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Entscheidungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2008

 

15.10.2008     OVG: 2 Bs 171/08    Presseerklärung zur Entscheidung

Mit einem Beschluss vom 15. Oktober 2008 (2 Bs 171/08) hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt, das die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Nachbarn gegen die für den Umbau und die Nutzung des Gebäudes Reventlowstraße 56 für eine Kindertagesstätte erteilte Baugenehmigung angeordnet hatte. Damit kann die Kindertagesstätte vorläufig nicht betrieben werden.

vorgehend:     VG: 9 E 2161/08

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25.08.2008     OVG: 5 E 4/08.P     Presseerklärung zur Entscheidung

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Verfahrensbeteiligten mit Hinweisbeschluss vom 25. August 2008 davon in Kenntnis gesetzt, dass die von der Klägerin geplante Fischaufstiegsanlage in Geesthacht nach seiner vorläufigen Einschätzung als Schadensminderungsmaßnahme anzusehen ist, soweit es um die Prüfung der Verträglichkeit mit den oberhalb der Staustufe gelegenen Schutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) geht.

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08.07.2008     OVG: 1 Bs 91/08     Presseerklärung zur Entscheidung

Mit einem Beschluss vom 8. Juli 2008  hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg in einem Eilverfahren die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides, mit dem einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen die Sammlung von Altpapier mit „Blauen Tonnen“ untersagt worden ist, bestätigt.

vorgehend:     VG: 4 E 880/08

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30.05.2008     OVG: 2 E 4/05.N

Der Bebauungsplan Ohlsdorf 12 (ehem. Anzuchtgarten) vom 31. März 2005 ist nicht aufgrund von Verfahrensfehlern unwirksam und es sind keine nach § 214 f. BauGB n.F. erheblichen Fehler bei der Erfassung, Bewertung und Abwägung der bei der Planaufstellung zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten Belange ersichtlich.

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30.04.2008     OVG: 4 Bs 93/08     Presseerklärung zur Entscheidung

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 29. April 2008 gegen die in der Anmeldebestätigung vom 29. April 2008 enthaltene Auflage Nr. 1 wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass der Marschweg wie folgt festgelegt wird:

Wiesendamm - Fuhlsbüttler Straße - (Zwischenkundgebung Fuhlsbüttler Straße / Habichtsweg) – Fuhlsbüttler Straße – (Zwischenkundgebung: Fuhlsbüttler Straße / Nordheimstraße) - Nordheimstraße – Steilshooper Allee – Steilshooper Straße (Abschlusskundgebung:Steilshooper Straße / Richeystraße.

vorgehend:     VG: 2 E 1195/08

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23.04.2008     OVG: 3 Nc 216/07  (Änderung der Rechtsprechung)

1. Im Zulassungsrechtstreit um einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität fehlt der nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderliche Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller nicht seinerseits das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um einen Studienplatz in dem gewünschten Studiengang zu erhalten.

2. Bei Studiengängen, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind, erfordert das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Regelfall eine aktuelle und ordnungsgemäße ZVS-Bewerbung für den Studiengang, der Gegenstand des Zulassungsrechtsstreits ist.

Dauert der Zulassungsrechtsstreit erstinstanzlich oder im Beschwerdeverfahren über das Bewerbungssemester hinaus an, besteht die Obliegen­heit, das ZVS-Verfahren für den streitgegenständlichen Studiengang zu durchlaufen, für den bisher erfolglosen An­tragsteller auch in den Folgesemestern fort (Bestätigung der bisherigen Senats­recht­sprechung).

Die Obliegenheit weiterer Bewerbung im ZVS-Verfahren entfällt, wenn der Antragsteller im Zulassungsrechtsstreit auf Grund einstweiliger Anordnung des Verwaltungsgerichts vorläufig den gewünschten Studienplatz erhalten hat, die einstweilige Anordnung wegen einer dagegen von der Hochschule erhobenen Beschwerde aber noch nicht rechtskräftig ist; dies gilt auch dann, wenn das gerichtliche Eilverfahren im Beschwerdeverfahren über das Bewerbungssemester hinaus andauert (Änderung der Senatsrechtsprechung).  

3. Der Obliegenheit der ZVS-Bewerbung ist im Regelfall nur genügt, wenn sich der Antragsteller entsprechend dem geltenden Vergaberecht  auch am  Auswahlver­fah­ren der Hoch­schulen beteiligt und von der Option Gebrauch macht, hierfür sechs (und nicht weniger) Studienorte anzugeben; für die Teilnahme an der Vergabe in der Abiturbesten­quote und nach Wartezeit genügt die ordnungsgemäße Bewerbung (ohne Rücksicht auf die Zahl der gewünschten Studienorte).   

vorgehend:     VG: 11 ZE 559/07

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22.04.2008     OVG: 1 Bs 13/08     Presseerklärung zur Entscheidung

Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Beamten der Berufsfeuerwehr Hamburg zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte in einem Eilverfahren beantragt, der Innenbehörde vorläufig zu verbieten, für ihn als Feuerwehrmann u.a. 24-Stunden-Dienste und Tag- und Nachtschichten ohne ausreichende Ruhezeiten nach dem seit 1. Januar 2008 geltenden Dienstplan anzuordnen.

vorgehend:     VG: 21 E 4114/07

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08.04.2008     OVG: 1 Bs 68/08     Presseerklärung zur Entscheidung

Mit einem Beschluss vom heutigen Tag hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die sofortige Wirksamkeit des Bescheides, mit der einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen die Sammlung von Altpapier mit „Blauen Tonnen“ untersagt worden ist, für die Dauer des laufenden gerichtlichen Eilverfahrens bestätigt.

vorgehend:      VG: 4 E 880/08

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11.02.2008     OVG: 1 Bs 24/08     Presseerklärung zur Entscheidung

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet, als Gesellschafter auf die Hamburg Messe und Congress GmbH einzuwirken, der Deutschen Volksunion – DVU - am 17. Februar 2008 im CCH einen Saal für eine Wahlkampfveranstaltung zu vermieten.

vorgehend:     VG: 4 E 89/08