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Das Verfahren

Die Berufung

 

Grundsätzlich kann gegen das Urteil des Sozialgerichts innerhalb eines Monats nach Zustellung Berufung eingelegt werden, über die das Landessozialgericht entscheidet, wenn eine Einigung der Beteiligten während des Berufungsverfahrens nicht zu Stande kommt.. Sie können das in Betracht kommende Rechtsmittel der Rechtsmittelbelehrung in dem schriftlichen Urteil des Sozialgerichts entnehmen.

Das Schreiben, mit dem sie Berufung einlegen, sollte immer versehen sein mit:

  • der Angabe des Sozialgerichts, gegen dessen Urteil Sie sich wenden (z.B. Sozialgericht Hamburg),
  • dem Aktenzeichen und Datum dieses Urteils,
  • Ihrer vollständigen Anschrift und Telefon (auch Mobiltelefon) - und ggf. Telefaxnummern, auch E - Mail - Adresse, falls sich diese nach Zustellung des sozialrechtlichen Urteils geändert haben,
  • Angaben dazu, aus welchen Gründen Sie das Urteil des Sozialgerichts für unzutreffend halten,
  • den bisher nicht vorliegenden Unterlagen, von denen Sie meinen, dass sie für den Rechtsstreit von Bedeutung sind,
  • der Angabe bisher nicht genannter Beweismittel (z.B. Zeugen)
  • Ihrer Unterschrift,

Das Verfahren vor dem Landessozialgericht entspricht im wesentlichen dem Verfahren vor dem Sozialgericht. Sie müssen auch im Verfahren vor dem Landessozialgericht alle oben genannten Mitwirkungspflichten beachten. Über den Rechtsstreit entscheiden nunmehr allerdings, falls keine Einigung der Beteiligten zu Stande kommt grundsätzlich drei Berufsrichter/ - innen und zwei ehrenamtliche Richter/-innen.



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