Das Verwaltungsgericht Hamburg stellt aktuelle Entscheidungen, die von allgemeinem Interesse sind, in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur Verfügung.

Das Angebot entspricht insoweit dem Inhalt der (kostenpflichtigen) Datenbank "Landesrecht" der juris GmbH.

Die aktuellen Presseerklärungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte finden Sie hier.

Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg aufmerksam (Entscheidungen mit * sind nicht rechtskräftig):

VG Hamburg 15 E 211/12* Beschluss vom 23.01.2012

Kein Anspruch einer Einzelperson auf Untersagung der Aufführung des Theaterstücks „Gólgota Picnic“ im Thalia Theater (Eilverfahren).

VG Hamburg 17 K 361/11* Urteil vom 30.11.2011

Zum Zugang eines Bürgers zu Kunstwerken in hamburgischen Museen.

VG Hamburg 11 K 1237/09* Urteil vom 22.11.2011

Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bordellbetriebs in einem Gewerbegebiet.

VG Hamburg 4 E 2649/11 Beschluss vom 03.11.2011

Zur Rechtmäßigkeit des durch eine Allgemeinverfügung angeordneten Verbots, Wohnwagen dauerhaft zu Wohnzwecken auf einem Grundstück der Freien und Hansestadt Hamburg aufzustellen, das nach dem Bauplanungsrecht nicht zu Wohnzwecken ausgewiesen ist (vorläufige Prüfung im Rahmen eines Eilverfahrens).

VG Hamburg 4 K 3551/10 Beschluss vom 10.08.2011

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob § 2 Absatz 4 Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) die Berufsfreiheit bzw. das Gebot der Gleichbehandlung verletzt, soweit nach dieser Regelung Gaststätten, die zubereitete Speisen anbieten, anders als Schankwirtschaften keine abgeschlossenen Räume zum Rauchen einrichten dürfen.

VG Hamburg 2 E 1607/11 - Beschluss vom 10.08.2011

Die Möglichkeit einer besseren nachschulischen Betreuung eines Schulkindes oder die Freundschaft zu anderen Kindern, die die gewünschte Schule besuchen, führen nicht zur vorrangigen Aufnahme in eine bestimmte Wunschschule.

VG Hamburg 2 E 1296/11 - Beschluss vom 04.08.2011

Zur Rechtswidrigkeit der Praxis der Grundschulen, Geschwisterkinder aus anderen Anmeldeverbünden vorrangig vor Kindern aus dem jeweiligen Anmeldeverbund der Grundschule aufzunehmen.

VG Hamburg 4 K 1941/10 Urteil vom 14.07.2011

Zur Frage, wann „Darlehen“ unter Verwandten wohngeldrechtlich als Einkommen zu qualifizieren sind.

VG Hamburg 2 E 1012/11 - Beschluss vom 14.06.2011

Für die Errichtung einer privaten Grundschule muss ein besonderes pädagogischen Interesse durch ein substantiiertes Konzept dargelegt werden. Werden als besondere Zielgruppe sogenannte „Underachiever“ genannt, muss klar sein, auf welche Weise diese Kinder zu ermitteln sind.

VG Hamburg 26 FL 31/10 Beschluss vom 10.05.2011

Eine Ausdehnung von Mitbestimmungstatbeständen durch Dienstvereinbarungen ist nach Hamburgischem Personalvertretungsrecht unzulässig.

VG Hamburg 4 K 881/10 Urteil vom 21.01.2011

Zur Verpflichtung des Arbeitgebers, nach § 10 Abs. 1 BetrAVG Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung zu leisten, wenn das Kapital für die betriebliche Altersversorgung auf einen Treuhänder übertragen und die Pensionszusagen gegenüber den Arbeitnehmern durch Treuhandabreden (sog. CTA`s - contractual trust arrangements) abgesichert werden.

VG Hamburg 13 K 966/10 - Urteil vom 21.10.2010

Zum Umfang der Elternbeiträge für den Kita-Besuch im letzten Vorschuljahr bei sogenannten „Kann-Kindern“: Die Regelung des § 9 Abs. 5 Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) begünstigt nicht die sogenannten „Kann-Kinder“, die gem. § 38 Abs. 2 S. 2 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) erst mit Aufnahme in die Schule schulpflichtig werden und ist auch nicht im Wege einer verfassungskonformen Auslegung auf sie auszuweiten. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen die gesetzliche Regelung nicht.

VG Hamburg 15 K 3396/08 - Urteil vom 12.07.2010

Kein subjektives Recht auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 8. Mai 2000 bei einer möglichen wasserrechtlichen Betroffenheit benachbarter Grundstücke durch die Verfüllung eines Teils des Mühlenberger Lochs.

VG Hamburg 2 K 509/10 - Urteil vom 07.10.2010

Zur Begrenzung des Studiengebührenzuschlags auf ein Jahr; kein Vertrauensschutz bei bereits begonnenem Auslandsstudium.

VG Hamburg 15 E 1785/10 - Beschluss vom 02.08.2010

Zur Rechtswidrigkeit der ausschließlichen Vergabe von Schulplätzen nach der Länge des Schulwegs an Schulen mit besonderem Profil (z. B. bilingualer Unterricht, Schulen mit humanistischer Prägung).

VG Hamburg 15 E 3302/09 - Beschluss vom 13.01.2010

Antrag eines Naturschutzvereins gegen eine Plangenehmigung zur Errichtung einer Fernwärmetransportleitung.

VG Hamburg 20 E 3486/09 - Beschluss vom 06.01.2010

Zum Anspruch eines von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Betroffenen auf Teilnahme an der Beweiserhebung in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Ausschusses.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg ist durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 03.02.2010 (Az.: 5 Bs 16/10) dahin gehend abgeändert worden, dass – unter Ablehnung des darüber hinausgehenden Antrags – festgestellt wird, dass der Antragsteller zur Teilnahme an öffentlichen Beweisaufnahmen des Untersuchungsausschusses berechtigt ist, soweit er nicht für die Dauer der Vernehmung von Zeugen in Bezug auf Beweisthemen ausgeschlossen wird, für die seine spätere Befragung als Betroffener beschlossen worden ist, und dass die Teilnahme des Antragstellers an nichtöffentlichen Beweisaufnahmen eine besondere Gestattung durch den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses voraussetzt.