Organisation

Organisation

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat zwei Gerichte für Arbeitssachen errichtet: das Arbeitsgericht Hamburg (erste Instanz) und das Landesarbeitsgericht Hamburg (zweite Instanz).

Das Arbeitsgericht Hamburg besteht aus 29 Kammern mit 28 Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichtern, 67 Angestellten und Beamtinnen bzw. Beamten sowie ca. 800 ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richtern.

Wofür ist das Arbeitsgericht zuständig ?

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet, wenn die Streitigkeit unter einen der im Arbeitsgerichtsgesetz aufgelisteten Gegenstände fällt. Es besteht auch eine für den Bereich der Seeschifffahrt gebildete Kammer.

Es gibt zwei verschiedene Verfahrensarten, das Urteils- und das Beschlussverfahren. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass es im Urteilsverfahren allein den Parteien obliegt, dem Gericht die für die Entscheidung erforderlichen Tatsachen zu unterbreiten und unter Beweis zu stellen, während das Gericht den Sachverhalt im Beschlussverfahren weitgehend von sich aus aufzuklären hat.

Welche Streitigkeiten werden im Urteilsverfahren entschieden ?

Im Urteilsverfahren entscheidet das Arbeitsgericht u. a. über Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses, aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und dessen Nachwirkungen, aus unerlaubten Handlungen, die mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen, und über Arbeitspapiere. Zum Beispiel:

  • Ansprüche auf Lohn oder Gehalt
  • Urlaub, Urlaubsvergütung und Urlaubsgeld
  • Sonderzahlungen / Gratifikationen / Weihnachtsgeld
  • Abmahnung
  • Kündigungsschutz
  • Überprüfung befristeter Arbeitsverträge
  • Zeugniserteilung und Zeugnisberichtigung
  • Anfechtung eines Aufhebungsvertrages
  • Herausgabe der Lohnsteuerkarte und anderer Arbeitspapiere
  • Schadensersatz wegen Unfall mit Firmenfahrzeug
  • Verstoß gegen Wettbewerbsverbot
  • Karenzentschädigung
  • Betriebsrente

Das Arbeitsgericht entscheidet auch über Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen sowie über Streitigkeiten aus unerlaubten Handlungen bei Arbeitskämpfen.