Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde des BUND betreffend den Bau der Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf (Haferblöcken) zurückgewiesen

Die Freie und Hansestadt Hamburg erteilte im Dezember 2016 zwei Baugenehmigungen zur Errichtung von 112 Reihenhäusern zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie von zwei dreigeschossigen Verwaltungsgebäuden in Öjendorf (westlich der Straße Haferblöcken) auf einem Areal von rund vier Hektar. Die Baugenehmigungen sind auf 15 Jahre befristet und beinhalten auf der Grundlage des im Oktober 2015 geschaffenen § 246 Abs. 14 BauGB eine Befreiung von der geltenden bauplanerischen Ausweisung. Die Baugenehmigungen wurden durch mehrere Bescheide ergänzt, die sich mit verschiedenen umweltrechtlichen Anforderungen beschäftigen. Der BUND hatte gegen diese Genehmigungen Widerspruch erhoben und um vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht nachgesucht. Dieses hatte mit Beschluss vom 26. Juni 2017 (6 E 5224/17) den Rechtsschutzantrag abgelehnt, weil die Baugenehmigung nicht gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstoße (http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9154216/pressemitteilung/).

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde des BUND betreffend den Bau der Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf (Haferblöcken) zurückgewiesen

Az.: 2 Bs 173-17

Die gegen diesen Beschluss durch den BUND erhobene Beschwerde hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht nunmehr mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 9. Oktober 2017 (2 Bs 173/17) zurückgewiesen. Zur Begründung führt es aus, dass die vom BUND dargelegten Gründe eine von dem Beschluss des Verwaltungsgerichts abweichende Entscheidung nicht rechtfertige. So bestehe keine Verpflichtung, im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Seine Einwendungen seien u.a. nicht geeignet, die in den Baugenehmigungen getroffenen Ausgleichsanordnungen für naturschutzrechtliche Eingriffe bzw. das den Baugenehmigungen zugrunde liegende artenschutzrechtliche Fachgutachten durchgreifend in Frage zu stellen.

Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts bleibt es dabei, dass der Bau der Flüchtlingsunterkunft fortgeführt werden kann. 

 

 

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