

TIFF (Tagged Image File Format)

Version 6 oder niedriger (CCITT/TTS Gruppe 4)

Microsoft Word

Word 97 bis Word 2013 

Aktive Komponenten, wie z.B. Makros, dürfen in den Dateien nicht enthalten sein.

Die elektronischen Dokumente können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. Die ZIP-Datei darf jedoch keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten.

Sofern strukturierte Daten übermittelt werden, sollen sie im UNICODE-Zeichensatz UTF-8 codiert sein.

4.3. Gebührenvorschuss

Etwaige Vorschriften über einen Gebührenvorschuss gelten unverändert auch im elektronischen Rechtsverkehr.

4.4. Verfahrensspezifische Besonderheiten

Einreichungen zum Handels- Genossenschafts- und Partnerschaftsregister

Den Einreichungen zu den Registern soll neben den qualifiziert signierten und sonstigen elektronischen Dokumenten eine Datei beigefügt werden, die zu dem jeweiligen Vorgang strukturierte Daten im XML-Format gemäß XJustiz.Register enthält. Ein solcher Datensatz wird beispielsweise von der Anwendung XNotar der Bundesnotarkammer erzeugt. Näheres dazu finden Sie dort. Einreichungen zu den Registern können bis auf weiteres ausschließlich per EGVP erfolgen (siehe hierzu auch unter 2.2. „Kommunikationswege, Größen- und Mengenbeschränkungen“).

Abweichend von der Praxis in anderen Verfahrensbereichen soll bei der Neuanmeldung im Registerbereich nicht das Schlüsselwort „Neueingang“ im Betreff eingetragen werden, sondern "HRA neu" oder "HRB neu".

5. Service und Support

  • Das Verfahren der Einreichung von Dokumenten über das EGVP wird ausführlich beschrieben in einem Anwenderhandbuch, das hier im PDF-Format heruntergeladen werden kann: Anwenderhandbuch
  • Antworten auf häufig gestellte Fragen zum EGVP haben wir für Sie hier dokumentiert: Häufig gestellte Fragen
  • Falls bei der Installation des EGVP oder bei der Kommunikation über ihn Probleme auftreten, kann (Mo - Fr von 10:00 bis 18:00 Uhr) über die folgende Service-Nummer Kontakt aufgenommen werden: (+49) 0180 534 8778. Die Rufnummer ist gebührenpflichtig (14 Cent/Minute aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk abweichend).
  • Schriftliche Anfragen zum EGVP richten Sie bitte per E-Mail an: egvp@westernacher.com 
  • Anfragen bezüglich der Poststelle im Hamburg-Gateway (Datei-Upload und E-Mail-Zugang) adressieren Sie bitte per E-Mail an: HHGW-Service@dataport.de 
  • Soweit allgemeine Störungen im elektronischen Rechtsverkehr bekannt sind, werden sie auch auf einer zentralen Seite im Internet angezeigt unter: http://www.egvp.de/meldungen/index.php Bitte informieren Sie sich gegebenenfalls vorab auch dort.

*)
Beim Einscannen von Dokumenten können sehr große Dateien entstehen, insbesondere bei der Berücksichtigung von Farben und hoher Auflösung. Da bei einer S/W-Wiedergabe ein höherer Kontrast und damit i.a. eine bessere Lesbarkeit erreicht wird, sollen einzuscannende Texte grundsätzlich in S/W und mit 150-200 dpi (maximal mit 300 dpi) erfasst werden (TIFF 6.0. CCITT/TSS Gruppe 4 oder PDF bzw. PDF/A). 


Downloads