Das Verfahren

Das Prozessende 

Prozessende - Landessozialgericht - Hamburg - FHH

Wie endet der Prozess ?

Der Prozess kann vor oder während der mündlichen Verhandlung auf unterschiedliche Art beendet werden:


Die beklagte Behörde sieht ein, dass der Kläger recht hat und erkennt seinen Anspruch voll an ("Anerkenntnis"). Der Kläger erklärt hiermit sein Einverständnis.

  • Die beklagte Behörde erkennt den Anspruch teilweise an, der Kläger geht auf das Angebot ein und verzichtet im übrigen auf seinen geltend gemachten Anspruch ("Vergleich").
  • Der Kläger sieht ein, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat und nimmt sie zurück ("Klagerücknahme").
  • Kläger und beklagte Behörde beharren auf Ihren unterschiedlichen Meinungen. Das Gericht entscheidet in einer mündlichen Verhandlung durch "Urteil".
  • Kläger und beklagte Behörde beharren auf ihren unterschiedlichen Meinungen. Das Gericht entscheidet in einer mündlichen Verhandlung durch Urteil, das eine ausführliche Begründung und wiederum eine sorgfältig zu beachtende Rechtsmittelbelehrung enthält.



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