Pressemitteilung vom 02.02.2017

29 BV 23/16
Sozialplan bei der BUSS ist wirksam

Pressemitteilung vom 02.02.2017

In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg streiten sich die Geschäftsführung und der Betriebsrat der BUSS Hansa Terminal GmbH & Co KG um die Wirksamkeit eines Sozialplans.

Der Hafenbetrieb wurde zum 31.12.2016 geschlossen. Im Rahmen der Schließung wurde ein Sozialplan durch eine betriebliche Einigungsstelle gegen die Stimmen des Betriebsrates beschlossen.

Der Betriebsrat hat den Spruch der Einigungsstelle angefochten und wollte die gerichtliche Feststellung, dass der Sozialplan unwirksam sei, weil der Abfindungsfaktor zu gering bemessen war. Der Faktor lag zwischen 0,15 und 0,32 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Der Betriebsrat meinte, dass die Arbeitgeberseite bewusst Vermögenswerte in den Vorjahren verringert habe, sodass für Abfindungen dann kein Geld mehr zur Verfügung stand.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Betriebsrats abgewiesen. Danach ist der Sozialplan nicht zu beanstanden. Auch wenn der Faktor nicht hoch bemessen sei, so federe er die Nachteile der Beschäftigten doch für durchschnittlich 20 Monate ab. Dies stelle eine substantielle, spürbare Milderung der Nachteile dar. Auch sei ein vergleichbarer Sozialplan für ein anderes Konzernunternehmen schon vor fast 16 Jahren mit gleichen Faktoren beschlossen worden. Dieser habe einer gerichtlichen Überprüfung bis zum Bundesarbeitsgericht standgehalten. Der zu entscheidende Fall unterscheide sich nicht entscheidungserheblich von dem damals vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall.

Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Landesarbeitsgericht möglich.

 

Bei Rückfragen: Vizepräsident des Arbeitsgerichts Dr. Esko Horn 040/42863-5661 oder 0177/8292306; esko.horn@arbg.justiz.hamburg.de