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Elektronischer Rechtsverkehr

2.1 Registrierung 

 

2.1.1   Bestandsdaten

Es werden bei der Registrierung in der von Ihnen in Anspruch genommenen Poststelle allgemeine personenbezogene Daten erhoben. Für die Zuordnung der Kommunikationsvorgänge werden dauerhaft gespeichert:

  • Name und Vorname
  • die Organisation (beim EGVP und Firmen-Accounts im Gateway)
  • Anschrift und Telekommunikationsverbindungen (einschließlich einer E-Mail-Anschrift)
  • Signatur- und gegebenenfalls Verschlüsselungsschlüssel
  • Persönliche Kennungen und Kennwörter

Die Daten sollen von Ihnen bei Änderungen aktualisiert werden.

2.1.2.   Datenschutzerklärungen

Die als Bestandsdaten aufgeführten personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Begründung, Durchführung und Abwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs (einschließlich statistischer Auswertung) genutzt. Es erfolgt keine Verarbeitung zu anderen Zwecken, insbesondere erfolgt

  • keine entgeltliche oder unentgeltliche Übermittlung gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener Daten an Dritte zu kommerziellen Zwecken,
  • keine Übermittlung gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener Daten an Behörden oder Dienststellen zu anderen als unmittelbar verfahrensbezogenen Zwecken.

Für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr über das EGVP ist Ihre Zustimmung zu dessen Datenschutzerklärung erforderlich.

Datenschutzerklärung EGVP (Download, PDF, 30 KB)

Für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr über das Hamburg-Gateway per Upload oder E-Mail ist Ihre Zustimmung zu der Datenschutzerklärung des Hamburg-Gateways erforderlich:

Datenschutzerklärung Hamburg-Gateway (Link)

Die Einwilligungserklärung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ein Widerruf führt zur Löschung des Postfachs.

Wenn Sie Ihr Postfach löschen, können Ihnen ab diesem Zeitpunkt keine neuen Nachrichten mehr zugestellt werden. Ihre Daten sind den beteiligten Gerichten und übrigen Dienststellen der Justiz dann nicht mehr über die elektronische Poststelle zugänglich.

2.1.3.   Zustellungen

Bei der Registrierung an der elektronischen Poststelle wird ein für Sie kostenloses elektronisches Postfach eingerichtet, über das elektronische Zustellungen des Gerichts an Sie erfolgen können. Bei einer solchen elektronischen Zustellung erfolgt neben der Ablage in Ihrem persönlichen Empfänger-Postfach eine Mitteilung an die von Ihnen bei der Registrierung angegebene elektronische Kommunikationsadresse (i.a. Ihr E-Mail-Postfach). Der Abruf aus Ihrem Empfänger-Postfach erfolgt dann über eine durch Verschlüsselung gesicherte Verbindung.

Sofern Sie nicht unter den in § 174 Abs.1 ZPO genannten Personenkreis fallen, ist für die Übermittlung elektronischer Zustellungen Ihre ausdrückliche Zustimmung erforderlich. Es erfolgt daher bei der Registrierung generell eine entsprechende Abfrage.

Das persönliche Empfänger-Postfach in der Poststelle kann beim EGVP einzelne Zustellungen nur bis zu einer Größe von 10 MB aufnehmen. 

Die Verwaltung des Postfachinhalts – insbesondere die Leerung des Postfachs – erfolgt grundsätzlich durch den Nutzer in eigener Verantwortung. Im Hamburg-Gateway (vgl. HTTP und SMTP unter 2.2.) erfolgt jedoch eine automatische Löschung der Postfachinhalte nach 90 Tagen. Einen rechtzeitigen Abruf sollten Sie daher sicherstellen. Bei Nutzung eines EGVP-Postfaches (vgl. OSCI unter 2.2) werden nicht abgeholte Nachrichten nach Ablauf von 12 Monaten nach Eingang automatisiert gelöscht. Ebenso werden nicht genutzte Postfächer nach Ablauf von 12 Monaten seit der letzten Nutzung einschließlich ihres Inhalts gelöscht.

Sofern Sie keine Einrichtung eines gesonderten Empfänger-Postfaches in der elektronischen Poststelle der Justiz wünschen, sondern Zustellungen unmittelbar an eine E-Mail-Adresse erfolgen sollen, ist die Hinterlegung des öffentlichen Schlüssels Ihres Verschlüsselungszertifikates bei der Registrierung zwingend erforderlich. Denn Zustellungen seitens der Justiz erfolgen ausschließlich unter Wahrung der Vertraulichkeit der Kommunikation (vgl. dazu unter 2.2.4. "Vertraulichkeit der Kommunikation (Verschlüsselungszertifikate)") . In diesem Fall müssen Sie außerdem sicherstellen, dass Ihr Postfach stets über ausreichend freie Speicherkapazität verfügt, um E-Mails einer Dateigröße von jeweils bis zu 5 MB aufnehmen zu können. 

2.1.4.   Vertraulichkeit der Kommunikation (Verschlüsselungszertifikate)

Die Justiz ermöglicht eine vertrauliche Kommunikation mit ihr auf allen nachstehend beschriebenen Kommunikationswegen durch eine angemessene Verschlüsselung der elektronischen Daten im Internet. Bei den Kommunikationsprotokollen OSCI (s.u. 2.2.1.) und HTTPS (s.u. 2.2.2.) ist die Verschlüsselung integriert, so dass die miteinander Kommunizierenden sich darum nicht gesondert kümmern müssen (zu den spezifischen Voraussetzungen auf den Kommunikationswegen vgl. die entsprechenden Abschnitte weiter unten).

Anders liegt der Fall, wenn die Kommunikation per E-Mail geführt werden soll. In diesem Falle kann die Vertraulichkeit der Kommunikation im Internet nur gewährleistet werden, wenn der Absender seine Mitteilung verschlüsselt. Für die Kommunikation mit der elektronischen Poststelle der Justiz ist dabei ein asymmetrisches Verschlüsselungsverfahren zu verwenden, bei dem die Kommunikationspartner sich ihre „öffentlichen Verschlüsselungsschlüssel“ bekanntgeben und die damit verschlüsselten Nachrichten nur mit dem jeweils zugehörigen geheimen „privaten Entschlüsselungsschlüssel“ wieder lesbar gemacht werden können. Für die vertrauliche Kommunikation mit der Justiz über die elektronische Poststelle ist daher auf dem E-Mail-Weg der öffentliche Verschlüsselungsschlüssel des adressierten Postfaches zu verwenden, der für das Finanzgericht hier heruntergeladen werden kann.