Kurzinfo

Beim Finanzgericht Hamburg können Klagen, vorläufige Rechtsschutzgesuche und Schriftsätze auf elektronischem Wege eingereicht werden.

Mit dem elektronischen Rechtsverkehr (ERV) steht eine moderne, zeit- und kostensparende Alternative zur klassischen Kommunikation per Post oder Telefax zur Verfügung. Rechtsgrundlagen sind § 52a FGO und die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg vom 28. Januar 2008 (Einzelheiten siehe unter ERV-Bekanntmachungen). Dort ist insbesondere für ansonsten schriftlich zu unterzeichnende Schriftstück geregelt, 

  • dass die Schriftstücke in Form eines elektronischen Dokuments zu übersenden sind und welche Dateiformate hierfür zulässig sind,
  • dass dieses elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Signaturgesetz versehen sein muss (siehe unter Signaturkarte).

Es stehen insgesamt drei verschiedene elektronische Kommunikationswege zum Finanzgericht Hamburg zur Verfügung (Einzelheiten siehe unter Kommunikationswege):

Für den nur gelegentlichen Nutzer bietet sich die Übersendung des elektronischen Dokuments per E-Mail an, für deren Sicherheit das Finanzgericht Hamburg eine elektronische Verschlüsselung zur Verfügung stellt (Schlüssel Finanzgericht Hamburg).

Für den häufigen und professionellen Nutzer wird auch die Kommunikation über die Elektronische Poststelle Hamburgs von Interesse sein oder die Versendung einer Nachricht im Protokollstandard OSCI.

Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Behörden bietet das Finanzgericht Hamburg darüber hinaus an, unabhängig von den Öffnungszeiten des Gerichts  über die elektronische Verfahrensstandanzeige den Stand eines finanzgerichtlichen Verfahrens abzurufen und elektronische Akteneinsicht zu nehmen.