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Elektronischer Rechtsverkehr

4. Bearbeitungshinweise 

 

4.1. Bezeichnung der Sendungen und ihrer Anlagen

Bei der Übermittlung soll, sofern bekannt, in dem Betreff der Sendung das gerichtliche Aktenzeichen angegeben werden. Bei verfahrenseinleitenden elektronischen Dokumenten und in den Fällen, in denen das gerichtliche Aktenzeichen sonst noch nicht bekannt sein kann, soll „Neueingang“ angegeben werden (vgl. jedoch Abweichungen unter 4.4.).

Bei Neueingängen soll in der Nachricht die jeweilige Verfahrensart (z.B. Klage, Beschwerde) und die schlagwortartige Bezeichnung des Inhalts angegeben werden.

Diese Angaben dienen lediglich der zügigen internen Weiterleitung der Sendungen.

Um Probleme bei der Weiterverarbeitung auf unterschiedlichen Plattformen zu vermeiden, sollen Dateinamen keine Sonderzeichen enthalten (insbesondere keinen Schrägstrich, keinen Doppelpunkt oder kein Euro-Zeichen "€") und nicht zu lang sein (maximal 60 Zeichen, keine Pfadangaben).

4.2. Dateiformate und Versionen

Bei der Einreichung sind folgende Dateiformate zulässig, sofern deren Versionen in Deutschland seit mindestens einem Jahr verfügbar sind:

DateiformatVersion / Einschränkung

ASCII
(American Standard Code for Information Interchange)

reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen
UNICODEreiner Text ohne Formatierungscodes
Microsoft RTF (Rich Text Format) 
Adobe PDF/A (Portable Document Format) 
XML (Extensible Markup Language)eine zum Dokument gehörende DTD oder Schema-Datei muss zugeordnet sein
TIFF (Tag Image File Format)Version 6 oder niedriger (CCITT/TTS Gruppe 4)
Microsoft Word 

Aktive Komponenten, wie z.B. Makros, dürfen in den Dateien nicht enthalten sein.

Die elektronischen Dokumente können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. Die ZIP-Datei darf jedoch keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten.

Sofern strukturierte Daten übermittelt werden, sollen sie im UNICODE-Zeichensatz UTF-8 codiert sein.

  

4.3. Gebührenvorschuss

Ein Gebührenvorschuss ist bei den Registerverfahren am Amtsgericht Hamburg nicht zu leisten. In Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg, dem Verwaltungsgericht Hamburg und dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht führt eine elektronische Einreichung zu keiner gegenüber der nicht-elektronischen Einreichung abweichenden gebührenrechtlichen Behandlung.

  

4.4. Verfahrensspezifische Besonderheiten

  • Einreichungen zum Handels- Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
     Den Einreichungen zu den Registern soll neben den qualifiziert signierten und sonstigen elektronischen Dokumenten eine Datei beigefügt werden, die zu dem jeweiligen Vorgang strukturierte Daten im XML-Format gemäß XJustiz.Register enthält. Ein solcher Datensatz wird beispielsweise von der Anwendung XNotar der Bundesnotarkammer erzeugt. Näheres dazu finden Sie dort. Einreichungen zu den Registern können bis auf weiteres ausschließlich per EGVP erfolgen (siehe hierzu auch unter 2.2 Kommunikationswege, Größen- und Mengenbeschränkungen). Abweichend von der Praxis in anderen Verfahrensbereichen soll bei der Neuanmeldung im Registerbereich nicht das Schlüsselwort „Neueingang“ im Betreff eingetragen werden, sondern "HRA neu" oder "HRB neu".