Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde zurückgewiesen - Bauarbeiten für die Verlegung der Bushaltestelle Goebenstraße bleiben vorläufig untersagt

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom gestrigen Tag (4 Bs 115/17) die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg (Antragsgegnerin) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2017, mit welchem weitere Bauarbeiten für die Fertigstellung der neuen Busbucht in der Goebenstraße untersagt worden waren, zurückgewiesen

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde zurückgewiesen - Bauarbeiten für die Verlegung der Bushaltestelle Goebenstraße bleiben vorläufig untersagt

AZ: 4 Bs 115/17

Zur Begründung führte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus: Nach den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses (vgl. Pressemitteilung vom 24.5.2017 - http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/8828398/pressemitteilung/) sei im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung über die Verlegung der Bushaltestelle rechtsfehlerhaft die Wirksamkeit von Schallschutzmaßnahmen zugunsten der Antragsteller nicht berücksichtigt worden. Mit der Beschwerde habe die Antragsgegnerin nicht dargelegt, dass eine konkrete Beurteilung der Möglichkeit und Wirksamkeit von passivem Schallschutz am Wohngebäude der Antragsteller durchgeführt worden sei bzw. eine hinreichende Wirksamkeit der von der Antragsgegnerin in Aussicht gestellten passiven Schallschutzmaßnahmen feststehe.

Mit dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts bleibt es dabei, dass die Bauarbeiten für die Verlegung der Bushaltestelle Goebenstraße vorläufig untersagt sind.

Zum Hintergrund: Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer der Freien und Hansestadt Hamburg hat im Rahmen des Erhaltungsmanagements für Hamburger Straßen und des sog. Busbeschleunigungsprogramms des Senats die Verlegung der Bushaltestelle Goebenstraße in Richtung Altona geplant. Dem war die zuständige Straßenverkehrsbehörde gefolgt und hatte eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung für die Verlegung der Bushaltestelle getroffen. Gegen die Verlegung hatten sich Anwohner mit einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gewendet und eine Erhöhung der Lärmbelastung für ihr Wohnhaus geltend gemacht.

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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
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