Elektronischer Rechtsverkehr - Kurzinformation

Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronischer Rechtsverkehr - Kurzinformation

Beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht können ab dem 1. April 2014 in Verfahren nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Klagen, vorläufige Rechtsschutzgesuche und sonstige Schriftsätze auf elektronischem Wege eingereicht werden. In anderen Verfahren besteht diese Möglichkeit derzeit noch nicht.

Rechtsgrundlagen sind § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg vom 28. Januar 2008 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt vom 29. Januar 2008, S. 51), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Februar 2014 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt vom 25. Februar 2014, S. 63). Dort ist insbesondere für ansonsten schriftlich zu unterzeichnende Schriftstücke geregelt,

- dass die Schriftstücke in Form eines elektronischen Dokuments zu übersenden sind und welche Dateiformate hierfür zulässig sind,

- dass dieses elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 des Signaturgesetz versehen sein muss (siehe hierzu auch die Informationen auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur unter dem Stichwort "qualifizierte elektronische Signatur").

Als elektronischer Kommunikationsweg zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht ist die Nachrichtenübermittlung im Protokollstandard OSCI (Online Service Computer Interface) eröffnet. Dies setzt die Benutzung einer Anwendung - wie das "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)" - voraus, die das OSCI-Protokoll bedient. Die Anwendung EGVP kann auf der Internetseite www.egvp.de kostenfrei heruntergeladen werden, wo auch allgemeine Informationen zu der Anwendung abrufbar sind.

Für Nachrichten, die über das OSCI-Protokoll übermittelt werden, bestehen folgende Beschränkungen:

- Größe einer einzelnen Nachricht: max. 30 MB,

- Anzahl der Anhänge einer Nachricht: max. 100 Dateien.

Weitere technische Einzelheiten zum Einreichungsverfahren finden Sie unter ERV-Bekanntmachungen.