Nachlassangelegenheiten

Nachlassangelegenheiten

Das Nachlassgericht ist im Wesentlichen zuständig für die amtliche Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen, die Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen, den Erlass von Erbscheinen, die Aufnahme von Erbausschlagungserklärungen und die Einrichtung von Nachlasspflegschaften (wenn die Erben unbekannt sind und ein Sicherungsbedürfnis für den Nachlass besteht).

Ihr zuständiges Hamburger Nachlassgericht

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Nachfolgend finden Sie einige Hinweise zu den Verfahren des Nachlassgerichts.

Hinterlegung von Testamenten (amtliche Verwahrung)

 

Vor einem Notar errichtete öffentliche Testamente werden von diesem stets in die amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht gegeben.

Selbst errichtete, eigenhändige bzw. privatschriftliche Testamente können Sie ebenfalls in die amtliche Verwahrung geben.

Die Verwahrung ist kostenpflichtig, über die Verwahrung wird ein Hinter­legungs­schein ausgestellt. Außerdem wird das hinterlegte Testament im Zentralen Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer erfasst.  Für diese Erfassung fallen weitere Kosten an.

Die Testamente werden beim Nachlassgericht in einem Tresorraum verwahrt. Hier sind sie vor Feuer und unbefugtem Zugriff geschützt. Außerdem wird das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer vom Nachlassgericht über jedes verwahrte Testament informiert, sodass nach dem Tode sichergestellt ist, dass das Nachlassgericht auf jeden Fall eine Sterbefallmitteilung erhält und das Testament den Beteiligten eröffnet wird.

Rücknahme von Testamenten aus der amtlichen Verwahrung

 

Sie können Ihr verwahrtes Testament jederzeit wieder aus der Verwahrung zurücknehmen. Dafür müssen Sie jedoch unbedingt persönlich erscheinen (bei gemeinschaftlichen Testamenten: beide Ehegatten). Die Rücknahme aus der Verwahrung ist kostenfrei.

Es ist ratsam, von Zeit zu Zeit zu überprüfen, ob ein beim Gericht verwahrtes Testament nicht inzwischen bereits überholt ist. Denn: Jedes hier befindliche Testament muss nach dem Tode eröffnet und den Beteilig­ten bekannt gegeben werden, unabhängig davon, ob es (noch) wirksam ist; die Bekanntgabe nicht mehr wirksamer Testamente ist aber meist nicht im Sinne der Testierenden.

Eröffnung von Testamenten

 

Sobald das Nachlassgericht von einem Todesfall Kenntnis erhält (z.B. durch das Zentrale Testamentsregister oder durch Angehörige), muss es alle Testamente eröffnen, die die oder der Verstorbene hinterlassen hat, d.h. also den Beteiligten (s. unter ‚Beteiligte’) bekannt geben. Für die Eröffnung werden von den Erben Gebühren erhoben.

Pflicht zur Ablieferung von Testamenten

 

Jeder, der im Besitz einer letztwilligen Verfügung einer/s Verstorbenen ist, muss diese im Original beim Nachlassgericht abliefern. Die Ablieferung kann sogar mit gerichtlichen Zwangsmitteln (z.B. Festsetzung von Zwangsgeldern) erzwungen werden.

Letztwillige Verfü­gun­gen sind sämtliche Schriftstücke mit Testamentscharakter, in denen die/ der Verstorbene also (irgendwelche) Regelungen über ihr/sein Vermögen für den Todesfall getroffen hat. Auch offensichtlich unwirksame oder überholte Testamente sind abzuliefern.

Beteiligte im Nachlassverfahren

 

Beteiligte am Testamentseröffnungs-Verfahren sind grundsätzlich sämtliche in dem oder den Testament/en erwähnten Personen. Beteiligt sind jedoch auch diejenigen gesetzlichen Erben, die durch ein Testament (und wenn auch nur zunächst) von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Der Inhalt der Testamente wird den Beteiligten durch Übersendung von Abschriften bekannt gegeben.

Wenn Sie ein Testament beim Nachlassgericht abliefern, sollten Sie daher auch immer die Namen und Anschriften der Beteiligten mit angeben. Anderenfalls muss das Nachlassgericht diese Perso­nen erst ermitteln, was häufig zu großen Verzögerungen führt.

Beantragung und Erteilung eines Erbscheins

 

Nach einem Todesfall ist es für die Erben im Rechtsverkehr oft unumgänglich, einen Nachweis über ihre Erbenstellung zu erbringen. Diesen Nachweis können Sie regelmäßig nur mit einem Erbschein führen, der vom Nachlassgericht auf Antrag erteilt wird. Beruht das Erbrecht auf einem notariellen Testament, genügt dieses in Verbindung mit dem gerichtlichen Eröffnungsprotokoll fast immer als Erbnachweis. Ein handschriftliches Testament erfüllt diese Nachweisfunktion fast nie.

Jeder Erbe ist berech­tigt, einen Erbschein zu beantragen. Es reicht, wenn von mehreren Miterben einer den Antrag stellt. Da mit dem Erbscheinsantrag auch eine eidesstattliche Versicherung beurkundet werden muss, ist auf jeden Fall persönliches Erscheinen vor einem Notar oder dem Rechtspfleger eines deutschen Amtsgerichts unter Vorlage eines gültigen Personalausweises nötig. Notare und Gerichte erheben hierfür dieselben Gebühren.

Ob und welche Nachweis-Urkunden Sie dabei vorlegen müssen, hängt sehr stark vom Einzelfall ab und davon, ob gesetzliche oder testamentarische Erbfolge eingetreten ist.

Erforderlich ist auf jeden Fall

  • Sterbeurkunde des Erblassers.

Daneben können folgende Urkunden nötig sein:

  • Heiratsurkunde zum Nachweis der wirksamen Eheschließung oder Namensänderung,
  • Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk oder
  • Sterbeurkunde des früheren Ehepartners zum Nachweis, dass ein Ehegattenerbrecht nicht mehr besteht,
  • Abstammungs- oder Geburtsurkunde zum Nachweis der Abstammung vom Erblasser oder von einer vorverstorbenen, eigentlich erbberechtigten Person,
  • Sterbeurkunden aller Personen, deren Erbrechte deshalb weggefallen sind, weil sie bereits vor dem Erblasser verstorben waren,
  • Adoptionsbeschlüsse und -verträge zum Nachweis einer erfolgten Adoption,
  • Todeserklärungsbeschlüsse zum Nachweis des Wegfalls vermisster und verschollener Personen.

Wenn Sie noch nicht alle Urkunden haben, können Sie den Erbscheinsantrag meist dennoch schon stellen. Die Notare oder das Nachlassgericht stehen beratend bei der Beschaffung der fehlenden Urkunden zur Seite. Vorhandene Familienbücher sollten Sie vorsorglich mitbringen.

Alle Urkunden müssen in öffentlicher Form vorgelegt werden, also entweder die von den Standesämtern oder Gerichten ausgestellten Originale oder von einem Notar beglaubigte Urkunden.

Erbausschlagung

 

Wer nicht Erbe sein will (z.B. wenn zum Nachlass Schulden gehören), kann die Erbschaft auch ausschlagen. Die Ausschlagung einer Erbschaft muss von einem Notar oder dem Nachlassgericht beurkundet werden, weshalb grundsätzlich persönliches Erscheinen unter Vorlage eines gültigen Personalausweises erforderlich ist. Die Notare nehmen hierfür dieselben Gebühren wie die Gerichte.

Die Ausschlagung einer Erbschaft muss innerhalb einer Frist von 6 Wochen erfolgen. Die Frist beginnt grundsätzlich an dem Tag, an dem man davon Kenntnis erhalten hat, dass man Erbe geworden ist (bei nahen Angehörigen wird das regelmäßig der Tag sein, an dem sie vom Tod des Erblassers erfahren haben).

Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland gewesen ist oder der Erblasser ausschließlich im Ausland wohnhaft war.

Im Ausland lebende Erben können auch vor einer deutschen Auslandsvertretung (Botschaft, Konsulat) sowie vor einer nach dem dort geltenden Recht zuständigen Amtsperson die Ausschlagung erklären.

Für Minder­jährige müssen die gesetzlichen Vertreter ggf. die Erbschaft ausschlagen, das sind regelmäßig beide Eltern; unter Umständen bedürfen die Eltern hierzu einer familiengerichtlichen Genehmigung.

Testamentsvollstreckung

 

Bei entsprechender testamentarischer Verfügung der Erblasser wird ein Testamentsvollstrecker tätig. Als Nachweis für diese Rechtsstellung erhält er ein Testamentsvollstreckerzeugnis, das vom Nachlassgericht auf Antrag erteilt wird. Antragsberechtigt ist der Testamentsvollstrecker selbst. Da er mit dem Antrag auch eine eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, muss er zur Antragstellung unter Vorlage eines gültigen Perso­nalausweises persönlich vor einem Notar oder dem Rechtspfleger eines Amtsgerichts er­schei­nen. Notare und Gerichte erheben hierfür dieselben Gebühren.

Nachlassabwicklung und Bestattung

 

Nach einem Erbfall sind vor endgültiger Regelung oftmals vorläufige Maßnahmen zu treffen. Ist (wenigstens) ein Erbe bekannt, so muss dieser sich zunächst um die Nachlassabwicklung kümmern. Das Nachlassgericht darf dann nicht von Amts wegen eingreifen. Den Angehörigen obliegt zudem die Aufgabe, für eine angemessene Bestattung zu sorgen, und zwar unabhängig davon, ob sie Erben geworden sind. Kümmern sie sich nicht, so wird in der Regel durch die zuständige Behörde eine Zwangsbestattung vorgenommen und die Kosten dafür den Angehörigen in Rechnung gestellt. Die Bestattungskosten sind grundsätzlich vom Erben zu erstatten. Es ist nicht die Pflicht und Aufgabe des Nachlassgerichts, sich um die Bestattung der Verstorbenen zu kümmern.

Nachlasspflegschaft (gerichtliche Nachlasssicherung)

 

Wenn Erben unbekannt sind und ein Sicherungsbedürfnis für den Nachlass besteht,  ordnet das Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft an und bestellt einen/eine Nachlasspfleger/in. Deren Aufgabe ist die Nachlassverwaltung. Der/die Nachlass­pfleger/in nimmt den Nachlass in Besitz, bezahlt offene Rechnungen, fordert ausstehende Beträge ein und ermittelt die Erben. Bei der Verwaltung des Nachlasses wird sie/er vom Nachlassgericht überwacht und unterstützt. Für viele Handlungen bedarf sie/er einer gesonderten Genehmigung durch das Nachlassgericht. Für ihre/seine Tätigkeit steht ihr/ihm regelmäßig eine Vergütung zu, die vom Nachlassgericht zugebilligt wird und aus dem Nachlass zu zahlen ist. Nachlasspflegerinnen und Nachlasspfleger sind häufig Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, da sie über das nötige Fachwissen verfügen.

Wichtige Hinweise

 

Für den Nachlass ausländischer Staatsangehöriger können abweichende Regelungen gelten. Auskünfte dazu erhalten Sie bei den jeweiligen Konsulaten oder Botschaften.

Das Nachlassgericht ist nicht zuständig für:

  • die Erbauseinandersetzung zwischen den Miterben und die Verteilung des Nachlasses,
  • die Berechnung und Abwicklung von Pflichtteilsansprüchen,
  • die Festsetzung der Erbschaftssteuer,
  • Beratung über die inhaltliche Ausgestaltung von Testamenten.

Wegen einer Rechtsberatung wenden Sie sich bitte an Rechtsanwälte oder Notare.

Weiterführende Links:

 

notariellen Nachlassangelegenheiten

Notarsuche

Öffentliche Rechtsauskunft

Broschüre „Erben und Vererben“ des Bundesministeriums der Justiz