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Das Verfahren

 

Welche Kosten entstehen mir durch das Verfahren ?

Das Verfahren vor den Sozialgerichten einschließlich aller erforderlichen Gutachten ist für Versicherte, Sozialleistungsempfänger und behinderte Menschen oder deren Erben und Hinterbliebene grundsätzlich kostenlos. Wer nicht zu diesen Personen gehört (wie z. B. Arbeitgeber, Firmen, Ärzte etc.), muss Kosten nach dem Gerichtskostengesetz entrichten, deren Höhe vom Wert des Streitgegenstandes abhängt.

Die Kosten der beklagten Behörde müssen grundsätzlich auch dann nicht erstattet werden, wenn man im Prozess unterliegt. In diesem Fall sind allenfalls die Kosten des eigenen Rechtsbeistandes zu tragen.

Allerdings kann das Gericht einem Beteiligten die Kosten auferlegen, die durch sein Verschulden oder durch rechtsmissbräuchliche Fortführung des Verfahrens trotz eines entsprechenden Hinweises des Vorsitzenden in einem Termin entstehen.

Personen mit geringem Einkommen kann im Rahmen der Prozesskostenhilfe einer Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist.


weiter mit: Die Berufung